Gute Arbeit

Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmerrechte. Wir setzen uns ein für Gute Arbeit: Arbeit, von der man leben kann, die fair bezahlt ist und in der Arbeitnehmer fair und menschlich behandelt werden. Für Mitbestimmungsrechte und eine gute Ausbildung und für eine gerecht gestaltete Globalisierung.

Für Mindestlohn
Die SPD tritt für den Mindestlohn ein: Wer arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können. Ab 2009 greift die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie, laut der Unternehmen aus anderen EU-Ländern ihre Leistungen auch in Deutschland anbieten können. Dadurch geraten die Löhne bei uns mächtig unter Druck. Deshalb brauchen wir eine feste Untergrenze bei den Löhnen. Für uns Sozialdemokraten ist der Mindestlohn eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – kein Lohndumping in der Leiharbeit
Für uns gilt der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Auch in der Leiharbeitsbranche müssen Mindestlöhne gelten; Lohndumping ist mit uns nicht zu machen. Wir fordern einen wirksamen, arbeitsrechtlichen Schutz, klare Fristen und Regelungen für die rund 150.000 Leih- und Zeitarbeiter in NRW. Sie dürfen keine Beschäftigten 2. Klasse sein.

Ausbildung ausbauen – Fachkräftemangel bekämpfen
In Nordrhein-Westfalen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Dieser Mangel kann in nächster Zeit nicht mehr durch hier ausgebildete Fachkräfte ausgeglichen werden. Die SPD fordert seit Jahren, dem Fachkräftemangel in NRW durch den Ausbau dualer Studiengänge entgegenzuwirken. Ziel muss es sein, dass jedem interessierten Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, mit einer staatlichen Hochschule im Bereich der Aus- und Weiterbildung zusammenzuarbeiten.

Arbeitnehmerrechte stärken – Mitbestimmung sichern
Für die SPD sind die Arbeitnehmerrechte Mitbestimmung, Tarifautonomie, Betriebsverfassung, Kündigungs- und Arbeitsschutz nicht verhandelbar. Zu guter Arbeit gehören starke Arbeitnehmerrechte. Angesichts der Globalisierung und der zunehmenden Internationalisierung von Wirtschaftsprozessen müssen diese Rechte geregelt und gesichert werden. Die soziale Marktwirtschaft ist untrennbar mit der Teilhabe und Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden.

Modernes Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst
Für die SPD ist Mitbestimmung ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Unternehmens- und Verwaltungsführung. Nicht so für Schwarz-Gelb: Mit dem Landesvertretungspersonalgesetz (LPVG) wurden die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst eingedampft. Die SPD will diesen Kahlschlag rückgängig machen: In einem neuen, wegweisenden Mitbestimmungsrecht soll sowohl die Mitbestimmung bei personellen, als auch bei organisatorischen und sozialen Angelegenheiten verankert werden.

Arbeitslose nicht im Regen stehen lassen
Seit Oktober 2008 erhalten die Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen für Arbeitssuchende keine Landesmittel mehr. CDU und FDP lassen die Arbeitslosen im Stich, die Politik der sozialen Kälte wird auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen. Diese fatale Entwicklung nimmt die SPD nicht hin: Wir Sozialdemokraten wollen die finanzielle Ausstattung der Zentren und Beratungsstellen auf eine gesunde Basis stellen.

Soziales Europa – Globalisierung gestalten
Das soziale Europa ist unsere Antwort auf die Globalisierung. Neben die Wirtschafts- und Währungsunion muss gleichberechtigt die europäische Sozialunion treten. Dafür brauchen wir europäische Standards bei Arbeitnehmerrechten, Mitbestimmung in Unternehmen und existenzsichernde Mindestlöhne in allen EU-Staaten. Wir wollen einen sozialen Stabilitätspakt für Europa. Wir brauchen: Eine friedliche und sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung.Gute