Landesregierung

Minister Linssen und Wolf begehen Regierungsmurks in Fortsetzung

Regierungsmurks in Fortsetzung hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, der Landesregierung im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost vorgeworfen. Vorläufiger Höhepunkt sei ein neues Gutachten des Landes, wonach die Städte und Gemeinden laut Finanzminister Linssen “eher zu wenig als zu viel” Solidaritätszuschlag gezahlt hätten, kritisierte Eiskirch. Die Kette von […]

Mehr lesen ›
in Landtag Finanzen / Landtag NRW

Welche wissenschaftlichen Einrichtungen in NRW will die Landesregierung schließen?

Insgesamt plane das Wissenschaftsministerium in NRW rund 200 Stellen an Uni, Fachhochschulenund Medizin-Fakultäten wegfallen zu lassen. Vor der Wahl, so der SPDLandtagsabgeordnete Prof. Dr. Gerd Bollermann – (Foto), habe Schwarz-Gelb verkündet, die Hochschulen von Stelleneinsparungen auszuschließen. Nun werde bereits beim ersten Landeshaushalt der mit den Hochschulen abgeschlossene Qualitätspakt gebrochen, erklärte Bollermann. Das sei zynisch und […]

Mehr lesen ›
in Landtag Parlamentarische Anfragen