In der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sind im Haushaltsjahr 2009 im Bundeshaushalt (Sonderprogramm) als Ausgabensoll insgesamt 100 Mio. Euro (Titel 0902 88282) vorgesehen. Von diesen Mitteln ist für das Land Nordrhein- Westfalen ein Normalansatz von 14.995.000 Euro als Ausgabensoll ausgewiesen. Offensichtlich sind bis Ende Juli 2009 aus diesem Sonderprogramm seitens des Landes Nordrhein-Westfalen keine […]
Dem Vernehmen nach haben im September in Fürth Gespräche stattgefunden, an denen neben dem Quelle-Insolvenzverwalter Dr. Nerlich auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Maget sowie die beiden Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (Nürnberg) und Dr. Thomas Jung (Fürth) teilgenommen haben. Dem Vernehmen nach ist beabsichtigt, den vom Arbeitsplatzabbau betroffenen 1.800 Quelle-Mitarbeitern in Bayern […]
In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am 2. September 2009 trug das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie mündlich vor, dass zum Stichtag 28. August 2009 aus dem EU-Ziel-2-Programm (EFRE) 2007-2013 im Schwerpunkt 2 „Innovation und wissensbasierte Wirtschaft“ bisher insgesamt ein Betrag von ca. 354 Mio. Euro bewilligt worden sei. Aus […]
Wie bekannt ist, beabsichtigt die Landesregierung den Wohngebäudekomplex der JVA Bochum-Krümmede (Dienst- und Landesmietwohnungen) abzureißen. Dort soll der Ersatzbau der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen entstehen. Die Begründung für die Standortwahl war, das anderswo in Nordrhein-Westfalen kein anderes kostengünstiges und geeignetes Grundstück zu finden sei… (weiterlesen) Die Antwort des Justizministeriums finden sie hier.
Obwohl die Landesregierung mit immer wieder neuen und immer wieder unterschiedlichen Zahlen zu belegen versucht, dass sie seit Regierungsübernahme tausende zusätzlicher Lehrkräfte eingestellt hat, mehren sich in Bochum die Beschwerden von Eltern über einen steigenden Unterrichtsausfall und über fehlende Fachlehrer an den Schulen ihrer Kinder – und dies quer durch die Schullandschaft. Wir können uns […]
Der Verkehr hat unmittelbare Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung in Städten und Gemeinden. Dies ist spätestens mit der Einführung der Umweltzonen in Köln und im Ruhrgebiet den Bürgerinnen und Bürgern in NRW sehr deutlich geworden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Fahrzeuge werden derzeit von den Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen (insbesondere […]
Für das Jahr 2009 ist zu befürchten, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland und NRW sinken wird. Umso wichtiger ist es, dass die Förderprogramme des Landes greifen und antizyklische Wachstumsimpulse setzen. Zudem hatte die Landesregierung angekündigt, dass die Einsparungen, die sich aus früheren Zuschüssen zur Steinkohleförderung ergeben, für den Strukturwandel in den betroffenen Städten und Regionen […]
Im Jahresbericht 2007/2008 des Ombudsmanns für den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen wird auf das Thema „Arbeit im Vollzug“ (S. 34 ff.) eingegangen. Dort wird ausgeführt, dass die Arbeit im Vollzug für die Gefangenen einen hohen Stellenwert habe. Für sie sei Arbeit ebenso wie Sport eine willkommene Abwechslung im grauen „Alltagseinerlei“ und gibt ihnen darüber hinaus die […]
Die Freien Berufe sind Dienstleister im öffentlichen Interesse. Sie sichern Grundwerte wie Gesundheit, Bildung und Eigentum, sorgen für den Ausgleich von Rechten und Pflichten zwischen Staat und Bürgern und sind Garanten für das Funktionieren von Wirtschaftsprozessen. Gerade in ländlichen Gebieten sind sie ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Mehr als 800.000 Menschen in NRW arbeiten in […]
Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am 24. September 2008 erklärt, dass für alle von der Landesregierung definierten Cluster so genannte Cluster-Manager eingesetzt worden sind, bzw. eingesetzt werden. Zudem werde, so die Ministerin, ein zentrales Cluster-Management eingerichtet…(weiterlesen) Die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie finden […]
Die Landesregierung hat entschieden, dass die Förderung in dem Schwerpunkt 2 der Ziel-2-Förderung (innovations- und wissensbasierte Wirtschaft; EFRE 2007-2013) zukünftig nahezu ausschließlich über Wettbewerbe organisiert wird. Die Kritik an diesem Förderverfahren nimmt zu. Kleine und mittelgroße Untenehmen beklagen, dass der Aufwand für das Wettbewerbsverfahren zu hoch sei. Zugleich besteht die Sorge, dass Fördermittel nur unzureichend […]
Mit der Vorlage 14/1503 hat die Landesregierung die Mitglieder Ausschusses für Wirtschaft,Mittelstand und Energie am 7. Dezember 2007 über den Stand der Vorbereitungen zur Einführung des Förderangebots „Mikrodarlehen“ informiert. Demnach sollte bereits am 1. April 2008 in einigen Modellregionen das Förderangebot starten und nach 2 Jahren auf ganz NRW ausgedehnt werden. In der Antwort der […]
Mit Bescheid vom 02.05.2008 hat das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie(MWME) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr (MBV) sowie dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) die 15. Regionalplanänderung zur Darstellung des interkommunales Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) auf dem Gebiet der Gemeinde Reken versagt (vgl. […]
Mit Bescheid vom 02.05.2008 hat das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr (MBV) sowie dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) die 15. Regionalplanänderung zur Darstellung des interkommunales Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) auf dem Gebiet der Gemeinde Reken versagtDiese […]
Am 13. Dezember 2006 berichtete Ministerin Christa Thoben in der 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie von den Konferenzen der Wirtschaftsminister und der Raumordnungsminister. Sie berichtete vom jeweiligen Einvernehmen dieser Runden bzgl. der weiteren Entwicklung von großflächigem Einzelhandel und von Outletcentern, „keinen Unsinn“ zu machen. In diesem Zusammenhang hat das Ministerium für […]
Der Berichterstattung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 31. Mai 2007 ist zu entnehmen, dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen Gerhard Papke den NRW-Verkauf von landeseigenen Lufthansa-Aktien publik gemacht habe. Daraufhin sei der Kurs der Aktie abgesackt, so dass dem Land beim Verkauf ein Verlust von etwa 1,5 Mio. € entstünde…(weiterlesen) Die Antwort des […]