Atomkurs der Bundesregierung stoppen – am Atomausstieg festhalten

Die Bundesregierung möchte die Laufzeit von Atomkraftwerken um 14 Jahre verlängern. Das hierdurch zudem die Gefahren für Mensch und Umwelt verlängert, sowie die Menge an radioaktivem Müll vergrößert wird, ist der schwarz-gelben Regierung egal. In dem von Thomas Eiskirch unterstütztem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen. Der Antrag als PDF

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Die Steinkohlevereinbarung gilt: Es bleibt beim geordneten Ausstieg und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau

Am 7. Februar 2007 haben sich der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland unter Mitwirkung der RAG AG und der IG Bergbau, Chemie, Energie grundlegend zur Zukunft der deutschen Steinkohle verständigt. Auf dieser Grundlage ist das Steinkohlefinanzierungsgesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden…(weiterlesen)

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Landesregierung muss Transparenz zum Wettbewerb InnoMet.NRW schaffen

In der letzen Initative vor dem Regierungswechsel forderte Thmas Eiskirch die Regierung Rüttgers auf, die Unstimmigkeiten im Wettbewerb InnoMet.NRW aufzuklären: Die Landesregierung hat 15 Millionen Euro in einem Wettbewerb mit nur einem Teilnehmer vergeben. Thomas Eiskirch und die SPD Fraktion forderten die schwarz-gelbe Landesregierung auf zu erklären was für eine Form von Wettbewerb es ist, […]

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NRW zukunftsfähig gestalten mit einer Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik

Die europäische Union fällt in der nächsten Zeit wichtige Entscheidung über die Ausrichtung ihrer Strukturpolitik. Um eine Förderung der Regionen in NRW zu gewährleisten, muss sich die Bundesregierung in dieser Debatte positionieren. Deshalb hat die SPD mit ihrem Antrag zum einen die Bundes- und Landesregierung aufgefordert Position zu beziehen und zum anderen hat sie ein […]

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Landesregierung muss Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Ladenöffnungsgesetz ziehen

Das Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) sieht in § 3 Abs.vor, dass Verkaufsstellen an Adventssonntagen von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr öffnen dürfen. Diese Regelung ist gemäß der Entscheidung des BVerfG vom 1. Dezember (BvR 2857/07 u. BvR 2858/07) nicht mit Artikel 140 des Grundgesetzes vereinbar, der den gesetzlichen Schutz des Sonntags und der staatlich anerkannten Feiertage […]

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Regierungsmurks der Regierung Rüttgers gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze und Anwohnerschutz in Nordrhein-Westfalen

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat durch ihre von Fehlern durchzogene Industriepolitik das Vertrauen in die Landespolitik Nordrhein-Westfalens nachhaltig geschädigt. Aufgrund dieser Politik sind die Menschen verunsichert und Zukunftsinvestitionen gefährdet. Exemplarisch für diese Politik steht der Kraftwerksbau in Datteln, bei dem die Regierung durch das OVG Münster regelmäßig korrigiert werden muss. Der heute in den Landtag eingebrachte […]

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Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen: „Initiative Fuhrparkverjüngung“ starten

Die Stadt Köln hat zum Januar dieses Jahres die erste Umweltzone in Nordrhein-Westfaleneingerichtet. Die Stadt hat damit als erste nordrhein-westfälische Kommune Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubelastung ergriffen. Damit setzt Köln europarechtliche Vorgaben um, mit denen die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner geschützt wird. Das Vorgehen der Stadt Köln ist rechtlich geboten und gesundheitspolitisch begrüßenswert. Zum […]

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Managergehälter: Anstand wahren und Transparenz gewährleisten

In der Plenarsitzung am 11. Februar 2009 wurden verschiedene Anträge beraten, mit denen die Landesregierung aufgefordert wurde, in geeigneter Weise tätig zu werden, um für Transparenz und Angemessenheit bei Vergütungen zu sorgen. Auch die Fraktionen von CDU und FDP forderten die Landesregierung auf, nunmehr gesetzgeberisch tätig zu werden und so für Transparenz auch im öffentlichen […]

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Mehr Frauen in die Aufsichtsräte

Die Wünsche und Lebensvorstellungen von Frauen waren in der Vergangenheit nur begrenzt Grundlage politischen Handelns und der Ausbildung unseres Rechtsystems. Ziel aller Politik muss die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen sein. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Krise gilt es daher, Frauen zu unterstützen…(weiterlesen)

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Minijobs – keine Mini-Bezahlung für Maxi-Arbeitszeiten

Minijobs sind entstanden, um einerseits die behördlichen Verfahren bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu vereinfachen, andererseits aber auch um damit Schwarzarbeit zu bekämpfen und Anreize für eine legale Beschäftigung in vielen haushaltsnahen Bereichen zu schaffen. Wie so oft haben sich in der Lebenspraxis dabei Modelle und Ausgestaltungen entwickelt, die nicht in der Intention der Regelung lagen. Als […]

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Kleinstaaterei im Umweltrecht schadet NRW-Wirtschaft

Die Föderalismusreform 2006 hat den Weg für ein Umweltgesetzbuch (UGB) frei gemacht. Bei den Beratungen in der Föderalismuskommission bestand zwischen allen Beteiligten in Bund und Ländern ein ausdrücklicher Konsens darüber, mit der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen für die Umwelt auch die Voraussetzungen für ein Umweltgesetzbuch zu schaffen. Politiker aller Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Landtage […]

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Schwarz-Gelb runter von der Bremse: Investitionsprogramm Emmisionshandel für NRW jetzt

NRW muss in Kenntnis der europaweit vereinbarten Ziele zum Klimaschutz jetzt mutig nachvorne gehen. Es kommt darauf an, die Chancen für das Energie- und Industrieland NRW zunutzen. Anfang 2009 braucht die Menschen in NRW ein klares Signal, dass Nordrhein-Westfalen den Klimaschutz als Fortschrittsmotor nutzen will und die Politik des Bremsens aufgibt…(weiterlesen)

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NRW- Vergaberecht den Erfordernissen des Konjunkturpakets II anpassen

Am 12. Januar 2009 hat sich der Koalitionsausschuss von CDU und SPD auf die Maßnahmen des 2. Konjunkturpakets geeinigt. Teil dieses Programms sind zusätzliche öffentliche Investitionen mit einem Volumen von 17 bis 18 Milliarden Euro, die für die Modernisierung der Infrastruktur bereitgestellt werden. Das Geld soll in den Ausbau von Straßen, Schienen sowie Schulen, Universitäten […]

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Tempo – Tempo – Tempo: Vergabe von Landesbürgschaften bei Liquiditätsengpässen beschleunigen

Die Anhörung des Landtags zu dem Antrag der SPD-Fraktion „Schützt den Mittelstand vor der Kreditklemme“ (DrS. 14/6679) hat verdeutlicht: Die Finanzkrise ist bei den Unternehmen angekommen. Die Banken haben die Konditionen für die Kreditvergabe verschärft. Die Risikozuschläge sind erhöht worden, den Unternehmen werden mehr Sicherheiten abverlangt. Wirtschaftsministerin Thoben hat die Auswirkungen der Finanzkrise zu lange […]

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Schutzschirm für Leih-, Zeit- und Kurzarbeiter

Die Leih- und Zeitarbeitsbranche hat seit den Arbeitsmarktreformen im Jahr 2003 einen ungeahntenBoom erlebt. Die Zahl der Beschäftigten in der Leih- und Zeitarbeitsbranche hat sich innerhalb von 5 Jahren auf mehr als 715.000 Beschäftigte verdoppelt. In NRW sind derzeit mehr als 150.000 Männer und Frauen als Leiharbeitsbeschäftigte tätig. Besonders viele Beschäftigungsverhältnisse hat die Leih- und […]

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Landesregierung verspielt Zukunftsmarkt Recycling- und Abfallwirtschaft

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat im Bereich Entsorgungswirtschaft besondere Stärken. Eine vielschichtige Struktur aus kommunalen und privaten Unternehmen hat bislang dafür gesorgt, dass aus NRW immer wieder entscheidende Impulse zur Weiterentwicklung der Entsorgungstechnologien und der Kreislaufwirtschaftsmärkte kamen. Eine breit gefächerte Forschungslandschaft stärkt die Entsorgungswirtschaft…(weiterlesen)

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