Sicher Leben

Zur Freiheit gehört auch, sein Leben unbehelligt von Verbrechen und Kriminalität führen zu können. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen leistet ihr einen wertvollen Dienst, der ihr aber von der schwarz-gelben Landesregierung nicht gedankt wird. Im Gegenteil: Eine vielzahl von verfehlten Reformen hat die Beamtinnen und Beamten in NRW stark verunsichert.

Polizei stärken für mehr Sicherheit im Alltag
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die dringend notwendige Neuorganisation von Polizeiführung und -verwaltung in eine Desorganisation verwandelt. Die Aufgliederung in sehr kleine und große Behörden führt zu einem wachsenden Sicherheitsgefälle in NRW. Der Flickenteppich von Einzelmaßnahmen hat die Beamtinnen und Beamten zutiefst verunsichert. Zu den organisatorischen Mängeln kommt das Problem der Überalterung: Ab 2015 wird fast jeder zweite Polizist älter als 50 Jahre sein. Die SPD hat einen Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Altersentwicklung vorgeschlagen. Wir plädieren für eine Öffnung der Einstellungsmöglichkeiten für Fachoberschülerinnen und Schüler, die sich im Rahmen ihrer Ausbildung weiterqualifizieren können.

Kinder schützen
Kinderpornografie gehört zu den widerlichsten Verbrechen, die es gibt. Wir fordern eine technische Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. Die Fraktion hat mit „Kinderpornografie im Internet entschlossen und wirksam bekämpfen!“ einen Antrag in den Landtag eingebracht. Zudem muss die Informationsarbeit zur Bekämpfung der Kinderpornografie auf den neuesten Stand gebracht und den Strafverfolgungsbehörden mehr sachliche und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Prävention verhindert Jugendkriminalität
Prävention ist die beste Lösung gegen Jugendkriminalität. Wir müssen ansetzen, bevor Kinder und Jugendliche kriminell werden: Durch ein soziales Frühwarnsystem und ein zeitiges Eingreifen des Staates, wenn Eltern ihre Erziehungsverantwortung nicht schultern können. Dafür wollen wir rechtliche und finanzielle Möglichkeiten schaffen. Wir sind gegen die Senkung der Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahre, denn Wegsperren ist keine Lösung für Jugendkriminalität. Die Rückfallquote nach Jugendhaft liegt bei 70 Prozent. Wir sprechen uns für Hilfsmaßnahmen aus, die der Haftvermeidung dienen. Statt Jugendhaft soll Kinder und Jugendlichen geholfen werden, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden.

Bürger vor Terrorismus schützen – Verfassung achten
Das von Innenminister Wolf vorgeschlagene Online-Durchsuchungsgesetz wurde vom Verfassungsgericht abgeschmettert, da das Gesetz den rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügte. Bislang hat es die CDU/FDP-geführte Landesregierung nicht geschafft, einen dementsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Online-Durchsuchungen können nur dann gemacht werden, wenn der verfassungsrechtliche Rahmen stimmt. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sollen nicht um ihre persönlichen Freiheitsrechte fürchten müssen.

Effiziente Justiz für NRW
Die Justiz in NRW ist vollkommen überlastet. Bei der Dauer von Familienverfahren liegt unser Land auf dem letzten Platz der bundesweiten Justizstatistik. Einer der Ursachen dafür ist der Personalabbau in der Justiz. Dazu kommt, dass den Richtern und Staatsanwälten weitere Lasten aufgebürdet und bei wichtigen ehrenamtlichen Arbeiten Zuschüsse gekürzt werden. Die Kürzungen in sensiblen Bereichen wie Prävention, externer Drogenberatung und beim Täter-Opfer-Ausgleich müssen rückgängig gemacht werden.

Strafvollzug – sicher und human
Der Strafvollzug hat nicht nur die Aufgabe, die Bevölkerung vor weiteren Straftaten zu schützen, sondern auch Gefangene zu resozialisieren. Deshalb fordern wir, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Gefangene zu optimieren. Sie brauchen strukturierte Tagesabläufe. Die Möglichkeiten zu sozialem Training und Anti-Gewalt-Maßnahmen müssen ausgebaut werden. Auch für diese Leistungen brauchen die Justizvollzugsanstalten eine angemessene Personalausstattung. Durch die stärkere Nutzung des offenen Vollzugs muss der geschlossene Vollzug entlastet und die Überbelegung in den Justizvollzugsanstalten abgebaut werden.