Am 11. Juli legte Kämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert dem Rat der Stadt Bochum den Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 vor. Zum ersten Mal seit 29 Jahren sieht der Haushaltsplan ein ausgeglichenes Ergebnis – und damit eine schwarze Null – vor.Für die Jahre 2020 bis 2024 werden jeweils geringe Überschüsse von 0,5 bis 2,0 Millionen Euro geplant. Die alte Haushaltsplanung 2018/2019 sah den Haushaltsausgleich für 2022 vor. Dies soll bereits im kommenden Jahr erreicht werden.
Investitionsoffensive geht weiter
Der vorliegende Haushalt ist mit 428 Millionen Euro wiederum der investitionsstärkste Haushalt der Stadt Bochum und übertrifft damit noch einmal die Zahlen des letzten Doppelhaushalts. Davon sind über 316 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Ab 2020 soll mehr Geld insbesondere in die Stadtbild- und Grünflächenpflege fließen. Hierzu erhalten die Bezirke eine Million Euro, der Technische Betrieb eine Million Euro und der Bereich Grün und Umwelt vier Millionen Euro größere Budgets.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Schulinfrastruktur. Hier werden für die Ausstattung an Schulen, die laufenden Aufwendungen der verbesserten digitalen Infrastruktur und den OGS-Ausbau jährlich 3 Millionen Euro zusätzlich eingeplant.
Die wesentlichen Investitionen:
- Schulen: 90 Millionen Euro
- Kanäle: 65 Millionen Euro
- Straßen und Brücken: 62 Millionen Euro
- Stadtentwicklung: 43 Millionen Euro
- Feuerwehr: 22 Millionen Euro
- Verwaltungsgebäude (u.a. Rathaus): 19 Millionen Euro
- Kitas: 11 Millionen Euro
- Umwelt, Grün, Bäume, Spielplätze: 10 Millionen Euro
- Sporteinrichtungen: 8 Millionen Euro
- Haus des Wissens, Markthalle: 17 Millionen Euro (insgesamt 90 Millionen Euro)
- Grundstücksentwicklungsfonds: 30 Millionen Euro
Steuereinnahmen steigen deutlich
Mit 212 Millionen Euro war das Jahr 2018 gewerbesteuermäßig ein Ausnahmejahr. Für 2019 werden derzeit 188 Millionen Euro erwartet. Ausgehend von dieser Erwartung werden bis 2024 steigende Gewerbesteuererträge bis zu 209 Millionen Euro geplant. Die Gewerbesteuererwartung für die nächsten Jahre liegt damit jährlich rund 20 Millionen Euro über dem Niveau der Planung aus dem letzten Haushalt 2018/2019.
Schlüsselzuweisungen steigen weiter
Unter Berücksichtigung der aktuell etwas abgeschwächten Konjunkturaussichten wird bei den Schlüsselzuweisungen bis 2024 gegenüber 2019 eine moderate Steigerung von insgesamt 40 Millionen Euro geplant.
„Gesündere“ Finanzierung: Investitionskredite steigen, Kassenkredite sinken
Wenn alle Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden, steigen die Investitionskredite in den nächsten beiden Jahren von derzeit einer Milliarde Euro auf rund 1,3 Milliarden Euro. Die Kassenkredite in Höhe von derzeit 750 Millionen Euro können dagegen aufgrund der erwarteten positiven Ergebnisse in den kommenden Jahren bis 2024 weiter reduziert werden auf rund 600 Millionen Euro.
Finanzierungskosten im Griff
Durch die Investitionen steigen in den nächsten beiden Jahren die Zinsaufwendungen in der Planung und damit die Belastungen des Haushaltes um über 10 Millionen Euro. Dabei wird zur Risikovorsorge von wieder leicht steigenden Zinsen ausgegangen.
Früher raus aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK)
Nach dem positiven Jahresabschluss 2018 soll auch in den kommenden Jahren der Haushaltsausgleich erreicht werden. Dann wäre die Stadt Bochum ein Jahr früher, ab dem Jahr 2022, raus aus dem HSK. Dies würde die laufende Arbeit der Verwaltung weiter erleichtern, die Stadt Bochum aber nicht davon entbinden, weiter sparsam zu wirtschaften und sich weiter zu optimieren.
Personalaufwendungen steigen ebenfalls
Bis zum Jahr 2024 werden gegenüber der Prognose für 2019 über 20 Millionen Euro mehr Personalaufwendungen eingeplant. In der Planung sind die zukünftigen Belastungen durch Tarifabschlüsse, Pensionsrückstellungen und die notwendige Aufstockung der Zahl der Auszubildenden eingeflossen.
Risiken im Transferaufwand berücksichtigt
Für die Sozialtransferleistungen wird bis 2024 eine Steigerung von über 50 Millionen Euro eingeplant. Über diese Planung werden die zukünftigen Risiken dieses Bereiches in ausreichendem Umfang berücksichtigt. Allerdings geht die Schere zwischen den Aufwendungen der Stadt und den dazugehörigen Erstattungen durch Bund und Land wieder auseinander.
„Dieser Haushaltsausgleich ist ein großer Erfolg, der uns aber nicht in den Schoß gefallen ist. Trotz der positiven Entwicklung für die städtischen Finanzen können wir keine Entwarnung geben. Wir sind zwar auf einem erfolgreichen Weg, sind mit dem Kopf leicht über Wasser, haben aber das rettende Ufer noch nicht erreicht.“ – Kämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert
