Starke Städte – Starkes Land

Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Gerade aber die Kommunen werden in den letzten Jahren von der schwarz-gelben Landesregierung ihrer Grundlage beraubt. Die Finanznot bei Kommunen in ganz Nordrhein-Westfalen nimmt von Monat zu Monat zu und CDU und FDP und Land und Bund verschärfen diese Situation ständig. Wir haben aber erkannt, wie wichtig die Kommunen sind.

Klammen Kommunen helfen
Im kommunalen Bereich wird Politik gemacht, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes direkt betrifft. Oder eben auch nur trifft: Vielen Städten und Gemeinden droht die Pleite, da die amtierende Landesregierung immer mehr Kompetenzen auf die Kommunen abschiebt, – ohne sie dafür aber entsprechend auszustatten. Der von uns entwickelte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bietet Not leidenden Gemeinden einen Ausweg aus der Schuldenfalle. Ohne starke Kommunen, die ausreichend finanziert sind, ist eine gute Politik für die Menschen in NRW nicht möglich.

Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung – Umsteuern beim Solidarpakt Ost
Der Solidarpakt Ost geht zu Lasten von NRW-Kommunen, die selbst in einer desolaten Haushaltssituation sind. Einige Gemeinden machen Schulden, um ihren Solidaritätsbeitrag leisten zu können. Wir fordern ein Umsteuern beim Solidarpakt Ost. Wir machen uns stark für eine Gleichbehandlung von unseren Kommunen mit besonderen strukturellen Problemen mit vergleichbaren Gemeinden in den ostdeutschen Ländern. Für uns gilt der Grundsatz „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“ und: Die Solidarleistungen der Kommunen müssen schrittweise zurückgeführt werden.

Solide Finanzen
Die Regierung Rüttgers treibt unser Land in den Ruin. Im innerdeutschen Länderfinanzausgleich ist NRW vom Geber- zum Nehmerland abgestürzt; trotz jahrelang sprudelnder steuerlicher Mehreinnahmen wächst in 2009 der Schuldenberg auf 121,8 Milliarden Euro – ein trauriger Rekord. Sehenden Auges ist Schwarz-Gelb in die Wirtschaftskrise getaumelt, wie der aktuelle Landeshaushalt beweist. Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes bleibt die Regierung schuldig. Wir Sozialdemokraten haben mit dem „NRW-Pakt 2009“ ein eigenes Konzept für die Belebung der Konjunktur vorgelegt – ohne wesentliche Neuverschuldungen und ohne erhebliche Belastungen.

Kommunalbetriebe erhalten
Kommunale Betriebe sind für Städte und Gemeinden von großem Wert. Diese Betriebe stellen ein effizientes, kostengünstiges und flächendeckendes Angebot von Dienstleistungen für die Menschen sicher. Elementare Leistungen wie Energie, Wasser, Bus und Bahn gehören in die öffentliche Hand, damit sie für alle Einwohner bezahlbar bleiben. Dem schwarz-gelben Motto „Privat vor Staat“ erteilen wir eine klare Absage. Wir lehnen privatwirtschaftliches Engagement nicht ab, aber die öffentliche Verantwortung für die Daseinsvorsorge muss gesichert bleiben.

Demokratie vor Ort sichern
Gegen eine breite Front der Ablehnung hat die schwarz-gelbe Landesregierung eine Gemeindeordnung durchgedrückt, die nur dazu dient, die Position der eigenen Parteien zu stärken. Die schwarz-gelbe Trickserei bei der geplanten Zusammenlegung der Kommunal- und Europawahl hat der Verfassungsgerichtshof in Münster nach einer Klage der SPD-Landtagsfraktion gestoppt. Der Verfassungsgerichtshof hat eine klare Grenze gezogen, was eine Parlamentsmehrheit darf und was nicht.

Gutes Wohnen – Mieter schützen – Städte für Jung und Alt
Wohnen ist ein Grundrecht, bezahlbare Wohnungen gehören zu einem Leben in Würde. Die SPD fordert eine Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung sowie eine gestaltende und lenkende Wohnungsbaupolitik. Von zentraler Bedeutung ist für uns dabei der Mieterschutz. Wir wollen ein Miteinander der Generationen: Sowohl ältere Menschen wie auch junge Familien sollen sicher in bezahlbaren Wohnungen leben können. Unser Land braucht eine Wohnungspolitik mit Perspektive.

Konkret und vor Ort – Verbraucherschutz
Verbraucherpolitik ist ein wichtiger Teil der Sozialpolitik. Die Verbraucherzentralen sind unabhängige Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger. Schwarz-Gelb hat die Mittel für Verbraucherzentralen gekürzt. Wir fordern nicht nur die Aufstockung der Landeszuschüsse, sondern auch einen Aktionsplan zur Verbraucherpolitik, der den Aufbau einer Verbraucherforschung, die Unterstützung der Schuldnerberatung und die Stärkung der Basiskompetenzen wie Ernährungswissen für Kinder und Jugendliche beinhaltet. Wir fordern zudem einen TÜV für Finanzprodukte, eine Ampelkennzeichnung bei den Nährwertangaben von Lebensmitteln und stärkere Kontrollen bei Lebensmitteln. Wir stellen die Interessen der Verbraucher in den Mittelpunkt unserer Strategie.

Kulturland NRW – Kulturhauptstadt Ruhr 2010
NRW ist ein buntes, vielschichtiges Land mit einer großen kulturellen Szene. Die Aktion Kulturhauptstadt Ruhr 2010 bietet dem Revier an der Ruhr die einzigartige Chance, eine gemeinsame Identität zu zeigen. Doch das kann nur der Anfang sein: Wir wollen nachhaltige Kulturprojekte umsetzen, um auch über das Jahr 2010 hinaus der Integration der Menschen zu dienen und den Strukturwandel voranzubringen. Während die schwarz-gelbe Kulturpolitik sich nur auf einige „Leuchttürme“ in der Rhein-Ruhr-Region kapriziert, geht es uns um die stärkere Vernetzung der vielfältigen kulturellen Aktivitäten in unserem Land.