7. Ruhrkonferenz der RuhrSPD: Einstimmige Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Thomas Eiskirch, Landtagsabgeordneter aus Bochum und Mitglied im Sprecherkreis der RuhrSPD
Anfang Oktober fand die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) (dort steht der Koalitionsvertrag auch als Download zur Verfügung) statt, also die erste Sitzung des Ruhrparlaments der Metropole Ruhr.
Am Rande dieser Veranstaltung wurde auch der gemeinsame Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen vorgestellt. Im Rahmen der für gestern anberaumten 7. Ruhrkonferenz der RuhrSPD waren nun die Delegierten der RuhrSPD aufgerufen, über den Koalitionsvertrag zu befinden.
Doch zuvor begrüßte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski in seiner Funktion als Sprecher der RuhrSPD die Delegierten und zog in einer Art „Bericht zur Lage des Ruhrgebiets“ ein Resümee über den Zeitraum seit der beiden vergangenen Ruhrkonferenzen. Explizit ging er auf die Kommunalwahlen im Mai 2014 ein, aus denen die SPD – als die Revierpartei – als stärkste Partei hervorgegangen sei, was sich jedoch leider bekannterweise nicht in der Sitzverteilung des Ruhrparlaments zeigen würde. Für ihn persönlich sei es ein Unding, dass es nun „eine Verbandsversammlung am Rande der Funktionsunfähigkeit“ gibt, welche auch nicht den Wählerwillen korrekt abbildet.
Danach stand das geplante neue RVR-Gesetz auf der Tagesordnung, wo der Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch den Delegierten den aktuellen Sachstand mitteilte und die Delegierten darauf hinwies, dass das Gesetz noch „nur“ ein Entwurf sei, und dass es auch nun sicherlich wieder Gegenwind geben würde, auf den man sich vorbereiten müsse. Er dankte in diesem Zusammenhang ganz besonders den Regionalvorsitzenden Britta Altenkamp (Niederrhein) und Norbert Römer (Westliches Westfalen) die sich im bisherigen Prozess für die Belange des Ruhrgebiets eingesetzt haben, ohne jedoch die jeweilige Verantwortung für die übrigen Bereiche der Regionen zu vergessen. Auch die CDU und die Grünen seien -im Ruhrgebiet wie im Landtag- bisher ausgesprochen verlässliche Partner.
Die Delegierten der 7. Ruhrkonferenz der RuhrSPD stimmen für den Koalitionsvertrag für den Regionalverband Ruhr (RVR)
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages, in dem nur das geregelt wurde, was innerhalb der neuen Legislaturperiode realistisch umzusetzen sei und das, wo der RVR auch die entsprechenden Kompetenzen besitzt, entschieden sich die Delegierten einstimmig für die Annahme des Vertragstextes.
Im Anschluss daran informierte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer und Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der SPD-Fraktion über die aktuellen ruhrgebietsrelevanten Themen der Bundespolitik. Daraus entwickelte sich dann eine sehr engagierte und lebhafte Diskussion der Delegierten über die generelle Rolle des Ruhrgebiets und der RuhrSPD in der aktuellen Politik angesichts der kommenden Herausforderungen.
