Nordrhein-Westfalen wird bei Neuverteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Nahverkehr gestärkt
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek bei der RuhrSPD
Die Verkehrsministerkonferenz in Kiel hat sich auf einen neuen Verteilungsschlüssel geeinigt. Dadurch werden die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen mit seinen fast 18 Millionen Einwohnern deutlich besser gewahrt als in der Vergangenheit, wo die Regionalisierungsmittel bezogen auf die Bevölkerungsdichte zu gering waren. In den Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung sind die Landesinteressen sträflich vernachlässigt worden. Jetzt kann endlich das Versäumte schrittweise nachgeholt werden. Künftig soll der Anteil von Nordrhein-Westfalen an den Mitteln für den Öffentlichen (ÖPNV) und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 18,99 Prozent betragen – der bisherige Anteil lag nur bei 15,76 Prozent.
Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, freut sich über das Verhandlungsergebnis, welches eine deutliche finanzielle Besserstellung bedeuten würde. Er verweist darauf, dass nach den Plänen der Verkehrsminister bereits im kommenden Jahr das Land NRW rund 200 Millionen Euro mehr erhalten würde. 2017 wären es ungefähr 350 Millionen Euro und ab dem Jahr 2019 eine halbe Milliarde Euro mehr als zuvor. Gerade für eine Region wie das Ruhrgebiet, wo so viele Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs seien, sei das eine sehr gute Nachricht, so der Bochumer Landtagsabgeordnete.
Der Verkehrsminister zeigt sich auch erfreut über die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz den bisherigen Verteilungsschlüssel zu korrigieren und erklärt, warum das ganze schrittweise geschehen soll:
„Das ist gut für alle Menschen in NRW, die heute schon den ÖPNV nutzen und für alle, die künftig noch zusteigen wollen. Wir hätten uns einen noch höheren Anteil gewünscht, aber NRW bleibt solidarisch mit anderen Ländern. Denn auch wir wollen nicht, dass woanders kurzfristig Züge abbestellt werden müssen. […] Deshalb werden wir den Schlüssel auch schrittweise bis zum Jahr 2030 umsetzen. Bereits 2019 wird der neue Schlüssel zur Hälfte umgesetzt sein. Das bedeutet, dass NRW schon früher mehr Mittel bekommen wird. Unter dem Strich haben wir ein deutliches Mehr an Verteilungsgerechtigkeit erreicht.“
Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz bei der Neufassung des Regionalisierungsgesetzes umzusetzen. Dieses Gesetz wird noch im laufenden Jahr behandelt und soll ab dem kommenden Jahr bereits gelten.
