Die neue Richtlinie, wonach die Ausländerbehörden eine Duldung gegenüber Flüchtlingen mit einer Ausbildung aussprechen können, begrüßt der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, da dies Rechtssicherheit sowohl für die Flüchtlinge als auch die Ausbildungsbetriebe bedauert.
Seit 2005 vertrat Thomas Eiskirch als direkt gewählter Abgeordneter den Landtagswahlkreis Bochum II. 2012 wurde er zum dritten Mal (diesmal mit 52,7 % der Stimmen) direkt in den Landtag gewählt. Seit 2006 ist er wirtschafts- und seit 2010 zusätzlich energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mit seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bochum legte Thomas Eiskirch sein Mandat im Landtag von NRW nieder.
Hier sind Meldungen aus der Landespolitik für Bochum – aber auch aus Bochum selbst – archiviert.
Der Städtebau in Bochum wird mit mehr als 9 Millionen Euro unterstützt. Dadurch kann jetzt das Programm „Soziale Stadt in Wattenscheid“, das mit mehr als 4,6 Millionen Euro gefördert wird, starten. Darauf weist Landtagsabgeordneter Thomas Eiskirch hin. Weitere Mittel fließen ins Westend, nach Dahlhausen, Goldhamme und in die Bochumer Innenstadt.
Beim Familientag „Inklusion durch Sport“ der Lebenshilfe Bochum, der auf der Platzanlage von Vorwärts Kornharpen stattfand, ging es den 150 Fussballern und Fussballerinnen mit und ohne Handicap nicht nur um den guten Zweck – sondern auch um Punkte.
Die Investitionen finanzschwacher Kommunen werden nach Verhandlungen des Bundes und der Länder deutlich gefördert – bis zu 90 % werden dabei gefördert. Nach ersten Modellrechnungen und Schätzungen kann die Stadt Bochum mit rund 38 Millionen Euro rechnen, um damit Kindergärten zu sanieren, den Lärmschutz an Straßen zu verbessern und für die energetische Sanierung eigener Gebäude sorgen.
Im Rahmen eines Pilotprojektes soll durch ein virtuelles Kraftwerk organisiert werden, dass der dezentral erzeugte regenerative Sonnen- und Windstrom in die existierenden Stromnetze integriert werden kann. Das Pilotprojekt soll dabei zeigen, wie erneuerbare Energien am Industriestandort Nordrhein-Westfalen grundlastfähig gemacht werden können, was für die weitere Entwicklung des Standortes wichtig ist.