Abschaffung des Elterngeldes familienpolitische Geisterfahrt

Den aktuellen Meldungen zufolge fordert die FDP eine Abschaffung des Elterngeldes. Hier vermutet Thomas Eiskirch: „Damit will wohl die FDP die geplanten Steuersenkungen finanzieren – auf Kosten der Familien. Mit einer SPD-geführten Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen diese Streichung im Bundesrat verhindern.“ Britta Altenkamp, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, äußerte sich in Düsseldorf zur Thematik wie folgt:

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Schwarz-gelbe Ankündigung zum U3-Ausbau sind fern der Realität

Am Freitag kündigte der CDU-Minister Laschet an, dass das Land jeden von den Kommunen beantragten U3-Platz bewilligen werde. Hierzu erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Ankündigung der Regierung Rüttgers ist weiße Salbe. Die CDU/FDP-Koalition hat in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben und sich geweigert, über einen Stärkungspakt […]

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