“Mit einer geplanten Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro eilt Schuldenminister Linssen einer neuen Rekordmarke als NRW-Finanzminister entgegen. Finanzminister Linssen hat sich längst von einer gestaltenden Haushalts- und Finanzpolitik verabschiedet. Er lässt die Dinge nur noch laufen. Und die Schulden des Landes steigen unter der CDU/FDP-Landesregierung auf eine neue Höchstmarke von 131 Milliarden Euro”, erklärte der […]
“Die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen spitzt sich dramatisch zu. Das belegen auch die alarmierenden Ergebnisse der neuen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes. Aber anstatt endlich zu handeln, die Finanznot der Kommunen auf die Tagesordnung zu setzen und den Vorschlag der SPD-Landtagfraktion für einen ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ aufzugreifen verweigert die schwarz-gelbe Koalition die Diskussion”, kritisierte […]
“Finanzminister Linssen ist mit seinem Ziel der Konsolidierung des Landeshaushaltes auf allen Ebenen gescheitert. Herr Linssen ist Nordrhein-Westfalens Schuldenminister. Da helfen auch die Sparappelle an die Fachminister nichts mehr”, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die vorab bekannt gewordenen Eckpunkte des Landeshaushaltes für das Jahr 2010. Jetzt räche sich, dass die Landesregierung in […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, erklärte zum Abstieg Nordrhein-Westfalens vom Geber- zum Nehmerland im innerdeutschen Länderfinanzausgleich: “Nordrhein-Westfalen ist inzwischen aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt. Unter den SPD-Ministerpräsidenten Rau, Clement und Steinbrück war NRW Geberland im Länderfinanzausgleich. Unter CDU-Ministerpräsident Rüttgers ist NRW inzwischen Nehmerland geworden, das auf Zahlungen der reichen Länder wie […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch hat der CDU/FDP-Landesregierung vorgeworfen, eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. “Diese Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers ist 2005 mit dem Versprechen angetreten zu sparen. Dieses Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP gebrochen. Die neuen Haushaltsdaten für 2009, […]
“Für die zusätzlichen örtlichen Projekte im Rahmen von Ruhr 2010 werden über 760.000 € nach Bochum fließen. Das gibt Luft zum Atmen, um Möglichkeiten aufzuzeigen, die vielen spannenden Projekte, die sich in Bochum entwickeln wollen auch besser finanzieren zu können.” freut sich der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD). In der morgigen Sitzung wird der Landtag […]
Die SPD befürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen bei den Sparkassen. “Die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für eine schleichende Privatisierung der Sparkassen werden dazu führen, dass Filialen in den Stadtteilen geschlossen werden”, so der Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch. “Denn wenn es nicht mehr ums Gemeinwohl geht, sondern nur noch um Profit, dann wird beim Personal zuerst gespart”, […]
Das lang erwartete Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs in NRW liegt Innenminister Wolf (FDP) endlich vor. Ursprünglich wollte die Landesregierung dieses für die Städte und Gemeinden so wichtige Gutachten am Donnerstag in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen. Kurzfristig wurde der Termin nun abgesagt. Stattdessen soll sich auf Druck der […]
Regierungsmurks in Fortsetzung hat der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch der Landesregierung im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost vorgeworfen. Vorläufiger Höhepunkt sei ein neues Gutachten des Landes, wonach die Städte und Gemeinden laut Finanzminister Linssen “eher zu wenig als zu viel” Solidaritätszuschlag gezahlt hätten, kritisierte Eiskirch. Die Kette von Pleiten, Pannen, […]
Regierungsmurks in Fortsetzung hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, der Landesregierung im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost vorgeworfen. Vorläufiger Höhepunkt sei ein neues Gutachten des Landes, wonach die Städte und Gemeinden laut Finanzminister Linssen “eher zu wenig als zu viel” Solidaritätszuschlag gezahlt hätten, kritisierte Eiskirch. Die Kette von […]
Fehlspekulationen bei riskanten Aktiengeschäften und die Folgen der weltweiten Krise im Finanzmarkt haben bei der Westdeutschen Landesbank (WestLB) zu über 1,6 Milliarden Verlust im Jahr 2007 geführt. Dies wurde bei einer Bilanzpressekonferenz der WestLB am 2. April bekannt. Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch erklärte hierzu: “Die Wahrheit kommt weiterhin nur scheibchenweise auf den Tisch. So […]
“Bochum soll für das Chaos in der Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb bluten. Gestern noch hat sich Schwarz-Gelb dafür gefeiert, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere 150 Millionen Euro erhalten sollen, nachdem die Landesregierung zuvor bereits eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 500 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden versprochen hatte. Allein Bochum hätte über 14 […]
Der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Eiskirch, erklärte zu der Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, von Nokia die Rückzahlung von 41 Millionen Euro an Subventionen zu verlangen: “Wenn Nokia unberechtigt Subventionen erhalten hat, dann ist es selbstverständlich die Aufgabe der Landesregierung, diese zurückzufordern. Noch wichtiger ist es allerdings, sich für den Erhalt guter und […]
“Die Landesregierung lässt auch weiterhin das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Ausmaße der WestLB-Krise im Unklaren. Finanzminister Linssen hat in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag, 24. Januar, einräumen müssen, dass noch weitere Wertberichtigungen möglich sind. Das bestätigt unsere Befürchtungen, dass bei den WestLB-Verlusten das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht […]
Bochum soll eine Abschlagszahlung für zuviel gezahlte Beträge im Rahmen des kommunalen Solidarbeitrages von insgesamt 14,4 Mio. Euro erhalten. Der Bochumer SPD Landtagsabgeordnet Thomas Eiskirch begrüßt zwar, dass den Kommunen ein Teil des zuviel gezahlten Geldes kurzfristig zurückerstattet werden soll, sieht aber das Verhalten der Landesregierung insgesamt kritisch. “Die Landesregierung ist in der Pflicht, den […]
“Trotz der aktuellen Diskussionen um Energiepreise, Investitionen und Strukturwandel gefährdet die Bochumer CDU die Stabilität des Essener Energiekonzerns RWE und die Möglichkeiten auf Entscheidungen in diesem wichtigem Bereich der Daseinsvorsorge Einfluss zu nehmen”, kritisiert der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD). Die Kommunen in NRW halten zusammen ca. 28% der Anteile von RWE und verfügen dadurch […]