Blog > Landtag > Reden und Initiativen > Anfragen
Parlamentarische Anfragen
Verschläft die schwarz-gelbe Landesregierung das Sonderprogramm des Bundes zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur?
In der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” sind im Haushaltsjahr 2009 im Bundeshaushalt (Sonderprogramm) als Ausgabensoll insgesamt 100 Mio. Euro (Titel 0902 88282) vorgesehen. Von diesen Mitteln ist für das Land Nordrhein-
Westfalen ein Normalansatz von …
Auffanggesellschaft für Arcandor-Beschäftigte nur in Bayern?
Dem Vernehmen nach haben im September in Fürth Gespräche stattgefunden, an denen neben dem Quelle-Insolvenzverwalter Dr. Nerlich auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Maget sowie die beiden Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (Nürnberg) …
Wer entscheidet über die Ziel-2-Förderung – Wettbewerbe oder Staatssekretäre?
In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am 2. September 2009 trug das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie mündlich vor, dass zum Stichtag 28. August 2009 aus dem EU-Ziel-2-Programm (EFRE) 2007-2013 …
Anfrage zum Wert der Dienst- und Landesmietwohnungen an der JVA Bochum
Wie bekannt ist, beabsichtigt die Landesregierung den Wohngebäudekomplex der JVA Bochum-Krümmede (Dienst- und Landesmietwohnungen) abzureißen. Dort soll der Ersatzbau der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen entstehen. Die Begründung für die Standortwahl war, das anderswo in Nordrhein-Westfalen kein …
Anfrage zur Stellensituation an den Schulen in Bochum
Obwohl die Landesregierung mit immer wieder neuen und immer wieder unterschiedlichen Zahlen zu belegen versucht, dass sie seit Regierungsübernahme tausende zusätzlicher Lehrkräfte eingestellt hat, mehren sich in Bochum die Beschwerden von Eltern über einen steigenden …
