Berliner Erklärung des Aktionsbündnisses fordert vom Bund mehr Unterstützung für Städte

Heute und morgen hat das parteiübergreifende Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte zu einer Kommunalkonferenz nach Berlin eingeladen, an der auch unter anderem der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel teilnimmt. Das Interessenbündnis von Städten mit einer besonders schwierigen Haushaltssituation hat mittlerweile 51 Mitgliedskommunen in ganz Deutschland. Bis Ende 2014 agierte das Bündnis nur in Nordrhein-Westfalen. Sprecher des […]

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Kommunen dürfen nicht weiter vertröstet werden

Vor einigen Tagen trafen sich die Vertreter der so genannten “Memorandom-Städte”, zu denen auch Bochum gehört, mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Wie die Landesregierung auf die kommunalen Vertreter wie z.B. Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz eingegangen ist, verärgert Thomas Eiskirch, der nicht nur Landtagsabgeordneter aus Bochum, sondern auch Vorsitzender der SPD Bochum, ist: “Die […]

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Solidarpakt Ost muss im Interesse von Bochum korrigiert werden

“Der Solidarpakt Ost muss umgehend korrigiert werden, so dass die Zahlungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen schrittweise gesenkt werden. Bochum hat in den vergangenen zehn Jahren alleine 173 Millionen Euro in den Solidarpakt Ost eingezahlt; das werden wir angesichts der schwierigen finanziellen Situation unserer Stadt auf Dauer nicht mehr leisten können”, erklärte der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete. Daher […]

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