Öffnung des Fluthilfefonds von Bund und Ländern: Landesregierung steht zu ihrem Wort

Das Land Nordrhein-Westfalen wurde in den vergangenen Wochen von zwei sehr schweren Unwettern heimgesucht: im Juni durch das Sturmtief „Ela“ im Ruhrgebiet und der Region um Düsseldorf sowie Ende Juli durch einen Starkregen in der Region um Münster. Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch begrüßt es daher ausdrücklich, dass Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble […]

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Drei Tage auf den Plätzen der Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten – Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

Vom 04. bis 06. September 2014 wird in Düsseldorf der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Aus ganz NRW können Jugendliche zwischen 16 bis 20 Jahren dann wieder auf den Stühlen der Abgeordneten Platz nehmen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige aus Bochum direkt bei den drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas […]

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SPD Bochum eröffnet zentralen Infostand am Husemann-Platz

Am gestrigen Samstag, den 3. Mai 2014, eröffnete die SPD Bochum ihren zentralen Infostand zu den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Der Bochumer Europakandidat Jürgen Mittag (siehe Abbildung) und zahlreiche Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl in Bochum waren bei strahlendem Wetter bei dem quasi offiziellen Startschuss zum Wahlkampf am zentralen Infostand der […]

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Bundesregierung wortbrüchig beim Rhein-Ruhr-Express: Nachteile für die Pendler an Rhein und Ruhr befürchtet

Seitens des Bundesverkehrsministeriums ist geplant, den Rhein-Ruhr-Express (RRX), der eine wichtige Entlastung für den Schienenverkehr im Ruhrgebiet und auch im Rheinland darstellen soll, nicht mehr in den Investitionsplan für die kommenden Jahre bis 2015 aufzunehmen. Der RRX ist insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Ballungsraum Rhein/Ruhr und insbesondere innerhalb des Ruhrgebietes von zentraler Bedeutung, […]

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Norbert Röttgen muss das Scheitern der schwarz-gelben Atompolitik eingestehen

Norbert Römer, der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärte angesichts der nukleraren Katastrophe in Japan: „Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich. Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin […]

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Bundesregierung hat beim Ausstieg aus dem Atomausstieg kalkulierten Verfassungsbruch begangen, Bundesländer klagen dagegen

Vorgestern haben die fünf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Klageschrift zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (bzw. dem Ausstieg aus dem Atomausstieg) eingereicht, die vom Bochumer Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch voll und ganz unterstützt wird.   Zur Klage erklärten die beiden nordrhein-westfälischen Minister Harry K. Voigtsberger (Wirtschaft) und Johannes Remmel (Klimaschutz):   „Die Laufzeitverlängerung […]

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Bundesregierung muss Kürzungspläne bei Fördermitteln für energetische Sanierung und Stadterneuerung zurücknehmen

Die Bundesregierung hat vor Fördermittel für die Stadterneuerung und die energetische Sanierung zu kürzen.   Seitens des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr kritisierte Minister Harry K. Voigtsberger die geplanten Vorhaben der Bundesregierung deutlich.   Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bestärkt den Bau- und Wirtschaftsminister in seiner Kritik und bestätigt […]

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Atomkompromiss von Schwarz-Gelb schwächt kommunale Energieversorger

Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert den so genannten „Atomkompromiss“ der schwarz-gelben Bundesregierung, der eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zur Folge hat.   Das Land Nordrhein-Westfalen will – wie das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hat – gegen die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den großen Energieversorgern juristisch vorgehen, da der Bundesrat […]

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Stühle-Raus Party im Bochumer Bermuda-Dreieck

Auch bei der Stühle-raus-Party im Bochumer Bermudadreieck war das TEam um Thomas Eiskirch und natürlich auch der Bochumer SPD-Kandidat selber unterwegs und kamen mit vielen Bochumer BürgerInnen ins Gespräch. Viele Kneipengänger erfeuten sich über die mitgebrachten Schiebepuzzle mit dem Konterfei von Thomas Eiskirch.  Es entstand an manchen Tischen ein wahrer Wettbewerb. Spontan wurden die BürgerInnen, […]

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Wahlkampfauftakt der NRWSPD in Düsseldorf

Am morgigen Samstag findet der Wahlkampfauftakt der NRWSPD in Düsseldorf statt. Für die Veranstaltung, die um 14:00 Uhr beginnt, wird seitens der SPD Bochum ein Bus eingesetzt, damit interessierte Parteimitglieder aber natürlich auch interessierte Bürgerinnen und Bürger kostenlos nach Düsseldorf und wieder zurück gefahren werden können. Der Bus startet um 12:00 Uhr an der Geschäftsstelle […]

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