Bundesverfassungsgericht Archive

2. März 201112. Juni 2017

Bundesregierung hat beim Ausstieg aus dem Atomausstieg kalkulierten Verfassungsbruch begangen, Bundesländer klagen dagegen

Vorgestern haben die fünf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Klageschrift zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (bzw. dem Ausstieg aus dem Atomausstieg) eingereicht, die vom Bochumer Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch voll und ganz unterstützt wird. Zur Klage erklärten die beiden nordrhein-westfälischen Minister Harry K. Voigtsberger (Wirtschaft) und Johannes Remmel (Klimaschutz): „Die Laufzeitverlängerung […]

in Landtag Aktuell / Landtag Wirtschaft + Energie

21. September 201012. Juni 2017

Atomkompromiss von Schwarz-Gelb schwächt kommunale Energieversorger

Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert den so genannten „Atomkompromiss“ der schwarz-gelben Bundesregierung, der eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zur Folge hat. Das Land Nordrhein-Westfalen will – wie das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hat – gegen die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den großen Energieversorgern juristisch vorgehen, da der Bundesrat […]

19. März 200912. Juni 2017

CDU stürzt Jobcenter ins Chaos und lässt Arbeitslose im Stich

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Kurt Beck und Jürgen Rüttgers ausgehandelten Kompromiss zur verfassungsrechtlichen Absicherung und Neuordnung der Jobcenter zur Betreuung von Arbeitslosen blockiert. Damit sollte eine tragfähige Verwaltung geschaffen werden, die effektiv und dezentral betroffene Menschen aus dem Rechtskreis des SGB II beraten, qualifizieren und wieder in Arbeit […]

in Landtag NRW