Neues RVR-Gesetz erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen
MdL Thomas Eiskirch
Sie hat nun das geänderte Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR-Gesetz) verabschiedet.
„Die nunmehr eingeleitete Modernisierung der rechtlichen Grundlagen wird spürbare Verbesserungen für die Region bringen. Das ist seit der Beratung über das Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit (GKG) im Juli-Plenum der zweite Schritt hin zu mehr Kooperation unter den Gemeinden“, sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
Thomas Eiskirch, Mitglied im Sprecherkreis der RuhrSPD und Mitglied des nordrhein-westfälisches Landtages, in dem abschließend über die RVR-Reform entschieden werden muss, begrüßt das Gesetz und erklärt dazu:
„Das Ruhrgebiet steht als Wirtschaftsstandort sowie insbesondere auch als Lebensmittelpunkt von mehr als fünf Millionen Menschen vor großen Herausforderungen. Die anstehenden Aufgaben und die weitere Bewältigung des Strukturwandels in diesem dicht besiedelten Ballungsraum können nur erfolgreich angepackt werden, wenn eine weitere Bündelung der Interessen stattfindet. Die Landesregierung hat mit dem RVR-Gesetz auf die anstehenden Herausforderungen reagiert und in ihrem Gesetzentwurf deshalb ein Paket von Maßnahmen vorgelegt. Unter anderem sollen die Aufgaben des RVR um die Bereiche Verkehrsentwicklungsplanung, Förderung von Klimaschutz und Nutzung erneuerbarer Energien sowie Vernetzung der kommunalen Europaarbeit erweitert werden. Zudem können die Kommunen Aufgaben auf den RVR übertragen.“
Eiskirch weist, gerade heute am Tag der Konstituierung der neuen Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, darauf hin, dass eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfes die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung an 2020 sei:
„Dadurch werden die Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger auf der Ruhrgebietsebene deutlich gestärkt.“