Gestern hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Regionalverbandes Ruhr (RVR) beschlossen. Damit strebt sie eine nachhaltige Stärkung der Metropole Ruhr an und erkennt, dass der RVR sich als Klammer für die Städte und Kreise des Ruhrgebiets bewährt hat. Durch das Gesetz werden die administrativen Funktionen ausgebaut und gebündelt und gleichzeitig die demokratische […]
Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch weist auf eine wichtige Weichenstellung durch die EU-Kommission hin: In der letzten Woche wurde bekannt, dass die Europäische Kommission eine Entscheidung getroffen hat, die für die Förderung von Industrie- und Gewerbeflächen in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung ist. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin erläutert dazu, dass die Kommission die Flächenerschließungen durch […]
In seiner Plenarrede am 28. März 2014 hat Thomas Eiskirch deutlich gemacht, dass der Landesentwicklungsplan nicht dazu geeignet ist, ihn für den Kommunalwahlkampf zu missbrauchen. Er betont, dass die Entscheidungen die jetzt getroffen werden weitreichende Folgen für viele folgende Legislaturperioden haben wird. Anstatt sich jetzt dem Populismus hinzugeben, sollten jetzt alle Fraktionen gemeinsam daran arbeiten, […]
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) stellte in Düsseldorf das so genannte Operationelle Programm (OP) vor. Daraus ergibt sich, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich in der Förderperiode 2014-2020 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) auf die vier Schwerpunkte Innovationen, Mittelstand, Klimaschutz und Kommunen konzentriert. Dabei stehen rund 2,4 Milliarden Euro bis 2020 zur Verfügung, […]
Aus dem siebten Forschungsrahmenprogramm der EU (FRP 2007 bis 2013) gingen über eine Milliarde Euro nach Nordrhein-Westfalen. Insgesamt wurden 2.846 Vorhaben, die von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen im Land eingereicht wurden, unterstützt. Damit liegt das Land Nordrhein-Westfalen auf Platz 3 hinter Baden-Württemberg und Bayern. Insgesamt gingen 427 Millionen Euro an die Hochschulen des Landes (41 […]
Durch das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk wurde mitgeteilt, dass unlängst rund 80 Experten aus der regionalen Wirtschaft, der Kommunalpolitik, der Wissenschaft, der Stadtverwaltung, der Adam Opel AG und der Landesverwaltung in einem zweiten Werkstatt-Gespräch die Grundzüge für ein Strukturkonzept der Opel-Flächen in Bochum diskutiert haben. Dieses Werkstattverfahren zur Entwicklung der Bochumer […]
Im Rahmen einer sehr gut besuchten Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) NRW stellte Thomas Eiskirch die wesentlichen Züge des LEP-Entwurfs vor. Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist eine Antwort auf die Herausforderungen, die sich seit den 90er Jahren für das Land NRW ergeben haben. So sollen durch die Neufassung des LEPs die Rahmenbedingungen für die […]
Mit 1,5 Millionen Euro fördert das Wissenschaftsministerium das Projekt „Neue Volkskrankheiten im Kindes- und Jugendalter“ (NIKI). Ein Forscherkonsortium aus dem Ruhrgebiet widmet sich in den kommenden drei Jahren den häufigsten chronischen Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter wie krankhaftes Übergewicht oder Allergien. Hierbei spielt der Zusammenhang zwischen körperlichen und seelischen Störungen eine zentrale Rolle. In einer […]
Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch ist seit heute Mitglied des Ausschusses für Kommunalpolitik und erweitert damit sein Tätigkeitsspektrum im Landtag von NRW um die wichtige kommunale Komponente. Er bleibt darüber hinaus Energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion und ordentliches Mitglied des Hauptausschusses. Eiskirch, der sich in den vergangenen Monaten intensiv in den Prozess der […]
Fünf Vertreter der Belegschaft hatten jetzt die Möglichkeit den Beratungen des Eilantrags von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen von der Besuchertribüne beizuwohnen. Im Vorfeld bestand die Möglichkeit mit dem Arbeitsminister Guntram Schneider und Wirtschaftsminister Garrelt Duin, sowie dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch die aktuelle Situation zu erörtern. Mit dem Antrag wurde nochmals […]
Der Bochumer SPD-Abgeordnete Thomas Eiskirch (siehe Bild) übermittelte vor zwei Tagen den Beschäftigten des Bochumer Outukumpu-Werkes die Solidarität der SPD Bochum. An geschlossene Verträge müsse man sich halten, so Eiskirch, der das Geschäftsgebahren der finnischen Firma als einen „Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft“ beschrieb (siehe auch Ruhr Nachrichten und RP-Online). Ursprünglich hatte Outokumpu, die die […]
Zur Bekanntgabe der Entscheidung von Outokumpu, in NRW massiv Arbeitsplätze abzubauen, erklären die Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel: „Mit der Entscheidung zur Schließung des Edelstahl-Werkes in Bochum 2014 und dem Beschäftigungsabbau in Krefeld begeht Outokumpu schweren Vertragsbruch. Gegenüber den Arbeitnehmern, die mit dem geltenden Sanierungstarifvertrag schmerzhafte Zugeständnisse gemacht haben und auch […]
Auch bei der Bundestagswahl vertrauen die Menschen im Ruhrgebiet weit überwiegend der SPD. So bilanziert Frank Baranowski, Chef der RuhrSPD, die Stimmergebnisse vom Sonntag. “Immerhin rund 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben im Ruhrgebiet ihre Zweitstimme der SPD gegeben. Das zeigt, dass nach den erfolgreichen Ergebnissen bei den zurückliegenden Landtags- und Kommunalwahlen die Menschen […]
Die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) hat in der letzten Woche beschlossen, auf die geplante drastische Verteuerung des Semestertickets zu verzichten. Gerade für eine Hochschulstadt wie Bochum sei das ein wichtiger Beschluss, so der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, der darauf hinwies, dass die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Entlastung der Verkehrssituation in Bochum maßgeblich […]
18. Juli Nachdem ich mit den anderen Bochumer MdJL zum Düsseldorfer Landtag gefahren bin und mir die nette Begrüßung im Plenarsaal auf meinem sonst von Thomas Eiskirch eingenommenen Platz 126 angehört habe, begannen um ca. 17 Uhr die Fraktionssitzungen. Dort wurden Fraktionsvorsitzende, Schriftführer, Ausschussvorsitzende sowie Stellvertreter gewählt, was durch die […]
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die europaweite Ausschreibung von rund 80 barrierefreien, raum- und leistungsstarken Elektrotrieb-Doppelstock-Fahrzeugen für den Rhein-Ruhr-Express (RXX) im Oktober startet. Neben den besonderen technischen Anforderungen an die Züge (u. a. ein besonderes Beschleunigungsvermögen, mindestens 400 Sitzplätze je Fahrzeug bzw. 800 pro Zug bei der in der Regel vorgesehenen Doppeltraktion, ein […]