Sozialer Zusammenhalt – Vorfahrt für Familien

Familien genießen bei uns Vorfahrt. Gerade sie gilt es zu schützen und zu fördern. Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Kinder verbessern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Diese Herausforderung ist ein zentrales Element unserer Politik.

Familie und Beruf
Wir schaffen Rahmenbedingungen dafür, dass Eltern so leben können, wie sie wollen. Und die allermeisten wollen Beruf und Familie vereinbaren. Mit der Einführung des Elterngeldes und dem Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder haben wir gute Fortschritte erzielt. Doch es bleibt noch viel zu tun: Alleinerziehende können den Spagat zwischen beruflichen und familiären Anforderungen kaum alleine lösen, das Problem des beruflichen Wiedereinstiegs ist immer noch ein vornehmlich weibliches Thema – unfreiwillig werden Frauen in die klassische Mutterrolle zurückgedrängt. Immer mehr junge Menschen wollen aber ihre Familien partnerschaftlich gestalten. Wir müssen daher die Voraussetzungen schaffen, Frauen stärker in Hinblick auf ihre Berufstätigkeit und Männer stärker auf ihre Familienfähigkeit zu fördern. Auch Unternehmen müssen sich im Rahmen einer familienbewussten Personalpolitik diesen Herausforderungen stellen.

Starke Kinder – Starke Eltern – Starke Familien
Die Entwicklung von Kindern ist sowohl Aufgabe der Eltern, als auch der Gesellschaft insgesamt. Es zeigt sich jedoch in wachsendem Maß, dass Familie auch ein Ort sein kann, an dem lebenslang wirkende Bildungsdefizite entstehen. Daher brauchen Familien unsere Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags: Ein dicht geknüpftes Netz verschiedener Ansprechpartner, zu denen Frauen- und Kinderärzte, Hebammen und Mitarbeiter von Familien- und Bildungsstätten gehören, muss weiter ausgebaut werden. Für Kinder in schwierigen Lebenslagen ist umfassende Tagesbetreuung von Anfang an die beste Voraussetzung, um ihre Situation und damit auch die ihrer Eltern zu verbessern. Für uns gilt der Grundsatz „Ungleiches ungleich behandeln“: Einrichtungen in sozialen Brennpunkten haben ganz andere Anforderungen zu bewältigen, als solche in bürgerlichen Stadtvierteln. Daher muss die derzeitig einheitliche Förderung nicht nur erhöht, sondern auch mit einem Sozialindex versehen werden. Das Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird. Wir fordern mehr Personal für die Familienzentren. Familien dürfen mit ihrer Verantwortung für eine positive Entwicklung ihrer Kinder nicht allein gelassen werden.

Kinderarmut bekämpfen
In der Familien- und Sozialpolitik legen wir einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Kinderarmut. Von 3,3 Millionen Kindern und Jugendlichen leben rund 815,000 Jungen und Mädchen in NRW in Armut. Zehntausende von ihnen sind jeden Tag auf Essen und Hilfsangebote der Tafeln angewiesen. Wir wollen Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Schulen für alle Kinder einführen, zu denen die Eltern im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen gestaffelten Beitrag leisten sollen. Wir fordern eine Erhöhung des Kinderzuschlages und ein Konzept der Armutsprävention, wie es bereits bei der Enquetekommission des Landtages „Chancen für Kinder“ skizziert worden ist. Wir nehmen es nicht hin, dass Kinder in einem Teufelskreis aus Geldnot, Bildungsdefiziten, schlechter Ernährung und Krankheit leben müssen.

Jugendbeteiligung unterstützen
Wir wollen, dass sich Jugendliche stärker am gesellschaftlichen Leben beteiligen, sei es in Vereinen, Verbänden oder in anderen Formen der Jugendarbeit. Seit Jahren stellt die SPD-Fraktion den Antrag, die Mittel für den Landesjugendplan auf 96 Millionen Euro aufzustocken. So ist es im Kinder- und Jugendgesetz 2005 vorgesehen. Doch jedes Jahr stimmen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dagegen. Der Kinder- und Jugendförderplan ist im Haushalt 2009 nur um 5,1 Millionen erhöht worden. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Die CDU/FDP-Koalition bleibt um rund 16 Millionen Euro unter dem im Gesetz vorgesehenen Ansatz.

Frauen verdienen mehr
Das Ziel einer gesellschaftlichen Gleichstellung von Männern und Frauen ist noch lange nicht erreicht. Frauen sind in Vorständen und Aufsichtsräten börsenorientierter Unternehmen kaum vertreten. Wir wollen, dass sich die Unternehmen selbst zu einer Frauenquote von 40 Prozent verpflichten. Falls diese Selbstverpflichtung bis 2012 nicht erfüllt worden ist, sollte sie bundesweit gesetzlich geregelt werden. Problematisch ist auch das Berufswahlverhalten bei Mädchen und jungen Frauen. Durch die Streichung von Förderprogrammen, der Auflösung von Einrichtungen wie dem Regionalstellen Frau und Beruf und den Kürzungen bei frauenspezifischen Programmen hat die schwarz-gelbe Landesregierung das Problem noch verschärft. Überdeutlich zeigt sich die fehlende Gleichstellung beim Verdienst: In NRW verdienen Frauen durchschnittlich ein Fünftel weniger als Männer. Noch immer bleibt vielen Frauen ein Einkommen vorenthalten, das ihnen eine eigenständige Existenz durch ihre Arbeit sichert. Wir sagen: Frauen verdienen mehr.

Alt und Jung – Miteinander der Generationen
Der demographische Wandel wird das politische Handeln in unserem Land in den nächsten Jahrzehnten bestimmen. Die Mensche leben nicht nur länger, sondern sind auch länger fit und mobil. Ältere Menschen und ihre Erfahrungen machen uns alle reicher. Wir wollen, dass NRW zu einem Musterbeispiel für eine Gesellschaft des langen Lebens wird. Von besonderer Bedeutung sind Angebote alternativer Wohnquartiere oder auch Mehrgenerationenhäuser, wo ältere Menschen einerseits ihre Erfahrung, Fertigkeiten und Kenntnisse einbringen und weitergeben können, andererseits selbst Hilfe und Unterstützung erhalten.

Gesundheit schützen – Krankenhäuser fördern
Die Gesundheit ist eines der höchsten Lebensgüter. Ziel einer zukunftsweisenden Gesundheitspolitik muss deshalb sein, die Gesundheit der Bürger zu erhalten, zu fördern und im Krankheitsfall wieder herzustellen. Krankenhäuser gehören neben anderen Einrichtungen zum Kernbereich der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung. Die Planung für Krankenhäuser muss Landesaufgabe bleiben, die Kapazitäten müssen landesweit nach Schwerpunkten, Notfall- und Basisversorgung und Erreichbarkeit geplant werden, um eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und ortsnahe Gesundheitsversorgung zu garantieren. Es muss ein Planungsverfahren entwickelt werden, das für alle Beteiligten transparent ist.

Menschenwürdige Pflege sichern
Bis 2050 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in NRW von zurzeit 500.000 auf eine Million Menschen verdoppeln. Das zeigt: Pflege geht uns alle an. Sowohl bei der Betreuung älterer Menschen in Einrichtungen als auch bei der ambulanten Pflege im eigenen Zuhause muss die Qualität in den kommenden Jahren besser werden. Im Gegensatz zur schwarz-gelben Landesregierung hat die SPD mit der flächendeckenden Einrichtung von Pflegestützpunkten, in denen die Betroffenen und ihre Familien Beratung und Betreuung aus einer Hand bekommen, von Anfang an die richtigen Zeichen gesetzt. Die Betreuung soll vorrangig in ambulanten Strukturen gewährleistet werden, um älteren und pflegebedürftigen Menschen ihre Selbstbestimmung und die weitere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erhalten. Im Jahr 2015 werden im Pflegebereich 30.000 Kräfte mehr als bisher benötigt. Trotz dieser Prognosen wurden in NRW Ausbildungskapazitäten abgebaut. Die SPD-Fraktion fordert von der Landesregierung die Erklärung des drohenden Pflegenotstands. Erst diese Voraussetzung macht eine Umlagefinanzierung der Ausbildung möglich, bei der alle Pflegeeinrichtungen gleichermaßen an den Kosten beteiligt werden.

Mitten unter uns – Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderung sind Teil unserer Gesellschaft. Ihre Integration, ihre selbst bestimmte und gleichberechtigte Teilnahme in allen Lebensbereichen, bleibt vorrangiges Ziel der SPD. Wir wollen Bildungsangebote in Regel- und Sondereinrichtungen erhalten und fördern, die Ausbildung und Einstellung von Menschen mit Behinderung in kreiseigenen Einrichtungen weiter vorantreiben und vielfältige Wohnformen und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten ausbauen.

Bürgerschaftliches Engagement sichern – Ehrenamt stärken
Bürgerschaftliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das Ehrenamt darf aber nicht dazu dienen, dass professionelle Tätigkeiten und Grundversorgungen eingespart werden und sich der Staat somit aus der Verantwortung stiehlt. Die SPD setzt sich für die Stärkung des Ehrenamtes ein, zum Beispiel durch Verbesserung der Qualifizierung und Schulung ehrenamtlicher Helfer in Vereinen, Verbänden und den dementsprechenden Organisationen. Bürgerschaftliches Engagement ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Integration und politische Beteiligung
In NRW leben über vier Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Integration ist von daher eine zentrale gesellschaftliche und staatliche Aufgabe. In den Ausländerbeiräten und Integrationsräten wird bereits gute Arbeit geleistet, aber: Die Bemühungen müssen in eine umfassende Strategie und einen integrierten Politikansatz eingebettet werden. Ein weiterer Aspekt ist das kommunale Wahlrecht. Wer dauerhaft hier lebt, soll zumindest über die politischen Prozesse vor Ort entscheiden können. Wir wollen unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund einbinden – und nicht ausgrenzen.

Sportland NRW
Für das Sportland NRW setzt Schwarz-Gelb die falschen Signale. Einerseits wird die Gründung von fünf neuen Sportschulen angekündigt, andererseits die Pauschale der Übungsleiter um 20 Prozent gekürzt. Wir wollen, dass NRW ein Sportland bleibt. Für den Breitensport fordern wir eine verlässliche Finanzierung des Landessportbundes; im Leistungs- und Spitzensport setzen wir uns für eine nachhaltige Förderung ein. Dafür hat die SPD ein umfassendes Konzept vorgelegt. Gemeinsam mit dem Landessportbund wollen wir bei der Offenen Ganztagsschule die Qualitätsentwicklung bei den Sportangeboten und die weitere Qualifizierung der Betreuerinnen und Betreuer vorantreiben. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen sauberen und dopingfreien Sport ein. Wir befürworten die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Köln, die eng mit den Doping-Instituten der Deutschen Sporthochschule zusammenarbeitet.