Auch der Städtetag begrüßt die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen. In einer Empfehlung sprachen sich jetzt die Teilnehmer an der Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag für die Zugangshürde bei Ratswahlen aus. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: „Ich begrüße den Beschluss des Städtetags. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Situation, in […]
„NRW ist das starke Industrie- und Wirtschaftsland schlechthin in Deutschland. Mit über 600 Milliarden Euro erwirtschaftet NRW knapp 22% des deutschen Bruttoinlandsproduktes und liegt damit ganz, ganz deutlich an der Spitze aller Bundesländer.“ Thomas Eiskirch macht deutlich, wie gut NRW aufgestellt ist und welche Erfolge die Wirtschaftspolitik des Landes in den vergangenen Jahren erzielt hat. […]
Am heutigen Dienstag hat der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin der Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz einen Förderbescheid in Sachen Opelflächen überreicht. Dabei geht es um die Weiterentwicklung bzw. -nutzung der Opelflächen in Bochum, die aufgrund ihrer Größe als ziemlich einmalig im Ruhrgebiet und weit darüber hinaus gelten. Dazu erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im […]
Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat gestern auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschlossen, für die Beratung und Unterstützung von Genossenschaften in Nordrhein-Westfalen im Haushalt 100.000 Euro einzusetzen. Dazu erklären Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Genossenschaften können sich darauf verlassen, dass sie mit […]
Zur heutigen Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, basierend auf einer Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die Schulsozialarbeit in NRW in den nächsten drei Jahren mit jeweils 48 Million Euro zu unterstützen, erklärt der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch: „Das ist ein guter Tag für Bochums Kinder. Das Land NRW fördert die Schulsozialarbeit in unserer Stadt mit jeweils […]
Um auf die steigenden Zahlen von Krieg betroffenen Flüchtlingen zu reagieren, schnürt die nordrhein-westfälische Landesregierung ein Hilfspaket mit einem Volumen von 91 Millionen Euro. Auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen wurden erste Maßnahmen verabredet, die jetzt realisiert werden sollen. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Reiner Priggen, Vorsitzender der Fraktion DIE GRÜNEN: […]
Das Eisenbahnmuseum (Bochum-)Dahlhausen (Tipp: auf das Foto links klicken und man sieht es in groß!) wird umgebaut. Dieser Umbau wird durch das Bundesbauministerium mit drei Millionen Euro gefördert. Durch die Bereiststellung dieser Gelder werden „Maßnahmen zur Sanierung eines ehemaligen Bahnbetriebswerkes auf der Basis großen bürgerschaftlichen Engagements als Beitrag zur Entwicklung der Industriekultur und Naturlandschaft“ gefördert, […]
Nach einem Besuch der Bochumer Landtagsabgeordneten auf dem Gelände des THW Ortsverbands Bochum, luden die Parlamentarier jetzt zu einem Gegenbesuch in den Landtag von NRW nach Düsseldorf ein. Was einen Besuch im Landtag besonders interessantnt macht ist, wenn sich alle 237 Abgeordneten zur Plenarsitzung treffen. Diesem gewichtigen turnusmäßigen Ereignis konnten die engagierten Katastrophenschützer beiwohnen und […]
„Bochum setzt mal wieder Maßstäbe“, so der sichtlich erfreute Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, anlässlich der Verleihung des nordrhein-westfälischen Kita-Preises an die Kita UniKids auf dem Campus der Ruhr-Universität. „Ich freue mich sehr, dass die Jury die Kita UniKids aus der Vielzahl der Bewerbungen ausgewählt hat. Auf einzigartige Weise, wird hier Wissenschaft und exzellente Kinderbetreuung sowohl […]
„Gleich fünf wichtige Projekte haben Eingang gefunden in das Städtebauförderprogramm 2014“, freut sich der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch anlässlich des heutigen Beschlusses im Landtag von NRW. Noch im Jahr 2014 werden 3,24 Millionen Euro nach Bochum fließen. Allein über eine Million Euro fließt im Rahmen des Programmteils „Soziale Stadt“ in den Bereich Goldhamme, um dort […]
Ein halbes Jahr nach dem Start des Präventionsprojektes „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ in NRW berichten die Beteiligten über erste positive Erfahrungen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger teilte gestern beim Besuch der „Wegweiser“-Anlaufstelle des IFAK e.V. in Bochum mit: „Die vielen Nachfragen von besorgten Angehörigen, Freunden oder auch Lehrern zeigen: Das Projekt wird angenommen.“ […]
Anfang Oktober fand die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) (dort steht der Koalitionsvertrag auch als Download zur Verfügung) statt, also die erste Sitzung des Ruhrparlaments der Metropole Ruhr. Am Rande dieser Veranstaltung wurde auch der gemeinsame Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen vorgestellt. Im Rahmen der für gestern anberaumten 7. Ruhrkonferenz der […]
Die Beharrlichkeit von Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, in der Frage der Verteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder hat sich gelohnt: Die Verkehrsministerkonferenz in Kiel hat sich auf einen neuen Verteilungsschlüssel geeinigt. Dadurch werden die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen mit seinen fast 18 Millionen Einwohnern deutlich […]
In der vergangenen Woche konstituierte sich in der Stadthalle von Mülheim an der Ruhr das neue Ruhrparlament der Metropole Ruhr (früher besser bekannt als Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR)). Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (hier abgebildet mit seinem Kollegen, OB Frank Baranowski von Gelsenkirchen, im Sprecherkreis der RuhrSPD) gehört zu den Mitgliedern des Ruhrparlaments, welches […]
Am heutigen Mittwoch wurde das RVR-Gesetz in den Landtag von NRW eingebracht. Damit bekommt diese polyzentrische Region aus 15 Gebietskörperschaften im RVR, elf kreisfreien Städten und vier Kreisen einen einheitlichen rechtlichen Rahmen. Mit diesem Gesetz wird parteiübergreifend ein Rahmen geschaffen, der die Möglichkeiten der Kooperation stärkt und die Gemeinsamkeiten hervorhebt. Hierzu gehören neben dem ÖPNV, […]
In der vergangenen Woche hat sich der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf fraktionsübergreifend in einem breiten Konsens auf ein Gesetz für eine zukunftsfähige Pflegeinfrastruktur verständigt. Dadurch werden das bisherige Landespflegegesetz sowie das alte Wohn- und Teilhabegesetz miteinander kombiniert. Der Gesetzesentwurf wurde seit Ende des letzten Jahres in einem breit angelegten partizipativen Prozess mit den beteiligten Fachkreisen, […]