In der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” sind im Haushaltsjahr 2009 im Bundeshaushalt (Sonderprogramm) als Ausgabensoll insgesamt 100 Mio. Euro (Titel 0902 88282) vorgesehen. Von diesen Mitteln ist für das Land Nordrhein-
Westfalen ein Normalansatz von …

Dem Vernehmen nach haben im September in Fürth Gespräche stattgefunden, an denen neben dem Quelle-Insolvenzverwalter Dr. Nerlich auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Maget sowie die beiden Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (Nürnberg) …

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am 2. September 2009 trug das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie mündlich vor, dass zum Stichtag 28. August 2009 aus dem EU-Ziel-2-Programm (EFRE) 2007-2013 …

Wie bekannt ist, beabsichtigt die Landesregierung den Wohngebäudekomplex der JVA Bochum-Krümmede (Dienst- und Landesmietwohnungen) abzureißen. Dort soll der Ersatzbau der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen entstehen. Die Begründung für die Standortwahl war, das anderswo in Nordrhein-Westfalen kein …

Obwohl die Landesregierung mit immer wieder neuen und immer wieder unterschiedlichen Zahlen zu belegen versucht, dass sie seit Regierungsübernahme tausende zusätzlicher Lehrkräfte eingestellt hat, mehren sich in Bochum die Beschwerden von Eltern über einen steigenden …

Der Verkehr hat unmittelbare Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung in Städten und Gemeinden. Dies ist spätestens mit der Einführung der Umweltzonen in Köln und im Ruhrgebiet den Bürgerinnen und Bürgern in NRW sehr deutlich geworden.
Vor diesem …

Für das Jahr 2009 ist zu befürchten, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland und NRW sinken wird. Umso wichtiger ist es, dass die Förderprogramme des Landes greifen und antizyklische Wachstumsimpulse setzen. Zudem hatte die Landesregierung angekündigt, …

Im Jahresbericht 2007/2008 des Ombudsmanns für den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen  wird auf das Thema “Arbeit im Vollzug” (S. 34 ff.) eingegangen. Dort wird ausgeführt, dass die Arbeit im Vollzug für die Gefangenen einen hohen Stellenwert …

Die Freien Berufe sind Dienstleister im öffentlichen Interesse. Sie sichern Grundwerte wie Gesundheit, Bildung und Eigentum, sorgen für den Ausgleich von Rechten und Pflichten zwischen Staat und Bürgern und sind Garanten für das Funktionieren von …

Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am 24. September 2008 erklärt, dass für alle von der Landesregierung definierten Cluster so genannte Cluster-Manager eingesetzt worden sind, bzw. eingesetzt
werden. …

Die Landesregierung hat entschieden, dass die Förderung in dem Schwerpunkt 2 der Ziel-2-Förderung (innovations- und wissensbasierte Wirtschaft; EFRE 2007-2013) zukünftig nahezu ausschließlich über Wettbewerbe organisiert wird. Die Kritik an diesem Förderverfahren
nimmt zu. Kleine und mittelgroße …

Mit der Vorlage 14/1503 hat die Landesregierung die Mitglieder Ausschusses für Wirtschaft,Mittelstand und Energie am 7. Dezember 2007 über den Stand der Vorbereitungen zur Einführung des Förderangebots “Mikrodarlehen” informiert. Demnach sollte bereits am 1. April …

Mit Bescheid vom 02.05.2008 hat das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie(MWME) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr (MBV) sowie dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV)
die 15. Regionalplanänderung …

Mit Bescheid vom 02.05.2008 hat das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr (MBV) sowie dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV)
die 15. …

Am 13. Dezember 2006 berichtete Ministerin Christa Thoben in der 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie von den Konferenzen der Wirtschaftsminister und der Raumordnungsminister. Sie berichtete vom jeweiligen Einvernehmen dieser Runden
bzgl. der …