In diesen Wochen beraten die betroffenen Landtagsausschüsse den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Strategien gegen Lohndumping – Mindestlohn jetzt“ (Drucksache 15/2210). Nach der heutigen Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und …

Zur Diskussion über höhere Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen:
“Die Fraktionen von SPD und Bündnis …

Vergangene Woche stand der Gesetzentwurf zur ersten Stufe der Revision des so genannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags. Der Gesetzentwurf steht unter dem Leitgedanken “Weniger Gebühren …

Bereits im vergangenen Oktober, als der Nachtragshaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen aufgestellt wurde, konnte man mitteilen, dass alleine in Bochum sieben Kita-Maßnahmen in Sachen U3-Ausbau vom Nachtragshaushalt profitieren.
 
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält jetzt Wort, auch und gerade …

Völlig überraschend legte die FDP-Fraktion zur entscheidenden Sitzung zum Landeshaushalt 2011 Kürzungspläne vor, die die Landeszuwendung für das Bergbaumuseum um 900.000 Euro zusammen streichen sollte. Eine solche Kürzung um fast 20% – zumal noch ohne …