Landtag NRW

SPD-geführte Landesregierung wird schwarz-gelbe Atompläne stoppen

Der Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Stephan Weil, erklärte vor kurzem, dass eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke fatale Folgen hätte (siehe auch den Artikel im Manager-Magazin). Hierzu sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Der schwarz-gelbe Atomkurs schadet den Menschen und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Laufzeitverlängerungen verhindern mehr Wettbewerb und zementieren das Monopol der […]

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Schwarz-gelbe Ankündigung zum U3-Ausbau sind fern der Realität

Am Freitag kündigte der CDU-Minister Laschet an, dass das Land jeden von den Kommunen beantragten U3-Platz bewilligen werde. Hierzu erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Ankündigung der Regierung Rüttgers ist weiße Salbe. Die CDU/FDP-Koalition hat in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben und sich geweigert, über einen Stärkungspakt […]

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Mittelstand in NRW braucht endlich faire Chancen

„Erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht die Bereitschaft zur gemeinsamen Anstrengung von politischen Wollen, wirtschaftlichem Können und staatlichem Handeln“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Bochumer Landtagsabgeordnete, Thomas Eiskirch, anlässlich der heute vorgestellten Positionen des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft NRW (BVMW). Maßstab guter Wirtschaftspolitik sei der unternehmerische Erfolg, der langfristige Wertschöpfung und Arbeitsplatzsicherung über kurzfristige Renditen und […]

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InnoMeT.NRW: So funktioniert Wettbewerb nicht!

Die heutige Ausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) berichtet, wie man sich seitens der FDP bzw. der Landesregierung Wettbewerb vorstellt. Das ganze zeigt sich am Beispiel des vom Land ausgelobten Wettbewerbs InnoMeT.NRW, bei dem 15 Millionen Euro Fördergelder verteilt wurden. Das Land forderte Hochschulen und Unternehmen auf sich regional gebündelt in gemeinsamen Forschungsprojekten zur Entwicklung […]

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Tatkraft-Tour: Der Film

Auf dem Landesparteitag der NRWSPD in Dortmund wurde der Film zur Tatkraft-Tour mit Hannelore Kraft gezeigt. Nicht nur Thomas Eiskirch als Landtagsabgeordneter für Bochum, der einen Tag als Landschaftsgärtner arbeitete, sondern auch viele andere Landtagsabgeordnete und Kandiaten unterstützen die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, die unter dem Motto Initiative Tatkraft in Betrieben und Einrichtungen einen Tag lang […]

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Hauptschulsterben im Ruhrgebiet

Als „Ende der schulpolitischen Irrfahrt von FDP und CDU“ hat Ute Schäfer, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das von den Medien berichtete Hauptschulsterben im Revier bezeichnet. Auch die Erfahrungen im Rahmen der Anmeldungen in Bochum zeigen, dass die Eltern ihre Kinder nicht mehr zu Hauptschulen schicken wollen, so der hiesige Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, der damit […]

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Hilferuf der Städte und Gemeinden im Landtag

„Die finanzielle Notsituation der Städte und Gemeinden des Landes wurden bei der Anhörung im Kommunalausschuss des Landtages ausdrücklich bestätigt“, so Thomas Eiskirch, der Bochumer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Bochum. „Wer nach dieser Expertenrunde nicht sofort handelt, zerstört die kommunale Selbstverwaltung. Unsere Städte stehen vor dem Abgrund, die kommunalen Finanzen sind im Freien Fall“, sagte […]

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Tatkraft-Tour: Ein Tag als Landschaftsgärtner

Am 11. Februar 2010 besuchte Thomas Eiskirch im Rahmen der Tatkraft-Tour, die auf einer Idee der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft basiert, die Baustelle der evangelischen Kindertagesstätte in Bochum-Weitmar. Hier arbeitete er beim Landschaftsgärtner Axel Klodt mit und informierte sich über dessen Arbeit. Im nachfolgenden Video fasst er seinen Tag dort zusammen:

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FDP und CDU setzen sich über alle Kritik hinweg

Änderung der Gemeindeordnung: Bochumer Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche Mit Empörung hat der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch auf das Festhalten der schwarz-gelben Landesregierung an den Plänen zur Änderung der Gemeindeordnung reagiert. “Die Welle des Protestes und der breite Widerstand in der Bevölkerung gegen die Änderungspläne ist bei CDU und FDP einfach verpufft. Dies ist […]

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Beschämendes Koalitionstheater auf dem Rücken der Stadtwerke

In der heutigen ersten Lesung zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts sei es im Landtag zu einem traurigen Koalitionstheater gekommen, wertete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die Debatte im Landtag. “Die dringend notwendigen und von CDU-Wirtschaftsministerin Thoben vollmundig angekündigten Erleichterungen für die kommunalen Energieunternehmen sind an der ideologischen Blockade der FDP gescheitert. 94 Prozent der […]

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Streichliste der Deutschen Bahn ist ein schwerer Schlag für NRW

Entsetzt zeigte sich Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, über die heute von Medien veröffentlichte Streichliste der Deutschen Bahn AG (DB), nach der die für Nordrhein-Westfalen geplanten großen Ausbauvorhaben bis 2025 nicht realisiert werden können. “Wenn die Liste stimmt, sind alle wichtigen NRW-Projekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das aber bedeutet den totalen Verkehrskollaps. Ohne den […]

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Pinkwart schiebt schlechte Studienbedingungen auf Hochschulen

“Die Schlüsse, die Wissenschaftsminister Pinkwart aus den berechtigten Studentendemos zieht, sind ein hochschulpolitisches Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Landesregierung. Der Minister selbst war es, der den nordrhein-westfälischen Studierenden bei Einführung der umstrittenen wie unsozialen Studiengebühren mit einer Geld-zurück-Garantie bessere Studienbedingungen versprochen hatte. Jetzt muss er unter dem Druck massiver Studentenproteste Fehlentwicklungen und sein gebrochenes Versprechen eingestehen. […]

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Auch Lienenkämper kapituliert vor alltäglichen Verkehrsstaus

“In unregelmäßigen Abständen verkündet die schwarz-gelbe Landesregierung eine Offensive gegen den alltäglichen Verkehrsstau in Nordrhein-Westfalen. Nun reiht sich Kabinettsmitglied Lienenkämper in die Liste der vor dem Verkehrkollaps kapitulierenden CDU-Minister ein. Inzwischen reicht die Länge der Staus in NRW zweimal um die ganze Welt. Dieser Megastau ist zum Markenzeichen schwarz-gelber Verkehrspolitik geworden”, erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer […]

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Wirtschaftsministerium muss „Skandal-Agentur“ Auftrag für das „Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft“ entziehen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, forderte Wirtschaftministerin Thoben auf, umgehend Konsequenzen aus den heute öffentlich gewordenen Verstößen der Agentur Berlinpolis von Daniel Dettling gegen die Regeln des Deutschen Werberates zu ziehen. Laut aktuellen Medienberichten handelt es sich bei der Agentur Berlinpolis, die vom Wirtschaftsministerium den Auftrag für das “Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft” in […]

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Potenziale besser nutzen – Hochschulzugang für Studierende ohne Abitur öffnen

Als entscheidenden Schritt zur notwendigen Erhöhung der Studierendenquote” bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete, Thomas Eiskirch, die Öffnung der Hochschulen für Studierende ohne Abitur. “Nordrhein-Westfalen muss alle Potenziale nutzen, um sich als Wirtschafts- und Innovationsland zu behaupten”, erklärte Eiskirch. Deshalb habe die SPD-Fraktion die heutige Anhörung im Düsseldorfer Landtag beantragt. Mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) sei ein […]

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