Berliner Erklärung des Aktionsbündnisses fordert vom Bund mehr Unterstützung für Städte

Heute und morgen hat das parteiübergreifende Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte zu einer Kommunalkonferenz nach Berlin eingeladen, an der auch unter anderem der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel teilnimmt. Das Interessenbündnis von Städten mit einer besonders schwierigen Haushaltssituation hat mittlerweile 51 Mitgliedskommunen in ganz Deutschland. Bis Ende 2014 agierte das Bündnis nur in Nordrhein-Westfalen. Sprecher des […]

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Schnelle und gute Hilfe für Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung

Mit dem neuen Programm NRW.BANK.Flüchtlingsunterkünfte stellt die NRW.Bank langfristige Darlehen zur Verfügung. Mit diesem können Kommunen in Nordrhein-Westfalen Investitionen in den Kauf, den Bau und die Modernisierung von Flüchtlingsunterkünften tätigen. “Das neue Programm ist eine gute Unterstützung für unsere Kommunen, um bessere Unterbringungsmöglichkeiten für die Menschen zu schaffen, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung geflohen sind […]

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Thomas Eiskirch begrüßt Position des Städtetages zur Einführung einer Drei-Prozent-Klausel

Auch der Städtetag begrüßt die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen. In einer Empfehlung sprachen sich jetzt die Teilnehmer an der Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag für die Zugangshürde bei Ratswahlen aus. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: “Ich begrüße den Beschluss des Städtetags. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Situation, in […]

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Land fördert Schulsozialarbeit in Bochum mit einer Million Euro

Zur heutigen Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, basierend auf einer Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die Schulsozialarbeit in NRW in den nächsten drei Jahren mit jeweils 48 Million Euro zu unterstützen, erklärt der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch: “Das ist ein guter Tag für Bochums Kinder. Das Land NRW fördert die Schulsozialarbeit in unserer Stadt mit jeweils […]

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Zusätzliches Maßnahmenpaket des Landes für die Flüchtlinge

Um auf die steigenden Zahlen von Krieg betroffenen Flüchtlingen zu reagieren, schnürt die nordrhein-westfälische Landesregierung ein Hilfspaket mit einem Volumen von 91 Millionen Euro. Auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen wurden erste Maßnahmen verabredet, die jetzt realisiert werden sollen. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Reiner Priggen, Vorsitzender der Fraktion DIE GRÜNEN: […]

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Investitionsprogramm von Schäuble muss früher als geplant kommen

Die Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, wonach zehn Milliarden Euro aus Bundesmitteln für ein Investitionsprogramm eingesetzt werden sollen, wird grundsätzlich begrüßt, wie Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW erklärt. Doch dieses Programm muss schon im nächsten Jahr und nicht erst 2016 kommen, denn dann ist es zu spät. Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch […]

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Thomas Eiskirch zur Einbringung des RVR-Gesetzes in den Landtag NRW

Am heutigen Mittwoch wurde das RVR-Gesetz in den Landtag von NRW eingebracht. Damit bekommt diese polyzentrische Region aus 15 Gebietskörperschaften im RVR, elf kreisfreien Städten und vier Kreisen einen einheitlichen rechtlichen Rahmen. Mit diesem Gesetz wird parteiübergreifend ein Rahmen geschaffen, der die Möglichkeiten der Kooperation stärkt und die Gemeinsamkeiten hervorhebt. Hierzu gehören neben dem ÖPNV, […]

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Finanzminister fordert runderneuertes Solidarsystem mit einem gerechten Anteil für NRW

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert ein runderneuertes Solidarsystem mit einem gerechten Anteil für Nordrhein-Westfalen. Er begründet dies damit, dass es nicht sein könne, dass das Land Nordrhein-Westfalen Kredite aufnehmen müsse, um den solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu bezahlen, während für den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten das Land selber aufkommen muss. Der […]

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Integrationsratswahl am 25. Mai 2014: Politische Teilhabe von Zuwanderinnen und Zuwanderern ist Voraussetzung für Integration

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider und Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, haben zur Beteiligung an der Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 aufgerufen. Minister Schneider sagte in Düsseldorf: “Wir brauchen das Engagement von Zuwanderinnen und Zuwanderern, denn politische und gesellschaftliche Teilhabe sind Voraussetzungen für eine gelingende Integration. In den Integrationsräten unserer Städte und Gemeinden können […]

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Internationaler Tag der Pflege

Das Rosalie-Adler-Seniorenzentrum in Dahlhausen öffnete seine Türen am „Internationalen Tag der Pflege“. Die Einrichtungsleiterin Elke Ferdinand-Lambrecht stellte dem Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch, dem Ratskandidaten Klaus Hemmerling und dem Seniorenbeauftragten Gert Hille das Leben und die Abläufe in der Altenpflegeeinrichtung vor. Engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen die 160 Bewohnerinnen und Bewohner. Gewohnheiten und Hobbies der Bewohnerinnen und Bewohner werden […]

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Fördermittel für Dahlhausen: Regionalverband Ruhr (RVR) stimmt für den Ausbau ‘Lewacker Straße’ und ‘Hasenwinkeler Straße’

“Für so gute Projekte im Ruhrparlament stimmen zu dürfen – da macht Politik richtig Freude. Gerade der Ausbau der ‘Lewacker Straße’ verbessert für viele Dahlhauser Bürgerinnen und Bürger nicht nur die Lebensqualität, sondern erhöht auch spürbar die Verkehrssicherheit”, so Thomas Eiskirch, Mitglied der RVR-Verbandsversammlung. Die für den Bochumer Südwesten aktiven SPD-Kommunalpolitker Marc Gräf und Klaus […]

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Nordrhein-Westfalen stärkt den Regionalverband Ruhr und die Gemeinsamkeiten im Ruhrgebiet

Gestern hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Regionalverbandes Ruhr (RVR) beschlossen. Damit strebt sie eine nachhaltige Stärkung der Metropole Ruhr an und erkennt, dass der RVR sich als Klammer für die Städte und Kreise des Ruhrgebiets bewährt hat. Durch das Gesetz werden die administrativen Funktionen ausgebaut und gebündelt und gleichzeitig die demokratische […]

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Bundesregierung muss bei der Eingliederungshilfe den Koalitionsvertrag einhalten!

Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, fordern von der Bundesregierung die Kommunen finanziell so zu entlasten, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart war. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, dass die Kommunen bei der sogenannten Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung finanziell entlastet werden sollen – hierbei […]

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Thomas Eiskirch wird Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags von NRW

Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch ist seit heute Mitglied des Ausschusses für Kommunalpolitik und erweitert damit sein Tätigkeitsspektrum im Landtag von NRW um die wichtige kommunale Komponente. Er bleibt darüber hinaus Energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion und ordentliches Mitglied des Hauptausschusses. Eiskirch, der sich in den vergangenen Monaten intensiv in den Prozess der […]

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Bochums starke Stimmen in Düsseldorf

Die nordrhein-westfälische Landtagswahl 2012 ist fast zwei Monate her und nach der Konstituierung des neuen Landtags, der Wahl von Hannelore Kraft zur alten und neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, sowie der Bildung der neuen Landesregierung hat sich auch der Landtag in Düsseldorf bzw. die SPD-Fraktion dort personell entsprechend aufgestellt. Die beiden Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch, Vorsitzender […]

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Aktion Riegel vor: Polizei im Ruhrgebiet geht verstärkt gegen Einbrecher vor

Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, der sich erst im letzten Jahr erneut ein genaues Bild der Arbeit der Polizei machte (siehe Bild, welches zum Beitrag Landtagsabgeordnete bei der Bochumer Polizei gehört), zeigt sich über eine neue Kampagne der Polizei hoch erfreut: Zur Kampagne Riegel vor! erklärte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, […]

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