Die unbefriedigende Situation der Hebammen ist – obwohl es originär ein Thema des Bundes ist – natürlich auch in Nordrhein-Westfalen als dem bevölkerungsreichsten Bundesland eine dringende Angelegenheit (siehe auch diesen Beitrag auf thomas-eiskirch.de). Insofern begrüßt es der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, wie auch der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler, dass das Land Schleswig-Holstein eine […]
Thomas Eiskirch, der Bochumer Landtagsabgeordnete, schließt sich der Meinung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger an. Dieser erklärte angesichts des geplanten NPD-Verbotsverfahren, an dem die schwarz-gelbe Bundesregierung vor allem auf Betreiben der FDP nicht teilnehmen will, dass es nicht ausreichen würde, über die Demokratie zu reden – man müsse die Demokratie auch leben und für die […]
Das Land Nordrhein-Westfalen wird einen Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen, um damit die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Handeln gegen die sog. „Abmahnabzocke“ zu zwingen. Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der „Abmahnabzocke“ kurzfristig zu lösen. Zuletzt kündigte sie sogar einen Gesetzentwurf an, der am 6. Februar im Kabinett hätte beschlossen […]
Der Bundesrat hat mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen und der anderen von SPD und den Grünen geführten Ländern das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Dieses Abkommen, welches von der schwarz-gelben Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelt wurde, ist mit der Ablehnung gescheitert. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt hierzu: „Das ist ein gutes Ergebnis für […]
Am vergangenen Freitag (27. Mai 2011) hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf der Länder Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zugestimmt, mit dem die unerlaubte Telefonwerbung endlich gestoppt werden soll. Das ganze resultierte aus einer so genannten Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen, die Thomas Eiskirch als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bereits im vergangenen Jahr unterstützt hat (siehe dazu: Thomas Eiskirch […]
Die Justizministerkonferenz (JuMiKo), dem Gremium, in dem die für das Ressort Justiz verantwortlichen Regierungsmitglieder aller sechszehn Bundesländer vereinigt sind, hat beschlossen, sich für die Einführung einer bundesgesetzlichen Geschlechterquote für Führungspositionen in der Wirtschaft stark zu machen. Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD) schließt sich dabei dem nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty an, der sich darüber freute, […]
Vorgestern haben die fünf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Klageschrift zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (bzw. dem Ausstieg aus dem Atomausstieg) eingereicht, die vom Bochumer Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch voll und ganz unterstützt wird. Zur Klage erklärten die beiden nordrhein-westfälischen Minister Harry K. Voigtsberger (Wirtschaft) und Johannes Remmel (Klimaschutz): „Die Laufzeitverlängerung […]
Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert den so genannten „Atomkompromiss“ der schwarz-gelben Bundesregierung, der eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zur Folge hat. Das Land Nordrhein-Westfalen will – wie das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hat – gegen die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den großen Energieversorgern juristisch vorgehen, da der Bundesrat […]
Die SPD-geführte Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat eine Bundesratsinitiative gegen unseriöse Verträge und Abzocke am Telefon angekündigt. Hintergrund sind hierfür zahlreiche Beschwerden der Verbraucher zu verbotenen Werbeanrufen in Nordrhein-Westfalen (siehe auch Verbraucherzentrale NRW). Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die geplante Bundesratsinitiative und erklärt dazu: „Unerwünschte Werbeanrufe sind nicht nur eine störende Belästigung für die […]
In Nordrhein-Westfalen haben die Menschen am 9. Mai die Wahl und diese Wahl ist doppelt wichtig, weil es nicht nur um NRW geht, sondern um Entscheidungen, die für ganz Deutschland Bedeutung haben. Hintergrund ist, dass mit einer rot-grünen Landesregierung die Mehrheit von FDP und CDU im Bundesrat fallen würde, was ein ‚weiter so’ für […]
Den aktuellen Meldungen zufolge fordert die FDP eine Abschaffung des Elterngeldes. Hier vermutet Thomas Eiskirch: „Damit will wohl die FDP die geplanten Steuersenkungen finanzieren – auf Kosten der Familien. Mit einer SPD-geführten Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen diese Streichung im Bundesrat verhindern.“ Britta Altenkamp, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, äußerte sich in Düsseldorf zur Thematik wie folgt: