Norbert Römer: „Die Partei ‚Die Rechte‘ will unsere Demokratie zerstören“

Vor kurzem wurde eine Anfrage des Vertreters der Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat bekannt, wo dieser Auskunft darüber begehrte, wo und in welcher Anzahl in der Stadt Bürger jüdischen Glaubens wohnen.

Dieser Antrag sorgt bundesweit für Entsetzen. Die Stadt Dortmund prüft derzeit, inwiefern und in welchem Umfang sie diese Anfrage beantworten muss.

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch schließt sich Norbert Römer, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in NRW und Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Landtag, an, der dazu erklärte:

„Wir haben es hier mit einem unerträglichen und abscheulichen Verstoß gegen alle Prinzipien zu tun, die die Grundlagen für ein Zusammenleben in Freiheit und Toleranz sind. Die Rechte greift hier ganz bewusst Vorgehensweisen auf, die die nationalsozialistischen Verbrecher eingeführt haben und die zur größten Katastrophe der Menschheit – dem Holocaust – geführt haben. Das ist klassischer Antisemitismus, das hat in unserer Demokratie nichts zu suchen. Wer so vorgeht, steht außerhalb unserer Wertegemeinschaft und will sie zerstören.

Wir sind froh und begrüßen es ausdrücklich, dass bei uns wieder viele Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens leben, dass es vielerorts lebendige jüdische Gemeinden gibt. Das ist ein sehr großer Vertrauensbeweis in unsere Demokratie und in unsere Gesellschaft. Jeder Versuch, diese Mitbürgerinnen und Mitbürger auszugrenzen oder zu diskriminieren, trifft auf unseren energischen Widerstand.“