Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen neuen Gesetzentwurf in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, mit dem die in § 76 der Gemeindeordnung enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen werden soll.
“Schon …

Vor einigen Tagen trafen sich die Vertreter der so genannten “Memorandom-Städte”, zu denen auch Bochum gehört, mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU).
Wie die Landesregierung auf die kommunalen Vertreter wie z.B. Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz …

Die RuhrSPD steigt in den Landtagswahlkampf 2010 ein. Mit einer eigenen Kampagne, die man optisch wie inhaltlich auf der neu gestalteten Homepage der RuhrSPD einsehen kann, macht die Revierpartei deutlich, dass es bei der Landtagswahl …

“Die finanzielle Notsituation der Städte und Gemeinden des Landes wurden bei der Anhörung im Kommunalausschuss des Landtages ausdrücklich bestätigt”, so Thomas Eiskirch, der Bochumer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Bochum.
“Wer nach dieser Expertenrunde nicht sofort …

Die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch haben heute die Landesregierung aufgefordert, die Gelder, die das Land von der Stadt Bochum für den Aufbau Ost zuviel einbehalten hat, umgehend zurück zu überweisen: “Die dreiste …