Thomas Eiskirch begrüßt Position des Städtetages zur Einführung einer Drei-Prozent-Klausel

Auch der Städtetag begrüßt die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

In einer Empfehlung sprachen sich jetzt die Teilnehmer an der Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag für die Zugangshürde bei Ratswahlen aus. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Ich begrüße den Beschluss des Städtetags. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Situation, in der wir teilweise höchst zersplitterte Räte vorfinden. Häufig werden durch Verzögerungstaktiken und eine enorme Fülle von Anträgen extrem lange und strapaziöse Sitzungen provoziert. Wenn so die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen beeinträchtigt wird, ist das eine Gefahr für die Demokratie.“

Der Bochumer SPD-Abgeordnete Thomas Eiskirch unterstreicht die Forderung nach dieser Position und verweist darauf, dass es in einzelnen Städten des Ruhrgebietes inzwischen Ratsvertretungen mit teilweise mehr als 10 verschiedenen Gruppierungen und Fraktionen gebe – in Bochum sind beispielsweise die Vertreter von 14 Parteien im Rat vertreten.

Außerdem weist er darauf hin, dass vom aktuellen Wahlsystem vor allem kleine Parteien und Gruppen profitieren. Je nach den örtlichen Gegebenheiten benötigten Vertreter größerer Parteien bis zu doppelt so viele Stimmen, um ein Mandat zu erringen, als die Vertreter von Kleinstparteien und Splittergruppen.