Der Vorstand der Bochumer GRÜNEN sowie die Steuerungsgruppe zur Kommunalwahl 2020 schlagen für die Kreiswahlversammlung am 24. September den amtierenden Oberbürgermeister Thomas Eiskirch als gemeinsamen Kandidaten von SPD und GRÜNEN vor. Nach einem intensiven parteiinternen Prozess schlägt die Führung der Bochumer GRÜNEN den Parteimitgliedern Thomas Eiskirch als Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister 2020 vor. […]
Rechtssicherheit für private Betreiber offener WLAN-Netze – das fordert SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Eiskirch. Davon profitiert auch Bochum, unter anderem mit dem Freifunk-Angebot. Als Landtagsabgeordneter ist Eiskirch dabei, Fakten zu schaffen. Die SPD fordert in einem Antrag gemeinsam mit Grünen und Piraten die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet mittels Freifunk in ganz NRW. Bereits kommende Woche soll […]
Die Fraktionen von SPD, Grünen und der Piraten wollen sich im nordrhein-westfälischen Landtag unter dem Motto Kostenloser Internetzugang für alle und überall für die Unterstützung von Freifunk-Netzen einsetzen. Dazu wurde gestern in den drei Fraktionen der gemeinsame Antrag Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken! beschlossen. Damit sollen Freifunk-Anbieter Rechtssicherheit erhalten und die Etablierung […]
In Essen unterzeichneten die Vertreter der beteiligten Fernwärme-Unternehmen STEAG Fernwärme GmbH (SFW), Energieversorgung Oberhausen AG (evo) und Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH (FN) den Gründungsvertrag für die neue Gesellschaft Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr GmbH. Thomas Eiskirch, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt diese Entscheidung, die einen wichtigen Grundstein zur Umsetzung einer Fernwärmeschiene an Rhein und Ruhr darstellt. Die effiziente […]
Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat gestern auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschlossen, für die Beratung und Unterstützung von Genossenschaften in Nordrhein-Westfalen im Haushalt 100.000 Euro einzusetzen. Dazu erklären Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Genossenschaften können sich darauf verlassen, dass sie mit […]
Um auf die steigenden Zahlen von Krieg betroffenen Flüchtlingen zu reagieren, schnürt die nordrhein-westfälische Landesregierung ein Hilfspaket mit einem Volumen von 91 Millionen Euro. Auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen wurden erste Maßnahmen verabredet, die jetzt realisiert werden sollen. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Reiner Priggen, Vorsitzender der Fraktion DIE GRÜNEN: […]
Vor zwei Tagen wurde im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages der Antrag „Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze“ (siehe auch: Drucksache 16/4153: Antrag der Fraktion SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) beschlossen. Hierbei geht es darum, dass zukünftig das Energiesystem dezentraler wird und dadurch […]
Gestern hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Regionalverbandes Ruhr (RVR) beschlossen. Damit strebt sie eine nachhaltige Stärkung der Metropole Ruhr an und erkennt, dass der RVR sich als Klammer für die Städte und Kreise des Ruhrgebiets bewährt hat. Durch das Gesetz werden die administrativen Funktionen ausgebaut und gebündelt und gleichzeitig die demokratische […]
Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge wird ausgesetzt. Das ist das Ergebnis von Gesprächen zwischen den Fraktionen und Landtagspräsidentin Carina Gödecke, die gestern, wie im Abgeordnetengesetz festgelegt, die Unterrichtung über die mögliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge (Drs. 16/3202) vorgelegt hat. Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik hat für 2013 eine Anpassung der Abgeordnetenbezüge um 2,28 Prozent errechnet. Mit […]
Morgen wird der nordrhein-westfälische Landtag in der zweiten Lesung über das Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes beraten. Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben heute dazu die letzten Änderungen am Gesetzentwurf beschlossen. Dabei haben sich die Fraktionen auf eine Obergrenze von elf verkaufsoffenen Sonntagen je Gemeinde verständigt. Wie bisher darf jedes einzelne Geschäft nur […]
Anlässlich der Situation bei Opel in Bochum erklären Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen: „Wir können mit einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Situation in Bochum nicht bis zur kommenden Woche warten. Deswegen haben wir beantragt, dass eine solche Sitzung heute unverzüglich im […]
Zur heutigen Anhörung zum nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetz im Landtag erklären Daniela Schneckenburger, stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, und Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Gesetz zur Änderung der Ladenöffnungszeiten in NRW ist der Beleg dafür, dass wir mit der Reform der Ladenöffnungszeiten die Interessen des Einzelhandels, von […]
Unter der Verhandlungsführung von Hannelore Kraft (siehe Abbildung), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin und NRWSPD-Vorsitzende, sowie von Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der NRW-Grünen zur Landtagswahl, verhandelten in den vergangenen Wochen die SPD und die Grünen den neuen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode von 2012-2017. In den Verhandlungsrunden (zu denen auch Thomas Eiskirch gehörte) wurden die Details beraten, […]
Sylvia Löhrmann, ist nicht nur Stellvertreterin von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, sondern auch Ministerin für Schule und Weiterbildung in NRW und die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl am 13. Mai 2012. In dem nachfolgend eingebundenen Video erklärt Sylvia Löhrmann den Bochumerinnen und Bochumern im Wahlkreis 108, dass sie sich darüber freuen würde, wenn nach der […]
Gestern verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis ’90/Die Grünen sowie der CDU-Opposition den Schulkonsens, der es unter anderem zukünftig ermöglicht Sekundarschulen einzurichten, wie sie auch in Bochum bereits geplant werden (siehe die Pressemitteilung der Stadt Bochum). Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch freut sich über das Ergebnis und […]
Zur Diskussion über höhere Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen: „Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen werden nach der Sommerpause einen gemeinsamen Antrag zu den Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in die […]