“Je mehr Bürger zur Wahl gehen, desto besser. Denn je höher die Wahlbeteiligung ist, desto stärker ist die demokratische Legitimation der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Das muss das Ziel aller Demokraten sein, wenn es um die Zusammenlegung von Wahlterminen im kommenden Jahr geht” erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Eiskirch heute in Düsseldorf. Eine hohe Wahlbeteiligung auf kommunaler […]
Kommunalwahl soll ohne nachvollziehbaren Grund vorverlegt werden „Jetzt ist die Katze endgültig aus dem Sack“, so kommentieren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch die bekannt gewordenen Pläne von CDU und FDP, die Kommunalwahl im nächsten Jahr auf den Termin der Europawahl vorzuverlegen. Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr […]
“Die geplante Fusion des TÜV Rheinland mit dem TÜV Süd ist grundsätzlich zu begrüßen. Es stärkt sicher den Standort NRW und Köln, wenn hier der starke Standort der weltweit zweitgrößten Prüforganisation entsteht. Doch bei dem Zusammenschluss darf der TÜV Rheinland nicht zum Standortverlierer werden – weder in der Region Rheinland noch am Stammsitz Köln. Immerhin […]
“Die Landesregierung lässt auch weiterhin das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Ausmaße der WestLB-Krise im Unklaren. Finanzminister Linssen hat in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag, 24. Januar, einräumen müssen, dass noch weitere Wertberichtigungen möglich sind. Das bestätigt unsere Befürchtungen, dass bei den WestLB-Verlusten das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht […]
“Jeder ausbildungsfähige Jugendliche soll ab 2010 einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz erhalten“, so eröffnete Rainer Schmeltzer, Landtagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW mit dem Zuständigkeitsbereich Arbeitsmarktpolitik am 05. November 2007 die Diskussionsrunde „Werkstattgespräch Ausbildung“ im Autohaus Wicke in Bochum-Linden. Auf Einladung von den SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch stellte Schmeltzer die Anforderungen an […]
“Verkehrsminister Wittke hat mal wieder seinem Namen als Ankündigungsminister alle Ehre gemacht und bewiesen, dass er nur ein Dampfplauderer ist, der nicht weiß wovon er redet”, erklärte der Landtagsabgeordnete, Thomas Eiskirch, in Düsseldorf. Minister Wittke hatte in einem WDR-Interview zur Teilprivatisierung der Bahn das Volksaktien-Modell der SPD als “Volksverdummungsaktie” bezeichnet. “Über diese Aussage kann man […]
– Schwarz gelb beschießt Glücksspielstaatsvertrag gegen jeden Sinn und Verstand – Gegen jede Vernunft hat am 24. Oktober die schwarz-gelbe Landesregierung das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Glücksspielwesen in Deutschland beschlossen. Damit werden in Bochum ca. 500 Arbeitsplätze gefährdet, da die Zukunft des hier ansässigen Unternehmens FABER Lotto-Service nun mehr als ungewiss ist. Der Bochumer […]
“In Zeiten des Klimawandels brauchen wir mehr umweltfreundliche Technologien wie die Erdwärmepumpen. Statt Hausbesitzer und das örtliche Handwerk zu unterstützen, blockiert die Landesregierung den Einsatz durch eine heimliche drastische Gebührenordnung”, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf. In der Antwort auf die Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Gero Karthaus (Drucksache 14/4960) musste […]
Die gestrige Verabschiedung des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) war Anlass eines symbolischen Trauermarsches der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die Bochumer Innenstadt, den Bochumer Politiker unterstützten. “Der Abbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst sei nur der Anfang, die Rechte der Arbeitnehmer zu beschränken”, sagte DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund. Nach der Parole „Direktionsrecht stärken, Mitbestimmung ist lästig“ haben […]
Die Änderung der Gemeindeordnung ist beschlossene Sache. Das umstrittene Gesetz wurde am Mittag von CDU und FDP im Parlament verabschiedet. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird demnach künftig eingeschränkt. Nach dem Willen der Landesregierung dürfen nun auch private Firmen städtische Aufgaben übernehmen. NACHGEFRAGT Am Telefon ist der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete, Thomas Eiskrich. Herr Eiskirch, in den […]
Zum von Wirtschaftsministerin Christa Thoben angekündigten Startschuss für Ziel-2-Wettbewerbe – die Mittel des NRW-EU Ziel-2-Programms 2007 bis 2013 können im Rahmen von Wettbewerben vergeben werden – erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch: “Die neue Ziel-2-Förderung von Schwarz-Gelb bedeutet das Ende der Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen. Denn eine regionale Steuerung der Förderung ist auf diesem […]
“Auch nach der dritten Ankündigung bleibt die „Initiative“ Zukunft Ruhr der Regierung Rüttgers nichts als heiße Luft – keine eigene Idee und erst recht kein Programm. Die Wahrheit ist, dass Schwarz-Gelb keine Initiative für die Zukunft des Ruhrgebiets hat”, lautete das Fazit des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, nachdem Wirtschaftsministerin Thoben die Vorstellungen der […]
Der herausragenden Rolle des Automobilstandortes Bochum für das Ruhrgebiet und ganz NRW trug die SPD-Landtagsfraktion Rechnung und war bei ihrer auswärtigen Fraktionssitzung am 13. März 2006 in den Opel-Werken Bochum zu Gast. Im Rahmen einer Werksbesichtigung wurde die Fraktion über weitere Perspektiven des Standorts Bochum informiert. Weiter zentraler Diskussionspunkt war, angesichts der globalen Klimadebatte, die […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, hat Wirtschaftsministerin Thoben mangelhaftes Fingerspitzengefühl im Umgang mit Investoren und Kommunen vorgehalten. Eiskirch: “In mehreren Kommunen in NRW stehen Investitionsentscheidungen zu größeren Einzelhandelsprojekten an, die von Wirtschaftsministerin Thoben jetzt abgelehnt werden, weil die Landesregierung in einigen Monaten das Gesetz ändern will. Dazu zählt die geplante Ansiedlung eines IKEA-Centers […]
Verdi und Mitarbeiter der Sparkasse Bochum informierten in der Bochumer Innenstadt über die geplante Sparkassenreform der CDU-/FDP-geführten Landesregierung. Eiskirch schloss sich der Informationsaktion an, denn für ihn hätte die Sparkassenreform nur negative Aspekte für Bochum. Bislang haben die Sparkassen eine immanent wichtige Funktion in der Gesellschaft inne: Sie ermöglichen jedem – auch sozial schwachen – […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, hat die Landesregierung aufgefordert, nach der Insolvenz von BenQ ein Strukturkonzept für die Region Niederrhein vorzulegen. Eiskirch: „Die Regierung Rüttgers darf den Standort Niederrhein jetzt nicht im Stich lassen. Wirtschaftsministerin Thoben muss umgehend einen Maßnahmenkatalog vorlegen und Geld in die Hand nehmen, um Projekte zu unterstützen, die der […]