In der Plenardebatte am 1. Dezember 2010 hat Thomas Eiskirch die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Schaffung eines wirkungsvollen Tariftreuegesetzes gegen die Kritik von CDU und FDP verteidigt. Die Pläne sehen vor, sicherzustellen, dass in Zukunft bei öffentlichen Ausschreibungen soziale Kriterien stärker berücksichtigt werden. Wo mit öffentlichem Geld ein Projekt realisiert wird , müssen demnach […]
Thomas Eiskirch hat der FDP-Fraktion vorgeworfen, gegen die Interessen der Kommunen und gegen die Interessen der Stromkunden Klientel-Politik zu Gunsten der vier großen Energiekonzerne zu machen. Bei einer Plenardebatte um einen Antrag der FDP-Fraktion, mit dem diese eine mögliche Übernahme des Stromproduzenten Steag durch ein Konsortium nordrhein-westfälischer Stadtwerke zu verhindern versuchten, begrüßte Eiskirch das Vorhaben der Stadtwerke. […]
Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet durch Aufkündigung des Konsens über die Abschaltung der Atomkraftwerke den gesellschaftlichen Frieden. Die Politik der Bundesregierung treibt die Menschen massenweise auf die Straßen und macht einen enormen polizeilichen Aufwand notwendig. Die Klientelpolitik der Regierung geht somit zu Lasten der Steuerzahler, der Gesellschaft und unserer Polizisten. „Der Wiedereinstieg in die Atomkraft ist […]
Im Landtag wurde heute ein Eilantrag der Fraktion DIE LINKE beraten, der den Stopp der Atommüllentsorgung von und nach Ahaus forderte. Dass die SPD gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und somit auch gegen neuen Atommüll ist, machte Thomas Eiskirch in seiner Rede zu diesem Thema deutlich. Außerdem wies er auf inhaltliche und sachliche Fehler hin, […]
Thomas Eiskirch hat Vorwürfe von CDU und FDP scharf zurückgewiesen, die neue rot-grüne Landesregierung gefährde den Industriestandort NRW, weil man nicht genug zur Unterstützung des Kohlekraftwerks Datteln unternehme. Der Neubau eines der modernsten Kohlekraftwerke weltweit war letztes Jahr vom Oberverwaltungsgericht Münster gestoppt worden, weil – gerade auch durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung – massive Planungsfehler […]
Der Protest gegen die Atom-Pläne von CDU und FDP war erneut auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen Thema. Die SPD-Landtagsfraktion hat dabei die wirtschaftlichen Konsequenzen einer möglichen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken beleuchtet und festgestellt, dass dies mit massiven Nachteilen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft verbunden wäre. Laufzeitverlängerungen verhindern mehr Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen Energiekonzerne. Investitionen […]
Thomas Eiskirch hat die Pläne der Europäischen Union, bereits 2014 den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohleabbau vorzuschreiben, scharf kritisiert. Der 2007 mühsam ausgehandelte Kohlekompromiss, demnach bis 2018 der Ausstieg geordnet und sozialverträglich ausgeführt werden solle, dürfe nicht in Frage gestellt werden. Der Energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zeigte sich erfreut, dass es nun gelungen ist, sich […]
Im Landtag wurde heute über den Antrag der FDP-Fraktion „Opel kann auch ohne Staatshilfen saniert werden – Lehren für zukünftige Fälle ziehen“ diskutiert. Dass dieser Antrag sich nicht auf die Politik der rot-grünen Landesregierung bezieht, sondern es sich vielmehr um eine Abrechnung der FDP mit ihrem ehemaligen Koalitionspartner CDU handelt, machte Thomas Eiskirch in seiner […]
Die Landesregierung will 15 Millionen Euro Fördermittel in einem Wettbewerb vergeben, in dem es nur einen Wettbewerber gab. Da andere Wettbewerber anscheinend von den vorgegebenen Wettbewerbsbedingungen abgeschreckt wurden, fordert die Fraktion der SPD die Landesregierung dazu auf für Transparenz zu sorgen und zu erklären, wie der Wettbewerb „InnoMeT.NRW“ gestaltet war und wie schließlich die Entscheidungen […]
Gegen das niederschmetternde Testat aller ernstzunehmenden Wirtschaftsexpertinnen und Wirtschaftsexperten hat die Bundesregierung das sogennante Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Besonders die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat sich gegen die Bedenken der Regierungschefs anderer Bundesländer – auch jener in denen Unionsministerpräsidenten regieren – verteidigt und letzlich auch durchgesetzt. Die Opposition im Landtag hat immer wieder auf die Fehler in diesem Gesetz […]
Die Landesregierung NRW hat mehrfach Entscheidungen getroffen, die von den höchsten nordrhein-westfälischen Gerichten korrigiert werden mussten. Hinzu kommt, dass sie die Neuausrichtung des Landesentwicklungsplans auf Eis gelegt und für diese Legislaturperiode gestoppt hat. Investoren, Arbeitnehmer und Anwohner können nicht mehr davon ausgehen, dass in NRW nach Recht und Gesetz entschieden wird. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der […]
Der Klimawandel muss als Chance für die Wirtschaft begriffen werden. Insbesondere die Automobilindustrie hat die Gelegenheit sich durch neue Antriebssysteme neu zu positionieren. Der Markt für Elektromobilität wird in den nächsten Jahren stark anwachsen. Nordrhein-Westfalen muss sich so positionieren, dass das Land hiervon profitiert. Notwendig hierfür ist es den technologischen Fortschritt im Land unterstützen und […]
Die Wirtschaftskrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Verschiedene Großbetriebe werden eine Neustrukturierung durchlaufen. Ebenso werden die mittelständischen Industrieunternehmen Nordrhein-Westfalens von der Wucht der Krise getroffen. Damit die Auswirkungen abgedämpft werden können, benötigt NRW ein eigenes Investitionsprogramm für die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sportanlagen. Zu diesem Thema hat die Fraktion der SPD eine aktuelle Stunde beantragt […]
Die Rahmenbedingungen für Leih- und Kurzarbeiter sind nicht fair gestaltet. In einer Zeit des konjunkturellen Abschwungs wird insbesondere der Leiharbeitssektor überproportional hart getroffen. Abgesehen von der FDP, herrscht hierüber sogar Einigkeit im Landtag. Dennoch legt die CDU die Hände in den Schoß und unternimmt nichts, um die Menschen vor der Arbeitslosigkeit zu schützen. Thomas Eiskirch […]
Die Landesregierung hat bereits seit einiger Zeit angekündigt, um der Rezession entgegenzuwirken. Sowohl Ministerpräsident Rüttgers als auch die Ministerin Thoben haben sich mit großen Versprechungen über Rohstoffkonzepte, Innovationsfonds und vieles mehr hervorgetan. Geschehen ist im Endeffekt nichts. Anstelle von Politik werden Kampagnen gemacht die, so Thomas Eiskirch heute im Landtag, regelmäßig wie Seifenblasen zerplatzen. Der […]
Strom ist ein Gut, dass von jedem Menschen benötigt wird. Die steigenden Energiepreise überfordern aber zunehmend insbesondere die Armen in unserer Gesellschaft. Problematisch ist, dass die sozial Schwachen nicht in der Lage sind neue stromsparende Geräte anzuschaffen. Durch die Einführung von Stromspartarifen und die Unterstützung und Beratung der Menschen kann ein wichtiger Beitrag zur Verhinderung […]