Nordrhein-Westfalen verstärkt die Terrorbekämpfung

Thomas Eiskirch

MdL Thomas Eiskirch

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, wonach der Verfassungsschutz und die Polizei in Nordrhein-Westfalen nach den jüngsten Anschlägen in Paris und Belgien personell aufgestockt werden.

Er schließt sich damit seinem Kollegen Thomas Stotko, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, an, der erklärte, dass die jetzt bekannt gewordenen Maßnahmen der Landesregierung „eine wichtige Vorkehrung gegen den neuen Terror in Europa“ seien.

Weiter heißt es dazu:

„Die jüngsten Geschehnisse in Paris und in Belgien zeigen: Es gibt eine neue Qualität der Bedrohung in Europa und somit auch in Deutschland. Es handelt sich zunehmend um Einzeltäter und die Gefährdungslage hat sich verdichtet. Umso wichtiger ist die schnelle Reaktion von Innenminister Ralf Jäger, zum Schutz vor neuem Terror mehr Personal für die Sicherheitsbehörden in NRW einzustellen.
Bis 2017 sollen jährlich 120 zusätzliche Beamtinnen und Beamte sowie einmalig 25 weitere im Verfassungsschutz eingestellt werden. Das sind insgesamt 385 neue Stellen in den kommenden zwei Jahren, die wir in NRW zum Schutz der Menschen schaffen.“

Schon im Vorfeld wurden durch die Landesregierung im Haushalt für das Jahr 2015 für den Verfassungsschutz 29 weitere Stellen bewilligt. Die zusätzlichen 25 Stellen stärken die Arbeit des Verfassungsschutzes, was Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums lobt:

„Das Land stärkt mit diesem Vorhaben den polizeilichen Staatsschutz. Hier sind Polizisten mit Spezialwissen gefragt. Wir begrüßen, dass die Präventionsarbeit in NRW weiter ausgebaut wird, um noch intensiver aufzuklären und den Betroffenen sowie deren Umfeld dringend benötigte Hilfen zukommen zu lassen.“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger erklärt dazu:

„Die Menschen können darauf vertrauen, dass die Sicherheitskräfte in Nordrhein-Westfalen alles tun, um der Bedrohung durch islamistische Extremisten und Terroristen entgegen zu wirken. […] Zur Offenheit gehört aber auch, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Trotzdem dürfen wir uns nicht verunsichern lassen. In Angst zu verfallen und sich einschüchtern zu lassen wäre falsch. Dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht.
[…]
Die Sicherheit der Menschen hat für die Landesregierung oberste Priorität.“

Bereits im Jahr 2011 hat NRW die Zahl der Einstellungen bei der Polizei deutlich um 300 auf 1.400 erhöht; ab 2014 stieg die Zahl auf den Rekordwert von 1.522. Somit stellte NRW in den vergangenen vier Jahren insgesamt mehr als 5.700 neue Polizistinnen und Polizisten ein. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010 hat NRW über 600 zusätzliche Planstellen bei der Polizei geschaffen.

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