Newsletter Ausgabe 2

Donnerstag, 11.November 2010

Ausgabe 2

Liebe Leserinnen und Leser,

im Mittelpunkt der drei zurückliegenden Plenartage standen u.a. die Finanzsituation NRWs, Fragen „rund um die WestLB“, aber eben vor allem die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf NRW. Die Demonstrationen im Zuge des Castor-Transportes ins Wendland machen deutlich: CDU und FDP brechen mutwillig den schon befriedeten Konflikt  über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland wieder auf. Dieser Castor-Transport was kein Transport wie jeder andere. Dies war der erste „Atomkraftwiedereinstiegstransport“. Die Debatte über den Transport hat überall im Land breiten Niederschlag in den Zeitungen gefunden. Nur die WAZ scheint sich sicher zu sein, dass die Debatte über die Castor-Transporte von Atomminister und CDU-NRW-Chef Röttgen und die Auswirkungen der Atompolitik auf NRW im Ruhrgebiet niemanden interessiert. Sie hat das Thema einfach ignoriert. Mit irritierten Grüßen…

…ihr Thomas Eiskirch

Tagesordnung der 13. Sitzung des Landtags NRW | Tagesordnung der 14. Sitzung des Landtags NRW | Tagesordnung der 15. Sitzung des Landtags NRW

Landespolitik

Atompolitik von Schwarz-Gelb: Spaltung der Gesellschaft
Thomas Eiskirch hat sich empört über die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gezeigt. Bei einer Plenarrede im Landtag NRW warf er CDU und FDP vor, die Gesellschaft zu spalten. Die Einstellung des neuen CDU-Landesvorsitzenden, Atomminister Röttgen, die Frage der Endlagerung sei völlig unabhängig von der Laufzeitverlängerung zu sehen, sei Unsinn, so Eiskirch. Zehntausende Demonstranten bei den Castortransporten im Wendland hätten den Scherbenhaufen, den die Atompolitik von Schwarz-Gelb angerichtet habe, deutlich gemacht. „Nur die katastrophale und gefährliche Atompolitik der Bundesregierung ist verantwortlich für die ganz überwiegend friedlichen Massenproteste“ so Eiskirch, der Energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Eiskirch weiter: „Schwarz-Gelb gefährdet den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland, der mit dem gesetzlich vereinbaren Atomausstieg vor 10 Jahren begründet wurde. Laufzeitverlängerungen hätten massive Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen in Bezug auf Sicherheitsfragen, den weiteren Betrieb der Atomanlagen in Gronau und Ahaus, die Wettbewerbssituation von kommunalen Unternehmen und Industrie sowie den Maschinen- und Anlagenbau und – wie die aktuellen Castorproteste zeigen – auf die Notwendigkeit und das erforderlichen Maß polizeilicher Sicherungsmaßnahmen.“ Plenarrede von Thomas Eiskirch als Video | Redemanuskript als PDF | Antrag von SPD und Grünen Im Rahmen eines weiteren Antrages forderten SPD und Grüne, unnötige Castortransporte zu vermeiden: Antrag von SPD und Grünen zu Castortransporten

Schluss mit „Privat vor Staat“: Kommunale Unternehmen wieder stärken
Der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung zur sogenannten Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts hat bei einer Expertenanhörung im kommunalpolitischen Ausschuss des Landtags NRW großen Zuspruch erhalten. Die anwesenden Sachverständigen begrüßten in großer Mehrheit das Ziel der Verbesserung der wirtschaftlichen Betätigung für kommunale Unternehmen. Dadurch wird klar: Das Motto ‚Privat vor Staat‘ von CDU und FDP hat ausgedient. Die Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechtes durch Schwarz-Gelb hat die Handlungsfähigkeit kommunaler Unternehmen massiv eingeschränkt und dabei nicht nur den klammen Kommunen Verdienstmöglichkeiten genommen, als auch Sportvereine und Schwimmbäder im kommunalen Querverbund geschwächt. Nicht zuletzt hat auch der örtliche Mittelstand und das Handwerk unter den Vorschriften gelitten – und all dies nur, damit einige wenige private Unternehmen mehr Gewinn machen können. Das will Rot-Grün nun rückgängig machen. Zu kritisieren ist auch der Änderungsantrag der CDU zum vorliegenden Gesetzentwurf. Die CDU erkennt zwar an, das insbesondere der Bereich der energiewirtschaftlichen Betätigung der kommunalen Unternehmen einer besonderen Regelung bedarf, gleichzeitig möchte sie aber von ihrem Credo „Privat vor Staat“ doch nicht abrücken. Dieser Widerspruch in dem CDU-Antrag erlaubt Zweifel an der Ernsthaftigkeit, mit der die CDU die Daseinsvorsorge vor Ort dauerhaft sichern will. Gesetzentwurf als PDF

Veranstaltung zum KiBiz am 22. November 2010
Ganz oben auf der rot-grünen Agenda steht die Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes. Der SPD-Landtagsfraktion ist in diesem Prozess besonders wichtig, dass neben den Kommunen und Trägern nun auch diejenigen einbezogen werden, die bei der Entstehung des KiBiz nicht mitwirken konnten: die Beschäftigten in den Einrichtungen und die Eltern. Die SPD im Düsseldorfer Landtag lädt herzlich zum Landtagstalk am 22. November 2010 ein, bei dem Staatssekretär Prof. Klaus Schäfer einen Überblick über Probleme und Lösungswege geben und konkrete Umsetzungsideen präsentieren wird. Einladung | Onlineanmeldung

Wirtschaft und Energie

Fortschrittsmotor Klimaschutz: Erlöse aus dem Emissionshandel für den Strukturwandel in NRW nutzen
SPD und Grüne haben ihren Vorschlag, mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel ein Investitionsprogramm für den Strukturwandel in NRW zu finanzieren, erneuert. Der Emissionshandel stellt ein wichtiges Instrument zur Erreichung der europäischen, der nationalen und der NRW-bezogenen Ziele im Klimaschutz dar. Unternehmen und Energieerzeuger müssen hier für die Emissionen die sie verursachen vorher limitierte Kontingente kaufen. In Zukunft wird der Bund jedes Jahr ca. 10 Milliarden Euro aus den Verkäufen von Emissionsrechten einnehmen. Über 44% dieser Einnahmen stammen dabei von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen. Dieses Geld sollte nun auch in NRW bleiben und hier vor Ort in Klimaschutzprojekte investiert werden. Dies wäre nicht zuletzt auch ein großes Konjunkturprogramm für die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk, weil diese Klimaschutzmaßnahmen – wie Gebäudesanierungen, neue Heizungen, etc. – konkret ausführen. In einem Antrag haben SPD und Grüne nun die Bemühungen der Landesregierung unterstützt, diese Vorschläge auf Bundesebene umzusetzen. Antrag als PDF

„Industriepolitik braucht Verlässlichkeit“
Zur Debatte im Landtag über den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, beantragt durch einen Antrag von CDU und FDP, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: „CDU und FDP sind heute erneut kläglich mit Ihren Versuchen gescheitert, substanzielle Kritik an der Industriepolitik der Landesregierung zu üben oder einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben. SPD und Grüne haben den Antrag geschlossen abgelehnt. Einen Keil haben CDU und FDP nur in die eigenen Reihen getrieben. Vier Abgeordnete aus den Reihen der CDU haben gegen den eigenen industriepolitischen Antrag gestimmt. CDU und FDP sind so keine verlässliche Partner der Industrie.“ Eiskirch stellte klar, dass die Koalition dagegen bei ihrem verlässlichen Kurs bleibt, Vertrauensschutz zu gewährleisten, sodass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Auch der Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger werde nicht verschlechtert und schon deshalb werde Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbogen.

Bochum

U3-Ausbau in Bochum: Sieben Kita-Maßnahmen profitieren vom Nachtragshaushalt
„Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, erklären die drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel: „Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den die CDU und FDP im Bereich U3-Ausbau hinterlassen haben.“ Wegen einer Bewilligungspraxis im Windhundverfahren und eines faktischen Maßnahmenstopps wurden landesweit rund 1.300 Kindertageseinrichtungen vor die Situation gestellt, dass sie fertig geplante und beantragte Erweiterungen für die Betreuung der unter Dreijährigen (U3) nicht vornehmen konnten. mehr…

Weihnachtskarte 2010: Kinder malen für Eiskirch
Traditionsgemäß – wie seit fünf Jahren – ließ Eiskirch das Motiv für seine diesjährige Weihnachtskarte von Kindern gestalten. Dieses Jahr malten Schülerinnen und Schüler der Matthias-Claudius-Grundschule in Bochum-Weitmar mit Wachsmalern oder Wasserfarbe ein Bild. mehr…

Jugendlandtag 2010:  Drei Bochumer Jugendliche besuchen Jugendlandtag in Düsseldorf – von Jonathan Röder
Vom 7. bis zum 9. Oktober besuchten die drei Jugendlichen, Caroline Heinrich, Burhan Akcini und Jonathan Röder, aus Bochum den Jugendlandtag in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Zusammen mit 178 anderen Jungabgeordneten hatten sie die besondere Möglichkeit für drei Tage in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen. Jonathan Röder war für Thomas Eiskirch dabei! Bereits am ersten Tag begann die Parlamentarische Arbeit mit einer Fraktionssitzung im Fraktionssaal der SPD. Neben dem Fraktionsvorsitzendem und den Schriftführern wurden hier auch die Vorsitzenden der Arbeitskreise gewählt, welche die SPD Fraktion in den verschiedenen Ausschüssen vertreten. Hier wurde Jonathan Röder für den Haupt- und Medienausschuss gewählt. Nach einem abendlichen Besuch der schönen Düsseldorfer Altstadt ging es in das Hostel in der Innenstadt, welches, nachdem die Jugendlandtagsabgeordneten eingecheckt hatten, brechend voll war. mehr…

 

Grußadresse an das Bochumer Bündnis zur Menschenkette um das Rathaus und zum Motto “Kürzen ist keine Lösung”
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hatte für den 28. Oktober zu einer Menschenkette unter dem Motto „Kürzen ist keine Lösung“ aufgerufen, um ein Zeichen gegen die Verarmung und Verödung unserer Stadt zu setzen, die drohen, wenn die Sparpläne der Bundesregierung wie geplant durchkommen. Die drei Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Thomas Eiskirch haben sich in einer Grußadresse an das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit gewandt. mehr…

Impressum

Dieser Newsletter wird herausgegeben von Thomas Eiskirch  – Mitglied des Landtags von Nordrhein Westfalen.

 

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44793 Bochum

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Fax: 0234 – 608 48 49

 

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40221 Düsseldorf

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Fax: 0211 – 884 31 72

 

email: thomas.eiskirch@landtag.nrw.de

Internet: www.thomas-eiskirch.de

 

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