Oberbürgermeister Thomas Eiskirch hat am 5.09.2018 zum Bochumer Jahresempfang in die Räumlichkeiten des neuen Justizzentrums eingeladen. Foto: André Grabowski / Stadt Bochum, Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

Jahresempfang von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch im Justizzentrum

“Wir werden hierher lieber eingeladen als vorgeladen.” Launig begrüßte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch die rund 200 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur, Religion und Sport, die der Einladung zum Jahresempfang des Oberbürgermeisters am Mittwoch, 5. September, ins Justizzentrum – einem “Meilenstein in der Bochumer Stadtentwicklung” wie OB Eiskirch anerkennend sagte – gefolgt waren. Das Atrium bot die Kulisse für viele Gespräche, neues Kennenlernen und einen Rück- und Ausblick des Oberbürgermeisters. Der Einladung ebenso gefolgt waren Ordnungspartner, “Kümmerer” aus allen Stadtteilen und zahlreiche engagierte Bochumerinnen und Bochumer, die sich in vorbildlicher Weise für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit einsetzen.

Denn dies war das Schwerpunktthema des Abends. “Diese Stadt ist mir wichtig”, so Eiskirch. “Deshalb nervt mich, dass sie an vielen Stellen so vernachlässigt wirkt. Fakt ist, unsere Stadt ist zu dreckig. Graffiti, Müll auf Gehwegen oder in der U-Bahn, ungepflegte Grünanlagen, Vandalismus am Stadtmobiliar, Hundekot und Kaugummi auf Bürgersteigen, wilde Müllkippen am Straßenrand. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Das darf so nicht bleiben!” Der OB erläuterte die Kernaktivität “Stadtraumpflege” der Bochum-Strategie und lud alle Gäste bereits für den 6. April 2019 ein: An diesem Tag räumt die Stadt auf und alle sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen.

Und: “Wir werden dort, wo sich Menschen nicht an die Spielregeln halten, dies auch sanktionieren – und zwar mit deutlich höheren Bußgeldern als bisher.” Zur Beweissicherung für eine konsequente Verursacherverfolgung werden “Abfalldetektive” auf den Weg geschickt. Sie werden potenzielle Standorte wilder Müllkippen überwachen. Der OB stellte klar: “Wer Altreifen ins Gebüsch wirft oder Farben und Lacke am Glascontainer abstellt, schädigt das Gemeinwesen. Und das werden wir sanktionieren!”

Themen wie die Neupflanzung von Bäumen (“Ab November können bis Jahresende die ersten 600 neuen Bäume gepflanzt werden.”), Shisha-Bars (“Mit konzertierten Kontrollen bleiben wir am Ball und ahnden Verstöße gegen Gesetz und Ordnung rigoros.”) und Sicherheitsempfinden (“Bochum gehört zu den zehn sichersten Städten ab 200.000 Einwohnern. Aber wir dürfen uns auf dieser Platzierung in den Top Ten nicht ausruhen.”) griff der OB auf.

Am Beispiel Buddenbergplatz machte er deutlich, dass bereits viel getan wurde, um die Situation zu verbessern. “Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Und genau darauf haben wir uns jetzt verständigt. Wir, das sind die Stadt und ihre Töchter, die Deutsche Bahn, die Bundes- und Landespolizei sowie verschiedene soziale Einrichtungen wie Krisenhilfe und Diakonie. Unser gemeinsames Ziel ist es, dem Platz wieder ein gepflegtes Äußeres zu geben. Es geht nicht darum, Menschen von hier zu verdrängen. Die Gesellschaft muss aushalten können, dass sich hier auch Nichtsesshafte aufhalten und Menschen, die Alkohol konsumieren. Etwaige Kriminalität braucht sie jedoch nicht zu tolerieren. Wir alle sind gefordert, sozial verträgliche Lösungen für die vielschichtigen Probleme zu finden.”

Auch auf die Entwicklung der Innenstadt ging der OB ein: “Ich wünsche mir eine bespielbare Innenstadt, die für junge Familien mit Kindern erlebbar ist. Der Weg dahin ist lang, aber wir sind unterwegs. Und es ist gut, wenn viele gemeinsam unterwegs sind!” Bei dieser Gelegenheit ging er aber auch auf Initiativen ein, die vorab bereits von Entscheidungen sprechen, die aber noch gar nicht getroffen sind: “Da wird so getan, als ob beispielsweise eine Verkleinerung des Appolonia-Pfaus-Parks beschlossene Sache sei. Dabei haben wir mit der konkreten Planung noch gar nicht angefangen. Das ist eine willentliche Verunsicherung der Bevölkerung! Ich sage in aller Deutlichkeit: Bei uns wird nicht am Bürger vorbei geplant! Das Gegenteil ist der Fall. Wir freuen uns über jede Initiative, die ihre Ideen einbringt.”

Zur Neukonzeption des Baustellenmanagements sagte er. “Ziel ist ein konzernweites Baustellenmanagement, das alle Maßnahmen sinnvoll aufeinander abstimmt und steuert. Das wird eine der neuen Kernaktivitäten im Rahmen der Bochum Strategie.”

Gute Musik von Torsten Kindermann und Band sowie vom Eberhard Dodt-Trio sorgten für die musikalische Untermalung, der Kantinenwirt des Justizzentrums, Dieter Kobus, hatte einen kleinen, aber leckeren Imbiss vorbereitet. Und natürlich nutzte der OB die Gelegenheit, Werbung für das 1000-Bänke-Programm zu machen – und so mancher Gast spendete noch am Abend eine Bank.

Rede von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zum Jahresempfang 2018:

Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen zum Jahrestreff 2018!

War das ein gelungener Auftakt? – Mit der Schauspielhaus-Band haben diese Drei ein Stück Musiktheatergeschichte geschrieben – mit legendären Inszenierungen wie „A tribute to Johnny Cash“ und „Istanbul“. Sie sind bekannt und gefeiert weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus. Ich freue mich sehr, dass sie heute Abend hier sind. Vielen Dank für das tolle musikalische Intro an Torsten Kindermann, Gregor Hengesbach und Jan Sebastian Weichsel.

Liebe Gäste, schön dass Sie da sind! Ich freue mich, dass so Viele meiner Einladung gefolgt sind, darunter auch Mitglieder des Landtages NRW sowie des Rates und der Bezirksvertretungen unserer Stadt.

Im Verwaltungsvorstand gibt es einen Kollegen, der heute zum ersten Mal am Jahrestreff teilnimmt. Es ist unser neuer Dezernent für Bildung, Kultur und Sport: Herzlich willkommen Dietmar Dieckmann.

Von weiteren namentlichen Begrüßungen möchte ich an dieser Stelle absehen. Wichtiger sind mir die persönlichen Gespräche. Und dafür sollten wir uns heute noch viel Zeit nehmen.

Nach dem Eissalon Ruhr 2016 und der Rotunde im vergangenen Jahr habe ich für unser heutiges Treffen das Justizzentrum gewählt, um Ihnen diese neue Bochumer Adresse vorzustellen. Fast fünf Jahre hat es gedauert, diesen Komplex zu errichten. Dies war Bochums größte Gebäudebaustelle. Danach folgte eine der größten Umzugsaktionen, die Bochum je erlebt hat. Arbeitsgericht, Amtsgericht, Landgericht, Staatsanwaltschaft und Soziale Dienste bezogen ihr neues Zuhause, das schließlich am 29. Januar dieses Jahres offiziell eröffnet wurde.

Nun war in letzter Zeit zu hören, dass es an der einen oder anderen Stelle noch etwas zwickt und baulicher Nachbesserungsbedarf besteht. Dennoch, das Justizzentrum ist und bleibt ein Meilenstein in der Bochumer Stadtentwicklung und architektonisch ist es ein echter Hingucker! Und für Treffen wie unser heutiges ist das Atrium zudem eine klasse Location. Stellvertretend für alle Hausherren bedanke ich mich beim Präsidenten des Landgerichts, Herrn Hartwig Kemner, dafür, dass wir heute Abend hier zu Gast sein dürfen. Ich glaube – und das verbindet uns sicherlich – wir werden lieber hierher eingeladen – als vorgeladen!

Meine Damen und Herren,

der Bochumer Jahrestreff ist für mich ein wichtiges Forum zum Austausch mit Ihnen allen. Ganz bewusst stelle ich diese Begegnung unter wechselnde Überschriften.
2016 im Eissalon Ruhr haben wir uns vorrangig über Wirtschaft und Wohnen ausgetauscht. Ich habe u. a. gesagt, dass wir mehr bauen wollen. Und das tun wir. Der Bedarf ist zwar noch lange nicht gedeckt, aber wir sind dran! Während die Zahl der Baugenehmigungen landesweit zurückgegangen ist, ist sie in Bochum gestiegen – um 16, 5 %. Die Mittel für Sozialen Wohnungsbau haben wir verdreifacht. Das heißt, wir sind auf der richtigen Weg.
Damals – in 2016 – habe ich auch angekündigt, dass wir den Breitbandausbau forcieren wollen. Auch das läuft. Seit Mai haben rund 170.000 Bochumer Haushalte und Unternehmen Zugang zum schnellen Internet, wenn sie mögen.
2019 werden wir mit dem „Weiße-Flecken-Ausbau“ beginnen und auch die Schulen ans Breitbandnetz anschließen.
2017 beim Jahrestreff in der Rotunde ging es vorrangig um den Themenkomplex „Soziales“. Ich habe versprochen, dass wir ehrenamtliches Engagement stärker unterstützen wollen. Inzwischen hat die Ehrenamtsagentur ihre Arbeit aufgenommen.
Ganz besonders freue ich mich auch, dass das Fliednerhaus, dessen Neubau ich Ihnen im vergangenen Jahr angekündigt habe, inzwischen fast fertig ist. – Nach unserem Kenntnisstand ist das übrigens der erste Neubau einer Übernachtungsstelle für Obdachlose überhaupt.- Im November wird eröffnet.
Warum erzähle ich Ihnen das? Ich denke, solche Rückkopplungen sind wichtig. Sie zeigen, dass die Dinge, über die wir hier sprechen, tatsächlich in Bewegung kommen. Uns Politikern wird ja oft vorgeworfen, dass wir alles Mögliche versprechen und dann doch nicht halten. Politikverdrossenheit ist die logische Konsequenz. Wer das ändern will, muss Angekündigtes auch umsetzen bzw. es zumindest ernsthaft versuchen. Klar, es kann immer mal unvorhergesehene Hindernisse geben, an denen man scheitert. Aber darüber muss man dann auch offen sprechen. Die Dinge erklären. Ich glaube, ein solcher Umgang miteinander ist wichtig – für unsere Stadtgesellschaft, für die Gesellschaft insgesamt und für unsere Demokratie.
Wir müssen im Gespräch bleiben. Deshalb gibt es Bürgerstunden. Deshalb gibt es die Bürgerkonferenzen. Und deshalb gibt es den Jahrestreff – auch 2018 wieder mit einem Schwerpunktthema, das uns allen unter den Nägeln brennt: Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit.

Und wenn ich hier in einem Gerichtsgebäude stehe und über Sicherheit und Ordnung spreche, ist klar, dass ich zunächst ein Wort zum Fall Sami A. sagen muss.
Dieser Fall ist so komplex und kompliziert, dass ich darüber gut und gerne den ganzen Abend sprechen könnte. Das werde ich nicht tun! Vor zwei Tagen hat es eine Ratssitzung u. a. zu diesem Fall gegeben. Darüber ist berichtet worden. Und Interessierte können sich darüber informieren. Zwei Botschaften sind mir jedoch besonders wichtig, die will ich hier wiederholen:
Erstens: Menschen, die unsere demokratische Grundordnung nicht respektieren oder sogar gefährden, wollen wir in unserer Stadt, in unserem Land, in unserem Staat nicht haben! Das gilt eindeutig für Menschen mit terroristischem Hintergrund – es gilt für Gefährder wie Sami A. – es gilt aber auch für all diejenigen, die versuchen, unsere Demokratie durch ihre Hetze und ihren Hass anzugreifen und sie damit gefährden. Eine Instrumentalisierung, wie sie aktuell in Chemnitz zu sehen ist, gilt es genauso zu bekämpfen wie es gilt, unsere Sicherheit gegen terroristische Gefährder zu verteidigen.
Und zweitens: Der der Vollzug der Abschiebung von Sami A. war keine Sternstunde unserer Gewaltenteilung. Ganz im Gegenteil. Der Vorgang hat in der Bevölkerung ohne Zweifel zu einem Vertrauensverlust geführt. Da gibt es nichts schön zu reden oder zu negieren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Gewaltenteilung, die ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, in einem stabilen Verhältnis untereinander ist und bleibt.
Mehr möchte ich an dieser Stelle zum Fall Sami A. nicht wiederholen!
Zurück zu Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt!
Mir persönlich ist dieses Thema super-wichtig. Diese Stadt ist mir nämlich wichtig. Und es nervt mich, dass sie an vielen Stellen so vernachlässigt ist. Deshalb habe ich mir, als ich das Amt des Oberbürgermeisters angetreten habe, fest vorgenommen, das anzupacken. Fakt ist, unsere Stadt ist zu dreckig. Graffiti, Müll auf Gehwegen oder in der U-Bahn, ungepflegte Grünanlagen, Vandalismus am Stadtmobiliar, Hundekot und Kaugummi auf Bürgersteigen, wilde Müllkippen am Straßenrand etc. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Das darf so nicht bleiben!

Die Ursachen für das vernachlässigte Stadtbild sind vielfältig. Einerseits – das sage ich in aller Deutlichkeit – haben wir als Stadt die negative Entwicklung mit zu verantworten. Fehlende personelle und finanzielle Mittel haben etwa im Bereich des öffentlichen Grüns zu mangelnder Pflege geführt. Dagegen wollen wir etwas tun. Andererseits ist aber auch ein zunehmend verantwortungsloser Umgang einiger Bürgerinnen und Bürger mit dem öffentlichen Raum zu beobachten. Deshalb müssen und werden wir auch die Bürger in die Pflicht nehmen. Wir wollen die Probleme von beiden Seiten angehen. Wie, darüber möchte ich heute mit Ihnen sprechen.
Ich freue mich sehr, dass ich zum heutigen Jahrestreff Mitbürgerinnen und Mitbürger begrüßen darf, die sich in Sachen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in vorbildlicher Weise engagieren:
Ich begrüße „Kümmerer“ aus allen sechs Bochumer Stadtbezirken, Geschäftsleute, Initiativen und Privatpersonen, die ihr Wohnquartier verschönern, auf Verkehrssicherheit achten, Baumscheiben pflegen, etc.
Ich begrüße die Bochumer Ordnungspartner, die seit vielen Jahren gemeinsam für unser aller Sicherheit sorgen.
Und ich begrüße Vertreterinnen und Vertreter von Einrichtungen, die sich regelmäßig an der Aktion Stadtputz des USB beteiligen. Von KITAs bis Senioreneinrichtungen erstreckt sich dieser Kreis von Menschen, die sich nicht nur ein sauberes Bochum wünschen, sondern mit anpacken. Engagement kennt in unserer Stadt keine Altersgrenzen. Das ist klasse!
Lassen Sie uns heute Abend darüber sprechen, wie wir dieses Potenzial nutzen und unsere Stadt gemeinsam wieder sauberer und attraktiver machen können!

Ich möchte diese Begegnung dazu nutzen,

  • um denjenigen, die sich für Sicherheit und Sauberkeit engagieren, Danke zu sagen
  • um Ihnen allen zu erläutern, was wir als Stadt in nächster Zeit für mehr Sicherheit und Sauberkeit tun wollen, und
  • um Sie um Ihre Unterstützung und Mitwirkung zu bitten.

Meine Damen und Herren,
im Rahmen der Bochum-Strategie ist die „Stadt-Raum-Pflege“ eine der ersten vom Rat beschlossenen Kernaktivitäten, die wir in Angriff nehmen. Gemeinsam mit dem USB, der BOGESTRA, den Stadtwerken, Bochum Marketing und der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft wollen wir das Thema Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum nach vorne bringen.
Zunächst müssen wir aufräumen. Dann müssen wir dafür sorgen, dass es auch sauber und ordentlich bleibt. Das Gemeinschaftsprojekt fußt daher auf vier Säulen:

  • Wir machen sauber
  • Wir reden darüber
  • Wir sehen rot
  • Wir packen an

Was heißt das konkret?

Erstens bringen wir kurzfristige Maßnahmen zur Stadtreinigung auf den Weg. Wir verbessern die Wertstoffsammlung. Ein einfaches Beispiel: Wo es nicht möglich ist, gelbe Tonnen aufzustellen, installieren wir Halterungen für die gelben Säcke, damit die nicht bei Wind und Wetter durch die Straßen fliegen. Wir kümmern uns um eine ansprechende Gestaltung von Stromkästen. Wir prüfen den Einsatz von Unterflurbehältern zur Altglasentsorgung. Wir überarbeiten den Mängelmelder auf unserer Homepage und wir verbessern die Koordinierung von Pflege- und Reinigungsmaßnahmen innerhalb des Konzerns Stadt.
In drei Pilotgebieten werden wir eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen konzentriert ausprobieren, um zu sehen, was wir später auf das gesamte Stadtgebiet übertragen können.

Zweitens starten wir Kampagnen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für den Umgang mit Abfällen.
Drittens werden wir dort, wo sich Menschen nicht an die Spielregeln halten, dies auch sanktionieren – und zwar mit deutlich höheren Bußgeldern als bisher. Zur Beweissicherung für eine konsequente Verursacherverfolgung schicken wir „Abfalldetektive“ auf den Weg. Sie werden potenzielle Standorte Wilder Müllkippen überwachen. Klipp und klar: Wer Altreifen ins Gebüsch wirft oder Farben und Lacke am Glascontainer abstellt, schädigt das Gemeinwesen. Und das werden wir sanktionieren! Es kann schließlich nicht sein, dass die Folgen – und hier meine ich auch die finanziellen Folgen – eines gleichgültigen bzw. rücksichtslosen Umgangs Einiger mit dem öffentlichen Raum ausnahmslos und undifferenziert von Allen getragen werden!
Appelle an das Verantwortungsbewusstsein sind wichtig. Sie reichen aber leider nicht aus. Oft weckt erst ein Bußgeld das Bewusstsein. Und manchmal muss die Höhe vielleicht auch wehtun, damit sie etwas bewirkt.

Die vierte Säule der Stadt-Raum-Pflege ist das gemeinsame Anpacken. Wir starten eine gemeinsame Stadtputzaktion. – Dazu sage ich später noch mehr. –
Wir schließen Grünpflegepatenschaften mit Privatpersonen und Unternehmen. Und wir vernetzen unsere Aktivitäten mit weiteren Akteuren wie z. B. der Wohnungswirtschaft und mit bürgerschaftlichem Engagement.
Die Stadt-Raum-Pflege wird durch weitere Kernaktivitäten der Bochum Strategie ergänzt. Ganz konkret nenne ich hier das Stadt-Baum-Konzept.
Zunehmende Unwetter, Sturmtiefs wie Ela und Friederike, haben im Stadtgebiet viele Bäume zu Fall gebracht. Wir schaffen Ersatz. Seit Ende Juli werden im gesamten Stadtgebiet ca. 1.600 Baumstümpfe entfernt und die verwaisten Baumscheiben für Neupflanzungen vorbereitet. Ab November können dann bis Jahresende die ersten 600 neuen Bäume gepflanzt werden. Und auch für die kommenden Jahre sieht das Stadt-Baum-Konzept Neupflanzungen in vergleichbarer Größenordnung vor.
Zum Vergleich: In der Vergangenheit wurden jährlich etwa 120 Bäume neu gepflanzt. Jetzt verfünffachen wir die Zahl der Neupflanzungen! Das heißt, unsere Stadt wird wieder deutlich grüner!
An dieser Stelle möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern Dank sagen, die sich um die Bäume in ihren Quartieren kümmern. Die lange Hitze- und Dürreperiode der vergangenen Wochen hat den Straßenbäumen arg zugesetzt. Zum Glück haben viele Bochumerinnen und Bochumer sie mit Wasser versorgt. Sie haben Verantwortung übernommen für ihr Wohnumfeld. Das finde ich klasse! Und ich danke allen, die mitgemacht haben.

Meine Damen und Herren,

Verantwortung übernehmen und gemeinsam handeln – das ist der Schlüssel zum Erfolg.
Ein Beispiel, an dem dies besonders deutlich wird, ist der Buddenbergplatz.

Wir alle kennen die Situation dort. Die Zu- und Ausgänge eines Hauptbahnhofs sollten eigentlich eine Visitenkarte der Stadt sein. Sind sie aber fast nirgends. Ankommende Besucherinnen und Besucher, ÖPNV-Nutzer, Berufspendler, Marktbesucher, Anwohnerinnen und Anwohner sollen sich dort sicher und wohl fühlen. Eigentlich! Fakt ist jedoch, dass viele Passanten hier ein subjektives Gefühl der Unsicherheit haben. Das müssen wir ändern. Dringend! Doch das ist nicht so einfach. Ein Problem sind die Zuständigkeiten. Wir haben es hier mit einer Fläche zu tun, für die es „tausend“ verschiedene Zuständigkeiten gibt. Deshalb müssen wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Und genau darauf haben wir uns jetzt beim ersten Runden Tisch verständigt. Wir, das sind die Stadt und ihre Töchter, die Deutsche Bahn, die Bundes- und Landespolizei sowie verschiedene soziale Einrichtungen wie Krisenhilfe und Diakonie.

Unser gemeinsames Ziel ist es, dem Platz wieder ein gepflegtes Äußeres zu geben. Es geht nicht darum, Menschen von hier zu verdrängen. Die Gesellschaft muss aushalten können, dass sich hier auch Nichtsesshafte aufhalten und Menschen, die Alkohol konsumieren. Etwaige Kriminalität braucht sie jedoch nicht zu tolerieren. Wir alle sind gefordert, sozial verträgliche Lösungen für die vielschichtigen Probleme zu finden.
Erste konkrete Maßnahmen haben wir bereits in die Wege geleitet. Der Platz wird öfter gereinigt und es wird mehr kontrolliert. Noch vor Ende des Jahres werden wir ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Gesamtkonzept vorlegen. Eine ganzheitliche Problemlösung braucht jedoch Zeit. Manche Dinge lassen sich nicht „mal eben“ regeln.

Dazu gehört auch das leidige Thema Shisha-Bars. Wie Pilze schießen sie seit einiger Zeit aus dem Boden – vor allem im Innenstadtbereich, insbesondere im Bermuda-Dreieck. Shisha-Dampfen ist „angesagt“ – und für die Betreiber der Bars ein lukratives Geschäft, das konzessionsfrei betrieben werden darf. Hier macht sich eine Szene in einer Art und Weise breit, die dem gesamten Umfeld schadet. Im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner müssen wir verhindern, dass sie sich noch weiter ausbreitet. Das Bermudadreieck soll eine attraktive Freizeit- und Party-Meile bleiben! Deshalb gehen wir entschlossen gegen die „Schwarzen Schafe“ der Shisha-Szene vor. Und zwar alle gemeinsam: Polizei, Ordnungsamt, Bauordnung, Lebensmittelüberwachung und Zoll. Mit konzertierten Kontrollen bleiben wir am Ball und ahnden Verstöße gegen Gesetz und Ordnung rigoros.

Eine gute Nachricht in diesem Zusammenhang: Die nächtliche Sperrung der Brüderstraße hat in Sachen Lärmschutz inzwischen erste Erfolge gebracht. Die Zahl der „Auto-Poser“ ist zurückgegangen.

Einsätze wie diese sind personalintensiv. Und auch der eben erwähnte neue Bußgeldkatalog nützt rein gar nichts, wenn es an Personal für Kontrollen fehlt. Deshalb werden wir zusätzliche Stellen für städtische Ordnungskräfte schaffen. Die notwendigen Mittel wollen wir im Haushalt 2020 verankern.
Darauf wollen wir jedoch nicht warten. Bereits seit Frühjahr dieses Jahres ist unser neues City-Team im Einsatz. Ausgestattet mit einem eigenen Fahrzeug und Spezialgeräten können die vier neuen Kolleginnen und Kollegen schnell und flexibel auf Hinweise reagieren, zugewachsene Geh- und Radwege oder Straßenschilder freischneiden und so Unfallgefahren beseitigen.

Meine Damen und Herren,
konstruktive Zusammenarbeit ist in Sachen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit das A und O. Gut, dass sie in Bochum so super funktioniert! Dafür ein dickes Dankeschön an die Bochumer Ordnungsparter: Polizei, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen – seit 20 Jahren kümmern sie sich gemeinsam um unser aller Sicherheit! Jüngstes Mitglied dieser Partnerschaft ist die Stabsstelle für Kommunales Krisenmanagement (KKM), die sich im Rathaus um Bevölkerungsschutz und Maßnahmen bei Großschadensereignissen kümmert.

Die Bochumer Ordnungspartner sind ein starkes Team. Das haben wir im Laufe des Jahres mehrfach erlebt – etwa beim Sturmtief Friederike oder bei der Bombenentschärfung in der Kortumstraße. Es sind Tage wie diese, die uns bewusst machen, wie wichtig die Arbeit der Ordnungspartner – hauptberuflich und ehrenamtlich – für uns alle ist.
Und auch das sollten wir nicht vergessen: Es sind nicht nur die schlimmen Ereignisse, bei denen wir auf die Retter und Helfer zählen können. So manches Veranstaltungshighlight – vom Maiabendfest bis Bochum Total – können wir dank ihres Einsatzes fröhlich feiern und entspannt genießen.

Deshalb finde ich es unerträglich, dass es zu immer mehr Übergriffen kommt
auf Polizistinnen und Polizisten, auf Rettungskräfte, auf Mitarbeiter der Ausländerbehörde – auf Menschen, die im Dienste der Öffentlichkeit tätig sind. Die Bochumer Staatsanwaltschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie solchen Vorfällen konsequent nachgeht und Strafverfahren einleitet. Dafür bin ich wirklich dankbar!

Wer Sicherheit und Ordnung verbessern will, muss sich das auch etwas kosten lassen. Wir investieren zurzeit in unsere Feuerwehr – und zwar in deutlicher Höhe. Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind fast 19 Mio. Euro für Berufs- und Freiwillige Feuerwehr vorgesehen. Wir investieren in neue Gebäude, Fahrzeuge, Geräte und Schutzkleidung. Und wir installieren an der Hauptfeuerwache eine neue Leitstellentechnik. Dabei kooperieren wir mit Herne. Wir installieren in beiden Städten die gleiche Technik, so dass im Falle eines Systemausfalls in einer Stadt die jeweils andere Stadt die Aufgaben mit übernehmen kann. Mit dieser interkommunalen Zusammenarbeit sind wir Vorreiter in NRW.
Zudem haben wir uns mit dem Brandschutzbedarfsplan 2018 – 2022 auf den Weg gemacht in Richtung Bau einer vierten Wache für die Berufsfeuerwehr, die wir im Südwesten bauen wollen. Baubeginn nach derzeitiger Planung in 2020.
Das heißt, wir verbessern die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt. Und wir verbessern die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr. Beides ist mir wichtig!

Meine Damen und Herren,
ein Phänomen, das ich in letzter Zeit verstärkt wahrnehme, ist die Diskrepanz zwischen der objektiven Sicherheitslage und einem subjektiven Unsicherheits-Gefühl.
Im vergangenen Jahr ist die Kriminalitätsrate landesweit so stark gesunken wie seit Jahrzehnten nicht. Laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik hat die Zahl der Straftaten in NRW um 6,5 % abgenommen, in Bochum sogar um 8,9 %. – Solche Nachrichten in der Presse werden jedoch vielfach gar nicht wahrgenommen. Was in den Köpfen hängen bleibt, sind die Nachrichten über Raubüberfälle und Messerattacken, die scheinbar täglich passieren. Die sind schlimm, keine Frage. Und jede Straftat ist eine zu viel. Ich finde es jedoch unverantwortlich, wenn Einige hergehen und die daraus resultierenden Ängste der Menschen willentlich verstärken und für ihre politischen Zwecke missbrauchen.

Wir leben in einer Großstadt. Bei uns gibt es Kriminalität. Doch im bundesweiten Vergleich der Großstädte mit über 200.000 Einwohnern gehört Bochum zu den zehn sichersten Städten. Auch das muss doch mal laut und deutlich gesagt werden! – Natürlich dürfen wir uns auf dieser Platzierung in den Top Ten nicht ausruhen. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt nicht sicher fühlen, müssen wir das sehr ernst nehmen. Und das tun wir.

Fakt ist, dass es in fast allen Großstädten benachteiligte Quartiere gibt. Die extremen davon bezeichnen die Medien oft als „No-Go-Areas“. Fakt ist aber auch, dass Bochum über die Stadtgrenzen hinaus für keinen sozialen Brennpunkt bekannt ist. Und das soll auch so bleiben! Deshalb halten wir die Entwicklung in allen Stadtteilen im Blick und reagieren dort, wo es notwendig ist. Es ist kein Zufall, dass unsere Integrierten Stadtentwicklungskonzepte immer dort ansetzen, wo wir Handlungsbedarf feststellen!
Die Beispiele Westend und Innere Hustadt haben gezeigt, wie engagierte Stadt-umbauprojekte drohende Negativ-Entwicklungen erfolgreich abwenden können – nicht zuletzt auch durch die Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner.
Diesen positiven Erfahrungen folgend kümmern sich zurzeit die Kolleginnen und Kollegen in den Stadtteilbüros

  • Wattenscheid,
  • Werne-Langendreer-Alter Bahnhof (WLAB),
  • Laer/Mark 51º7 sowie
  • Hamme-Riemke-Hofstede (HaRiHo)

um die Entwicklung vor Ort.

Im Bochumer Norden arbeiten wir zurzeit unter anderem am Verkehrskonzept „Bochum-Nord – mobil in die Zukunft“. Und mit dem Schulzentrum Gerthe wird hier ein richtungsweisender moderner Bildungsanker entstehen.
Im Bezirk Südwest erfährt Dahlhausen bereits seit einigen Jahren durch ein Stadterneuerungsprogramm eine deutliche Aufwertung.
Kein Quartier darf abgehängt werden! In keinem Quartier dürfen sich die Menschen abgehängt fühlen! Das ist wichtig für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Und darauf achten wir.

Liebe Gäste,
neben dem Austausch über das jeweilige Schwerpunktthema ist der Bochumer Jahrestreff für mich immer die Gelegenheit für einen Rückblick und Ausblick auf die wichtigsten Entwicklungen in unserer Stadt. Ich könnte über Vieles sprechen, denn es hat sich viel getan. Doch der Abend ist bereits fortgeschritten. Ich werde mich daher kurz fassen und nur drei Dinge erwähnen:
Eine der wichtigsten Nachrichten des Jahres lautet: Vonovia ist endgültig in Bochum angekommen und bleibt! Nach der Verlegung des Firmensitzes in unsere Stadt hat das Unternehmen nun auch die neue Hauptverwaltung eröffnet und dem Standort Bochum damit ein Zukunftsversprechen gegeben. Rolf Buch spricht sogar von einem Ewigkeitsversprechen. Und er hat mir noch mehr versprochen: Erstens den Bau von 500 Wohnungen bis 2020. Zweitens die Entwicklung von Pilotquartieren für neue Mobilität – Stichworte Carsharing, E-Biking und quartierskonzentriertes Parken. Und drittens die Mitwirkung von Vonovia im „Bochumer Bündnis für Wohnen“. Da geht es dann insbesondere um die Modernisierung von Bestandswohnungen. Ich freue mich über diese Versprechen. Und ich freue mich, dass sich der größte Akteur der Wohnungswirtschaft so fest in unserer Stadt verwurzelt hat!

Die zweite gute Nachricht: Bochums Bedeutung als dynamischer Gesundheitsstandort wächst und wächst.
Mit der Eröffnung des Gesundheitscampus Bauteil A im Sommer sind jetzt das Landeszentrum für Gesundheit, das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung und das Landeskrebsregister hier vereint. Diese Konzentration von Kompetenzen steigert die Qualität der Gesundheitsversorgung und damit die Lebensqualität der Menschen in der Region.

All das, was wir heute an Bauten des Gesundheitscampus sehen, ist in den letzten fünf Jahren entstanden! Fast alle Baufelder – bis auf eines – sind inzwischen belegt, bebaut oder mit einer Reservierung versehen. Ich gehe davon aus, dass wir schon bald “ausverkauft” sind – und dann kommt der “Gesundheitscampus 2″!

Wir werden Bochum zum „Referenzstandort“ für Gesundheit machen! Für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in der Region! Von Bochum aus für NRW!
Die dritte Nachricht schließlich, setzt sich eigentlich aus mehreren Details zusammen:

  1. Wichtige Innenstadtakteure – Händler, Dienstleister, Gastronomen, Immobilienbesitzer etc. – haben sich zusammengeschlossen und die „Initiative Bochumer City“ (IBO) gegründet. Gemeinsam und im Austausch mit der Stadtverwaltung engagieren sie sich für die Gestaltung der Innenstadt.
  2. Nach intensivem Beratungsprozess hat der Rat der Stadt sich für den Abriss des sanierungsbedürftigen Bildungs- und Verwaltungszentrums (BVZ) ausgesprochen und entschieden, auch das Umfeld des Historischen Rathauses baulich neu zu ordnen.
  3. Die Stadt hat den Telekomblock gekauft. Damit gehört das Gebäude für das zukünftige „Haus des Wissens“, in dem auch die geplante Markthalle Platz finden soll, nun offiziell der Stadt. Und der Weg ist frei für die anstehende Neugestaltung.
  4. Und schließlich: Unter den Innenstadtakteuren gibt es einen breiten Konsens über die Innenstadt-Planung.

Insgesamt kann man also resümieren: Beim Thema Innenstadtentwicklung sind wir einen großen Schritt vorangekommen!
Und damit, meine Damen und Herren, bin ich auch direkt beim Ausblick:

Wir haben jetzt die einmalige Chance, die Innenstadt völlig neu zu denken und Räume neu zu gestalten. Diese Chance wollen wir uns nicht entgehen lassen! Deshalb haben wir baulich noch eine Menge mehr vor.
Das fängt an beim Rathaus, das nach der Sanierung des Ostflügels in 2019 und 2020 einen neugestalteten barrierefreien und bürgerfreundlichen Eingangsbereich erhalten soll.
Das betrifft aber auch den Husemannplatz, den wir neu gestalten wollen.

Wir werden das Thema „Parken in der Innenstadt“ angehen – neuen Parkraum schaffen und die bestehenden Parkhäuser modernisieren – Stichwort: Smart-Parking. Die WEG ist hier am Ball.
Im Mittelpunkt aller Überlegungen steht die Frage: Wie stellen wir uns die Innenstadt der Zukunft vor? Darüber wird mit allen Beteiligten noch weiter zu reden sein. Meine persönliche Zielvorstellung ist klar: Ich wünsche mir eine bespielbare Innenstadt, die für junge Familien mit Kindern erlebbar ist. Der Weg dahin ist lang, aber wir sind unterwegs. Und es ist gut, wenn viele gemeinsam unterwegs sind!

Eines verstehe ich in diesem Zusammenhang übrigens beim besten Willen nicht: Da gibt es Leute, die werfen uns vor, wir planten an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Da wird so getan, als ob beispielsweise eine Verkleinerung des Appolonia-Pfaus-Parks beschlossene Sache sei. Dabei haben wir mit der konkreten Planung noch gar nicht angefangen! Das ist eine willentliche Verunsicherung der Bevölkerung!
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Bei uns wird nicht am Bürger vorbei geplant! Das Gegenteil ist der Fall! Wir freuen uns über jede Initiative, die ihre Ideen einbringt!
Die Erstellung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Innenstadt ist gerade erst angelaufen. Hierin werden die weiteren Planungsschritte abgestimmt und auf den Weg gebracht. Helfen Sie uns dabei! Nur wer losläuft, kann ankommen. Laufen Sie mit! Lassen Sie uns gemeinsam eine zukunftsfähige Innenstadt für alle Bürgerinnen und Bürger gestalten!

In Bochum wird sich in den nächsten Jahren viel bewegen. Und viel Bewegung ist positiv für die Zukunft der Stadt. Eine Phase des Umbaus bringt aber immer auch Unannehmlichkeiten mit sich. Wir werden davon nicht verschont bleiben. Wir können uns jedoch darum bemühen, sie möglichst gering zu halten – durch gute Koordinierung der Einzelmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund planen wir eine Neukonzeption des Baustellenmanagements. Wir haben es in letzter Zeit bereits spürbar verbessert. Es gibt aber immer noch Luft nach oben. Ich persönlich sehe noch Optimierungsbedarf und –potenzial. Ziel ist ein konzernweites Baustellenmanagement, das alle Maßnahmen sinnvoll aufeinander abstimmt und steuert. Darüber sind wir im Gespräch. Und das wird eine der neuen Kernaktivitäten im Rahmen der Bochum Strategie.

Meine Damen und Herren,
diejenigen, die beim letzten Jahrestreff dabei waren, werden sich erinnern: 2017 habe ich meine Rede mit einem Aufruf beendet. Ich wollte Sie dazu animieren, sich an der Aktion „1.000 Bänke für Bochum“ zu beteiligen. Und weil ich sehr hartnäckig sein kann, wenn ich von einer Sache überzeugt bin, habe ich Sie im Nachhinein auch noch einmal angeschrieben. Als Partnerin der Stadt beim 1000-Bänke-Projekt hat zudem die Lokalredaktion der WAZ regelmäßig über den Stand der Dinge berichtet und so zum bisherigen Erfolg beigetragen. Dafür bedanke ich mich herzlich.

Und ich möchte mich heute bei allen bedanken, die sich für eine Bankspende entschieden haben. Zurzeit liegen uns Spendenzusagen für 121 Bänke vor. Das heißt, bislang sind es 242 Bänke, mit deren Aufstellung wir noch in diesem Jahr beginnen können. Ich meine aber, die 250 sollten wir heute Abend noch voll machen!

Alle, die sich bislang noch nicht entscheiden konnten, ob bzw. mit welcher Bank sie sich beteiligen möchten, lade ich heute Abend zum „Probesitzen“ ein. Im Innenhof stehen zwei Bänke – das Innenstadt-Modell und das für die Außenbezirke. Sie sind herzlich eingeladen, dort einmal Platz zu nehmen. Das verpflichtet noch zu gar nichts, aber …. Soweit der Beweis meiner Hartnäckigkeit!

Auch in diesem Jahr möchte ich meine Rede mit einem Aufruf beenden. Keine Sorge, dieses Mal geht es nicht um Ihr Geld! Dieses Mal bitte ich Sie um etwas Zeit. Wie ich eingangs erwähnte, sind unter uns heute einige Bürgerinnen und Bürger, die sich dankenswerter Weise in den vergangenen Jahren an den Stadtputz-Aktionen des USB beteiligt haben. Lassen Sie uns doch alle diesem guten Beispiel folgen! Ich lade Sie herzlich ein, beim großen Frühjahrs-Stadtputz 2019 dabei zu sein. Am 6. April nächsten Jahres wird es heißen: „Bochum macht sauber“. Ich bitte Sie schon heute: Machen Sie mit!

Der USB wird alle freiwilligen Müllsammlerinnen und Müllsammler mit dem nötigen Handwerkszeug ausstatten und sich um die fachgerechte Entsorgung kümmern. Für das Unternehmen stellt eine solche konzertierte Aktion natürlich einen großen logistischen Aufwand dar. Ich bedanke mich herzlich dafür, dass der USB sich dem stellt.

Ich wünsche mir, dass möglichst viele Menschen mit anpacken werden: Kitas, Schulen, Gemeinden, Vereine, Verbände, Initiativen, Firmen und Privatpersonen. Nach dem Motto: „Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir dann zusammen.“ Die evangelische und katholische Kirche und der Stadtsportbund haben mir ihre Unterstützung bereits zugesagt. Dafür ganz herzlichen Dank!

Ehrlich gesagt bin ich fest davon überzeugt, dass die Resonanz groß sein wird. Denn eines habe ich immer wieder erlebt: Wenn es um unsere Stadt geht oder um die Demokratie, stehen Viele auf und machen mit. Wenn man die Bochumerinnen und Bochumer braucht, sind sie da!

Und damit genug der Worte! Jetzt gibt es noch einmal Musik.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und noch einmal viel Spaß mit Torsten Kindermann und Band!

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