„Nachdem wir im Mai den nordrhein-westfälischen Haushalt im Düsseldorfer Landtag beschlossen haben, fließen nun auch die Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm 2011 der SPD-geführten Landesregierung. Wir freuen uns sehr, dass Bochum insgesamt 7.098.000 Euro für Projekte zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung erhält“, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten aus Bochum heute in Düsseldorf. Für die Maßnahme Stadtumbau West mit dem […]
Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster hat sich Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt geäußert: „Das Gericht hat heute vor allem unsere Vorsorgemaßnahmen kritisiert. Sobald uns die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werden wir intensiv prüfen, wie wir damit umgehen. Das betrifft insbesondere das Sondervermögen für die Risikopapiere der WestLB und die Rücklagen […]
Der Beitrag „CDU und FDP klagen gegen Landeshaushalt: 62 Millionen Euro extra für Bochum in Gefahr“ stieß auf großes Interesse, so auch bei Dirk Schmidt. Dirk Schmidt ist nicht nur über die CDU-Reserveliste in den Stadtrat von Bochum gewählt worden und hauptamtlich Geschäftsführer bei der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR), sondern kandidierte auch bei […]
Am vergangenen Donnerstag hat der Landtag in seiner letzten Sitzung für das Jahr 2010 den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sieht dieses Gesetz die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor. Dabei ist vorgesehen, dass rund […]
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen neuen Gesetzentwurf in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, mit dem die in § 76 der Gemeindeordnung enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen werden soll. „Schon seit langem ist klar, dass Kommunen einen Haushaltsausgleich – also keine neuen Schulden – im bisherigen Zeitraum der mittelfristigen […]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird in den nächsten Jahren den Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige (U3-Plätze) in den Kindertageseinrichtungen mehr als eine halbe Milliarde Euro investieren. Im Nachtragshaushalt wurden bereits 150 Millionen Euro hierfür vorgesehen, das Landeskabinett hat jetzt jedoch eine weitere Zuweisung von 370 Millionen Euro beschlossen. Damit reagiert die rot-grüne Landesregierung auf das […]
Thomas Eiskirch, der für den Bochumer Süden direkt gewählte, Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass mit dem geplanten Nachtragshaushalt, auch 1525 neue Lehrerstellen geschaffen werden sollen. Damit soll erreicht werden, dass fehlende Lehrerstellen im Grundbedarf, beispielsweise in der gymnasialen Oberstufe und den Berufskollegs ausgeglichen werden können. Zusätzlich fehlen auch noch Lehrerstellen für sonderpädagogische Förderung und für […]
Den aktuellen Meldungen zufolge fordert die FDP eine Abschaffung des Elterngeldes. Hier vermutet Thomas Eiskirch: „Damit will wohl die FDP die geplanten Steuersenkungen finanzieren – auf Kosten der Familien. Mit einer SPD-geführten Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen diese Streichung im Bundesrat verhindern.“ Britta Altenkamp, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, äußerte sich in Düsseldorf zur Thematik wie folgt:
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (das Bild wurde von Lukas Paslawski gemacht und stammt von peer-steinbrueck.de), der jetzt den Wahlkreis 105 – Mettmann I im deutschen Bundestag vertritt, zieht in einem Video eine kurze Bilanz über die vergangenen fünf Jahre und warum (am Beispiele der Bildungspolitik, der Finanzen, der Lage der Kommunen […]
Die neu gewählte Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR), in der aus Bochum unter anderem Thomas Eiskirch vertreten ist, hat in einer einstimmig verabschiedeten Resolution mehr finanzielle Hilfe für den Schuldenabbau der Kommunen im Ruhrgebiet gefordert. Unter der Überschrift „Die Metropole Ruhr braucht finanziell gesunde Kommunen!“ steht die Resolution der Verbandsversammlung, die oft auch als Ruhrparlament […]
„Die finanzielle Notsituation der Städte und Gemeinden des Landes wurden bei der Anhörung im Kommunalausschuss des Landtages ausdrücklich bestätigt“, so Thomas Eiskirch, der Bochumer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Bochum. „Wer nach dieser Expertenrunde nicht sofort handelt, zerstört die kommunale Selbstverwaltung. Unsere Städte stehen vor dem Abgrund, die kommunalen Finanzen sind im Freien Fall“, sagte […]
“Die Wahlversprechen von CDU und FDP werden für die Steuerzahler in NRW teuer werden. CDU und FDP haben im Wahlkampf Haushaltskonsolidierung versprochen. Nun täuscht und trickst Schwarz-Gelb, dass sich die Balken biegen. Statt Haushaltswahrheit wird den Menschen ein milliardenschwerer Wahlbetrug aufgetischt. Denn auch die Schulden in Schattenhaushalten bleiben Schulden, die von unseren Kindern und Enkeln […]
Zu der heute veröffentlichten Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes in NRW erklärte Thomas Eiskirch: “Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW wir immer bedrohlicher. Nach den Schreckensmeldungen, die landesweit über die Haushaltslöcher in den Großstädten des Landes bekannt wurden, brechen nun auch die Haushalte in den mittelgroßen Städten und kreisangehörigen Gemeinden zusammen. Der […]
Die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch haben heute die Landesregierung aufgefordert, die Gelder, die das Land von der Stadt Bochum für den Aufbau Ost zuviel einbehalten hat, umgehend zurück zu überweisen: “Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben.” so Gödecke. Thomas Eiskirch: “Das ergibt sich aus […]
“Der Finanzplatz Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der Konzeptionslosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung bald Geschichte. Die Entscheidung der Westdeutschen Landesbank AG, ihre Standorte Münster, Bielefeld, Dortmund und Köln zu schließen, ist die Folge des Scheiterns der schwarz-gelben Landesregierung. Leidtragende sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter”, erklärte Thomas Eiskirch, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses, heute in Düsseldorf. Dabei […]
“Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird immer bedrohlicher. Der dramatische Einbruch bei der Gewerbesteuer zerstört den letzten Stützpfeiler des kommunalen Finanzsystems. Vielen Städten droht noch in diesem Jahr der Finanzkollaps. Trotz eindringlicher Warnungen von Betroffenen, Experten und der Opposition hat die Landesregierung das Thema Kommunalfinanzen bis heute nicht auf die Agenda […]