Zu der Einigung von Nokia mit dem Betriebsrat des Nokia-Werks in Bochum zur finanziellen Ausstattung eines Sozialplans in Höhe von 200 Millionen Euro erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch: “Es ist zu begrüßen, dass sich beide Seiten auf eine auskömmliche Ausstattung für den Sozialplan geeinigt haben. Das ist aber erst der erste Teil […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Thomas Eiskirch, zeigte sich enttäuscht, dass Wirtschaftsministerin Thoben heute in Wirtschaftsausschuss wenig Konkretes zur weiteren Entwicklung für das Nokia-Werk in Bochum habe sagen können. Die Ministerin habe nur unklare Andeutungen gemacht, dass die Landesregierung jetzt innovative Lösungen von Nokia erwarte. “Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen aber ganz konkrete […]
Der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Eiskirch, erklärte zu der Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, von Nokia die Rückzahlung von 41 Millionen Euro an Subventionen zu verlangen: “Wenn Nokia unberechtigt Subventionen erhalten hat, dann ist es selbstverständlich die Aufgabe der Landesregierung, diese zurückzufordern. Noch wichtiger ist es allerdings, sich für den Erhalt guter und […]
Die SPD-Bochum hat am Mittwoch, 23. Januar bei einem Solidaritätsparteitag den finnischen Mobilfunkkonzern Nokia aufgerufen, die Schließungspläne für das Bochumer Werk aufzugeben. Zu Gast bei dem Parteitag in der Wattenscheider Stadthalle war der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Beck rief vor den Delegierten des Parteitags zur Solidarität mit den Nokia-Beschäftigten auf. Redner waren außerdem die Vorsitzende des […]
“Verkehrsminister Wittke hat mal wieder seinem Namen als Ankündigungsminister alle Ehre gemacht und bewiesen, dass er nur ein Dampfplauderer ist, der nicht weiß wovon er redet”, erklärte der Landtagsabgeordnete, Thomas Eiskirch, in Düsseldorf. Minister Wittke hatte in einem WDR-Interview zur Teilprivatisierung der Bahn das Volksaktien-Modell der SPD als “Volksverdummungsaktie” bezeichnet. “Über diese Aussage kann man […]
Die Änderung der Gemeindeordnung ist beschlossene Sache. Das umstrittene Gesetz wurde am Mittag von CDU und FDP im Parlament verabschiedet. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird demnach künftig eingeschränkt. Nach dem Willen der Landesregierung dürfen nun auch private Firmen städtische Aufgaben übernehmen. NACHGEFRAGT Am Telefon ist der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete, Thomas Eiskrich. Herr Eiskirch, in den […]
“Trotz der aktuellen Diskussionen um Energiepreise, Investitionen und Strukturwandel gefährdet die Bochumer CDU die Stabilität des Essener Energiekonzerns RWE und die Möglichkeiten auf Entscheidungen in diesem wichtigem Bereich der Daseinsvorsorge Einfluss zu nehmen”, kritisiert der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD). Die Kommunen in NRW halten zusammen ca. 28% der Anteile von RWE und verfügen dadurch […]
Zum von Wirtschaftsministerin Christa Thoben angekündigten Startschuss für Ziel-2-Wettbewerbe – die Mittel des NRW-EU Ziel-2-Programms 2007 bis 2013 können im Rahmen von Wettbewerben vergeben werden – erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch: “Die neue Ziel-2-Förderung von Schwarz-Gelb bedeutet das Ende der Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen. Denn eine regionale Steuerung der Förderung ist auf diesem […]
“Auch nach dem offiziellen Startschuss der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 wissen die Kommunen immer noch nicht, wann sie sich um welche Gelder für welche Projekte bewerben können. Zum wiederholten Male hat die schwarz-gelbe Landesregierung nur angekündigt, dass große Teile der Strukturfördergelder in Wettbewerben vergeben werden. Die neue Förderperiode ist bereits ein halbes Jahr alt und […]
Dass betriebswirtschaftliches Handeln und Umweltschutz sich nicht widersprechen, sondern sich sinnvoll ergänzen können, stellt die Großbäckerei Löscher bald unter Beweis. Am Standort an der Hanielstraße reichen die Produktionsräume nicht mehr aus, um die Backwaren für rund 50 Filialen zu produzieren. Der Unternehmenssitz soll nun bis zum Jahresende in den Bochumer Norden verlagert werden. Eine Chance, […]
Der Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Peter Peter Heckmann und der Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch setzten sich am „Tag des Ausbildungsplatzes“ für Ausbildungsplätze bei der Bochumer Hutzel Vollkorn Bäckerei ein. „Bio liegt im Trend, gesunde Ernährung ist in diesen Tagen ein bundesweites Top-Thema“, so Eiskirch. So lag es zum Tag des Ausbildungsplatzes nah, in der gemeinsamen […]
“Wir müssen mit effizienter Energietechnik voran gehen” ist die Kernaussage von Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum, beim Besuch des Bochumer Abgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD Landtagsfraktion Thomas Eiskirch und von André Stinka, dem Beauftragter der SPD Fraktion für alternative Energien. Die SPD Politiker waren erneut auf die Bochumer Stadtwerke aufmerksam geworden, weil das […]
“Das neue Ladenöffnungsgesetz hat dazu geführt, dass ich in meinen Blumengeschäft zu Ostern einen Umsatzrückgang von nahezu 50 Prozent verzeichnen musste“, so der Inhaber eines Bochumer Floristikfachgeschäftes. Nach dem Willen der CDU-FDP-Koalition mussten die Geschäfte Ostersonntag geschlossen bleiben. „Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, demnach an Pfingst- und Ostersonntag sowie am […]
Mehr als 25.000 Menschen haben heute vor dem Landtag gegen die Änderung der Gemeindeordnung protestiert. Allein aus Bochum kamen über 3000 Demonstranten, um sich laut gegen die Pläne von Schwarz-Gelb auszusprechen. Die NRWSPD unterstützt diesen Protest. Mit der Gesetzesänderung wollen CDU und FDP die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen einschränken. In Bochum wären davon u.a. die Stadtwerke, […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, hat Wirtschaftsministerin Thoben mangelhaftes Fingerspitzengefühl im Umgang mit Investoren und Kommunen vorgehalten. Eiskirch: “In mehreren Kommunen in NRW stehen Investitionsentscheidungen zu größeren Einzelhandelsprojekten an, die von Wirtschaftsministerin Thoben jetzt abgelehnt werden, weil die Landesregierung in einigen Monaten das Gesetz ändern will. Dazu zählt die geplante Ansiedlung eines IKEA-Centers […]
Verdi und Mitarbeiter der Sparkasse Bochum informierten in der Bochumer Innenstadt über die geplante Sparkassenreform der CDU-/FDP-geführten Landesregierung. Eiskirch schloss sich der Informationsaktion an, denn für ihn hätte die Sparkassenreform nur negative Aspekte für Bochum. Bislang haben die Sparkassen eine immanent wichtige Funktion in der Gesellschaft inne: Sie ermöglichen jedem – auch sozial schwachen – […]