Nach dem schweren Unwetter im Juni 2014 sollen die Städte und Gemeinden mit den Schäden und Aufräumarbeiten nicht alleine gelassen werden. Bereits beschlossene Hilfsmaßnahmen sollen umgesetzt werden, sobald eine Einschätzung der Höhe und der Art der entstandenen Schäden möglich ist. Die versprochene Unterstützung soll zielgerichtet den betroffenen Kommunen zugute kommen. … (weiterlesen)
Nordrhein-Westfalen hält die Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit dem Einsatz der Fracking-Technologie für nicht verantwortbar. Die niederländische Regierung jedoch zieht Fracking-Projekte, u.a. an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, in Erwägung. Die Landesregierung wird gebeten, Gespräche mit den Niederlanden zu beginnen, um eben dies zu verhindern, denn Grundwasserleitungen auf niederländischer Seite sind mit denen auf […]
Der Abbau von Dienstposten der britischen und deutschen Streitkräfte und die Aufgabe der militärischen Nutzung von Liegenschaften stellen die Kommunen und das Land vor große Herausforderungen, bieten aber auch Chancen. Chancen für Städtebau und Investitionen für nachhaltige Regionalentwicklung bestehen insbesondere dort, wo frei werdende Liegen-schaften genutzt werden können, um einen aktuell bestehenden Flächenbedarf abzudecken. Jenseits des […]
Die EU-Kommission spricht sich im Rahmen ihrer länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland dafür aus, Maßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor zu ergreifen, um inländische Wachstumsquellen zu fördern. Unter anderem wird angeregt zu prüfen, … (weiterlesen)
Fünf Vertreter der Belegschaft hatten jetzt die Möglichkeit den Beratungen des Eilantrags von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen von der Besuchertribüne beizuwohnen. Im Vorfeld bestand die Möglichkeit mit dem Arbeitsminister Guntram Schneider und Wirtschaftsminister Garrelt Duin, sowie dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch die aktuelle Situation zu erörtern. Mit dem Antrag wurde nochmals […]
Die Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission (KOM(2011) 897 endgültig) vom 20. Dezember 2011 zur Schaffung einer EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen, unter anderem im Bereich der Wasserversorgung, befindet sich derzeit in der heißen Phase in Rat und Parlament. Der Vorschlag ist Teil des Pakets zur Neuordnung des EU-Vergaberechts und der sogenannten Binnenmarktakte. Der Vorschlag […]
Der Tourismus gehört in den Fokus der Wirtschaftspolitik des Landes. Der Hauptgrund dafür ist seine Doppelfunktion: Zum einen stellt der Tourismussektor selbst als Wertschöpfungsquelle eine immer wichtiger werdende Branche dar, die nach Berechnungen des DWIF (Deutsches Wirtschaftswissenschaftliches Institut für Fremdenverkehr, München 2011) insgesamt einen … (weiterlesen)
Eine Erdgasgewinnung in NRW erfolgt bislang nicht. In Nordrhein-Westfalen befassen sich jedoch mehrere Unternehmen mit konkreten Überlegungen, ob auch hier Erdgas aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten einen Beitrag zur Gasversorgung leisten könnte. Bei den unkonventionellen Erdgas-Lagerstätten in Nordrhein-Westfalen handelt es sich … (weiterlesen)
Auf maßgebliche Initiative der Landesregierung NRW zu dem Energie-Gesetzespaket der Bundesregierung ist es gelungen, im Bundesrat alle Länder für eine gemeinsame Stellung-nahme zu gewinnen, mit der folgende substantielle Nachbesserungen an den Gesetzentwür-fen der Bundesregierung eingefordert werden…(weiterlesen)
Unser Ziel ist der schnellstmögliche Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie und das entschiedene Vorantreiben der Alternativen. Den Beitrag, den die Landesregierung zur verantwortungsvollen Energieversorgung leisten kann, ist diese angegangen. Mit dem Gemeindewirtschaftsrecht haben wir die Stadtwerke gestärkt und fördern damit den Wettbewerb in der Energiewirtschaft. Zudem haben wir den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und […]
Da der Bund seinen Verpflichtungen bei der Suche nach einem geeigneten Endlager für Atommüll nicht nachgekommen ist, sitzt NRW auf einem Sicherheitsrisiko in Form von 152 Castoren, die in einer großen Anzahl von kostenintensiven Transporten von Jülich nach Ahaus gebracht werden sollen. Um dies zu vermeiden wurde heute ein von Thomas Eiskirch unterstützter Antrag in […]
Um die Ziele des Emissionshandels und der klimapolitischen Verpflichtungen nachzukommen, sollten die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Projekte im Bereich Klimaschutz verwendet werden. Die deutschen Einnahmen aus dem Emissionshandel werden zu einem großen Teil durch die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie in NRW generiert. Zumindest die in NRW generierten Mittel müssen auch in Klimaschutzprojekte in […]
Die Endlagerfrage ist nach wie vor ungelöst. Allein in der deutschen Atomwirtschaft fallen Jahr für Jahr rund 400 Tonnen hochradioaktiver Müll an; eine Situation, die durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerungen deutscher Atomkraftwerke noch verschärft wird. Nach Anga-ben des BfS erhöht die geplante Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jah-re den hochradioaktiven Abfall um 4.400 […]
Die SPD-geführte Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat eine Bundesratsinitiative gegen unseriöse Verträge und Abzocke am Telefon angekündigt. Hintergrund sind hierfür zahlreiche Beschwerden der Verbraucher zu verbotenen Werbeanrufen in Nordrhein-Westfalen (siehe auch Verbraucherzentrale NRW). Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die geplante Bundesratsinitiative und erklärt dazu: „Unerwünschte Werbeanrufe sind nicht nur eine störende Belästigung für die […]
Das geplante E.ON-Kraftwerk in Datteln zeigt, wie schädlich sich die handwerklichen Fehler der abgewählten Landesregierung noch heute auswirken. Diese hat das Oberverwaltungsge-richt (OVG) mit seinem Urteil vom 03. September 2009 nachgewiesen. Nur wegen dieser Fehler von CDU und FDP droht in Datteln eine Investitionsruine. Hiervon wollen CDU und FDP auch heute noch ablenken…(weiterlesen)
SPD und Grüne fordern die Bundesregierung auf, die Kürzung der KfW-Programme zur Gebäudesanierung im Bundeshaushalt 2010 zurückzunehmen und in den Folgejahren zumindest auf gleichem Niveau fortzusetzen. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen bei der Bewältigung des Klimawandels und mit Blick auf die enorme Bedeutung dieser Programme für die mittelständische Bauwirtschaft stellt jedwede Reduzierung die Weichen in eine […]