Stadt erhält zusätzliches Geld für Flüchtlingshilfe Weltweit steigt die Zahl an Flüchtlingen drastisch an. Auch nach Bochum kommen immer mehr Hilfesuchende. Nun bekommt die Kommune dafür von Bund und Land allein über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) 7,2 Millionen Euro. Durch eine Soforthilfe konnte die ursprüngliche Summe nochmals um mehr als zwei Millionen Euro erhöht werden. „Bochum […]
Die Investitionen finanzschwacher Kommunen werden nach Verhandlungen des Bundes und der Länder deutlich gefördert – bis zu 90 % werden dabei gefördert. Nach ersten Modellrechnungen und Schätzungen kann die Stadt Bochum mit rund 38 Millionen Euro rechnen, um damit Kindergärten zu sanieren, den Lärmschutz an Straßen zu verbessern und für die energetische Sanierung eigener Gebäude sorgen.
Heute und morgen hat das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte zu einer Kommunalkonferenz nach Berlin eingeladen, an der auch unter anderem der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel teilnimmt. Das Interessenbündnis von Städten mit einer besonders schwierigen Haushaltssituation hat mittlerweile 51 Mitgliedskommunen in ganz Deutschland. Bis Ende 2014 agierte das Bündnis nur in Nordrhein-Westfalen. Sprecher des […]
Das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales unter Minister Guntram Schneider teilt mit, dass das Land Nordrhein-Westfalen jährlich rund 48 Millionen Euro für Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater in Schulen zur Verfügung stellt. Die 53 Kreise und die kreisfreien Städte des Landes können ab sofort Fördermittel zur Weiterfinanzierung der Sozialarbeit an Schulen im Sinne […]
Zur heutigen Vorstellung des Konzeptes der Landesregierung für ein „Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk“ in Nordrhein-Westfalen erklärt Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist erfreulich, dass wichtige Energieerzeuger in NRW und die Vertreter von Netzbetreibern heute öffentlich ihre Bereitschaft erklärt haben, sich aktiv in ein Zukunftsprojekt ,Virtuelles Kraftwerk NRW‘ einzubringen. Dieses von der SPD-Landtagsfraktion initiierte und […]
Das Land Nordrhein-Westfalen wurde in den vergangenen Wochen von zwei sehr schweren Unwettern heimgesucht: im Juni durch das Sturmtief „Ela“ im Ruhrgebiet und der Region um Düsseldorf sowie Ende Juli durch einen Starkregen in der Region um Münster. Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch begrüßt es daher ausdrücklich, dass Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble […]
Frohe Kunde für die von der Haushaltssperre betroffenen Kommune: Bochum profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen […]
Vor wenigen Tagen haben landesweit die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter für den Erhalt ihrer Stellen demonstriert. Schon im letzten Jahr erklärte der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, dass der Bund die Sozialarbeit an Schulen für Bildung und Teilhabe weiter finanzieren muss. Anlässlich der aktuellen Demonstrationen erklären Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher […]
Thomas Eiskirch, der Landtagsabgeordnete aus Bochum, schließt sich den Forderungen von Michael Scheffler, dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, an. Dieser erklärt: „Die Bundesförderung für die Schulsozialarbeit läuft am Ende des Jahres aus. Ohne dieses Geld vom Bund wird jede andere Hilfe ins Leere laufen, um den Teufelskreis von Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung von […]
Vergangene Woche wurde der Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2011 durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegt (siehe auch den Bericht als PDF-Datei). Dem Bericht zufolge droht eine Verfestigung der Armut auf Rekordniveau. Dahingehend kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf und forderte diese „zu einer rigorosen armutspolitischen Kehrtwende auf“. Die jetzt vorgestellte Studie […]
Seitens des Bundesverkehrsministeriums ist geplant, den Rhein-Ruhr-Express (RRX), der eine wichtige Entlastung für den Schienenverkehr im Ruhrgebiet und auch im Rheinland darstellen soll, nicht mehr in den Investitionsplan für die kommenden Jahre bis 2015 aufzunehmen. Der RRX ist insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Ballungsraum Rhein/Ruhr und insbesondere innerhalb des Ruhrgebietes von zentraler Bedeutung, […]
Norbert Römer, der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärte angesichts der nukleraren Katastrophe in Japan: „Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich. Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin […]
Vorgestern haben die fünf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Klageschrift zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (bzw. dem Ausstieg aus dem Atomausstieg) eingereicht, die vom Bochumer Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch voll und ganz unterstützt wird. Zur Klage erklärten die beiden nordrhein-westfälischen Minister Harry K. Voigtsberger (Wirtschaft) und Johannes Remmel (Klimaschutz): „Die Laufzeitverlängerung […]
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel (Bild: nrwspd) fordert in einem Interview mit dem Handelsblatt, dass die Bundesregierung die Zukunftsmärkte gefördert werden. Neben der Förderung der Forschung müsse jedoch auch die Produktion gestärkt werden. Außerdem äußert sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auch zu den Protektionismusvorwürfen wegen seines Engagements in Sachen Hochtief, wo er ein faires und […]
Die Bundesregierung hat vor Fördermittel für die Stadterneuerung und die energetische Sanierung zu kürzen. Seitens des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr kritisierte Minister Harry K. Voigtsberger die geplanten Vorhaben der Bundesregierung deutlich. Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bestärkt den Bau- und Wirtschaftsminister in seiner Kritik und bestätigt […]
Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert den so genannten „Atomkompromiss“ der schwarz-gelben Bundesregierung, der eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zur Folge hat. Das Land Nordrhein-Westfalen will – wie das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hat – gegen die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den großen Energieversorgern juristisch vorgehen, da der Bundesrat […]