Initiativen
Auf maßgebliche Initiative der Landesregierung NRW zu dem Energie-Gesetzespaket der Bundesregierung ist es gelungen, im Bundesrat alle Länder für eine gemeinsame Stellung-nahme zu gewinnen, mit der folgende substantielle Nachbesserungen an den Gesetzentwür-fen der Bundesregierung eingefordert …
Unser Ziel ist der schnellstmögliche Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie und das entschiedene Vorantreiben der Alternativen. Den Beitrag, den die Landesregierung zur verantwortungsvollen Energieversorgung leisten kann, ist diese angegangen. Mit dem Gemeindewirtschaftsrecht haben …
Da der Bund seinen Verpflichtungen bei der Suche nach einem geeigneten Endlager für Atommüll nicht nachgekommen ist, sitzt NRW auf einem Sicherheitsrisiko in Form von 152 Castoren, die in einer großen Anzahl von kostenintensiven Transporten …
Um die Ziele des Emissionshandels und der klimapolitischen Verpflichtungen nachzukommen, sollten die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Projekte im Bereich Klimaschutz verwendet werden. Die deutschen Einnahmen aus dem Emissionshandel werden zu einem großen Teil durch …
Die Endlagerfrage ist nach wie vor ungelöst. Allein in der deutschen Atomwirtschaft fallen Jahr für Jahr rund 400 Tonnen hochradioaktiver Müll an; eine Situation, die durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerungen deutscher Atomkraftwerke …



