Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Kurt Beck und Jürgen Rüttgers ausgehandelten Kompromiss zur verfassungsrechtlichen Absicherung und Neuordnung der Jobcenter zur Betreuung von Arbeitslosen blockiert. Damit sollte eine tragfähige Verwaltung geschaffen werden, die effektiv und dezentral betroffene Menschen aus dem Rechtskreis des SGB II beraten, qualifizieren und wieder in Arbeit […]
in Landtag NRW