Land klagt erfolgreich für Kommunen: Bochum erhält 2,15 Millionen Euro vom Bund zurück

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten.

„Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, so der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch.

„Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – vor allem für Bochum. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses benötigen […] Nordrhein-Westfalen erhalte nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Der Stadt Bochum kommen davon rund 2,15 Millionen Euro zugute.“

Die Kommunen hatten 2012 zunächst weniger Geld abgerufen als erwartet. Der Bund hatte deshalb Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend einbehalten. Dieses Vorgehen haben die Richter nun korrigiert.