Heute und morgen hat das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte zu einer Kommunalkonferenz nach Berlin eingeladen, an der auch unter anderem der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel teilnimmt. Das Interessenbündnis von Städten mit einer besonders schwierigen Haushaltssituation hat mittlerweile 51 Mitgliedskommunen in ganz Deutschland. Bis Ende 2014 agierte das Bündnis nur in Nordrhein-Westfalen. Sprecher des […]
Frohe Kunde für die von der Haushaltssperre betroffenen Kommune: Bochum profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen […]
In der vergangenen Kabinettssitzung wurden die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen. Dadurch sollen Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land erhalten. Gegenüber dem vergangenen Jahr steigt der Betrag voraussichtlich um rund 148 Millionen Euro (1,5 Prozent) auf 9,6 Milliarden Euro. Der für die Kommunen zuständige Minister Ralf Jäger […]
Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch ist seit heute Mitglied des Ausschusses für Kommunalpolitik und erweitert damit sein Tätigkeitsspektrum im Landtag von NRW um die wichtige kommunale Komponente. Er bleibt darüber hinaus Energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion und ordentliches Mitglied des Hauptausschusses. Eiskirch, der sich in den vergangenen Monaten intensiv in den Prozess der […]
Jedem in Bochum, wie auch in den meisten anderen Ruhrgebietsstädten, ist die schlechte finanzielle Lage der Kommunen bewusst. Strukturwandel und globale wirtschaftliche Veränderung haben das Ruhrgebiet und Bochum getroffen, aber Fördermittel fließen oft woanders hin. Als Landtagsabgeordneter hat Thomas Eiskirch mehrmals darauf hingewiesen, dass Hilfen in Deutschland nach „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“ verteilt werden müssen. […]
Vor einigen Tagen trafen sich die Vertreter der so genannten „Memorandom-Städte“, zu denen auch Bochum gehört, mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Wie die Landesregierung auf die kommunalen Vertreter wie z.B. Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz eingegangen ist, verärgert Thomas Eiskirch, der nicht nur Landtagsabgeordneter aus Bochum, sondern auch Vorsitzender der SPD Bochum, ist: „Die […]
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (das Bild wurde von Lukas Paslawski gemacht und stammt von peer-steinbrueck.de), der jetzt den Wahlkreis 105 – Mettmann I im deutschen Bundestag vertritt, zieht in einem Video eine kurze Bilanz über die vergangenen fünf Jahre und warum (am Beispiele der Bildungspolitik, der Finanzen, der Lage der Kommunen […]
Die neu gewählte Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR), in der aus Bochum unter anderem Thomas Eiskirch vertreten ist, hat in einer einstimmig verabschiedeten Resolution mehr finanzielle Hilfe für den Schuldenabbau der Kommunen im Ruhrgebiet gefordert. Unter der Überschrift „Die Metropole Ruhr braucht finanziell gesunde Kommunen!“ steht die Resolution der Verbandsversammlung, die oft auch als Ruhrparlament […]
„Die finanzielle Notsituation der Städte und Gemeinden des Landes wurden bei der Anhörung im Kommunalausschuss des Landtages ausdrücklich bestätigt“, so Thomas Eiskirch, der Bochumer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Bochum. „Wer nach dieser Expertenrunde nicht sofort handelt, zerstört die kommunale Selbstverwaltung. Unsere Städte stehen vor dem Abgrund, die kommunalen Finanzen sind im Freien Fall“, sagte […]
Zu der heute veröffentlichten Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes in NRW erklärte Thomas Eiskirch: “Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW wir immer bedrohlicher. Nach den Schreckensmeldungen, die landesweit über die Haushaltslöcher in den Großstädten des Landes bekannt wurden, brechen nun auch die Haushalte in den mittelgroßen Städten und kreisangehörigen Gemeinden zusammen. Der […]
“Die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen spitzt sich dramatisch zu. Das belegen auch die alarmierenden Ergebnisse der neuen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes. Aber anstatt endlich zu handeln, die Finanznot der Kommunen auf die Tagesordnung zu setzen und den Vorschlag der SPD-Landtagfraktion für einen ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ aufzugreifen verweigert die schwarz-gelbe Koalition die Diskussion”, kritisierte […]
Bochum soll eine Abschlagszahlung für zuviel gezahlte Beträge im Rahmen des kommunalen Solidarbeitrages von insgesamt 14,4 Mio. Euro erhalten. Der Bochumer SPD Landtagsabgeordnet Thomas Eiskirch begrüßt zwar, dass den Kommunen ein Teil des zuviel gezahlten Geldes kurzfristig zurückerstattet werden soll, sieht aber das Verhalten der Landesregierung insgesamt kritisch. “Die Landesregierung ist in der Pflicht, den […]
Die Änderung der Gemeindeordnung ist beschlossene Sache. Das umstrittene Gesetz wurde am Mittag von CDU und FDP im Parlament verabschiedet. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird demnach künftig eingeschränkt. Nach dem Willen der Landesregierung dürfen nun auch private Firmen städtische Aufgaben übernehmen. NACHGEFRAGT Am Telefon ist der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete, Thomas Eiskrich. Herr Eiskirch, in den […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, hat Wirtschaftsministerin Thoben mangelhaftes Fingerspitzengefühl im Umgang mit Investoren und Kommunen vorgehalten. Eiskirch: “In mehreren Kommunen in NRW stehen Investitionsentscheidungen zu größeren Einzelhandelsprojekten an, die von Wirtschaftsministerin Thoben jetzt abgelehnt werden, weil die Landesregierung in einigen Monaten das Gesetz ändern will. Dazu zählt die geplante Ansiedlung eines IKEA-Centers […]
„Diese Reform nützt niemandem, schadet unserer Demokratie und wird katastrophale Folgen für die Kommunen und die Kunden der kommunalen Unternehmen, zum Beispiel der Stadtwerke haben.“ Mit ungewöhnlich scharfer Kritik hat der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, auf Pläne der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen zur Änderung der Gemeindeordnung reagiert. Die Pläne sehen vor, die Amtszeit der Oberbürgermeister zu verlängern […]
„Die CDU/FDP-Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Rüttgers, redet gern von der Unterstützung des Ruhrgebiets. Doch wenn es konkret um die Verteilung der Mittel geht, wird das Ruhrgebiet sträflich vernachlässigt“, erklärte heute der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch. Im vorliegenden Haushaltsentwurf 2006 der schwarz-gelben Landesregierung wird an verschiedenen Stellen die überproportionale Benachteiligung des Ruhrgebiets deutlich. So werden die Landesanteile […]