Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert ein runderneuertes Solidarsystem mit einem gerechten Anteil für Nordrhein-Westfalen. Er begründet dies damit, dass es nicht sein könne, dass das Land Nordrhein-Westfalen Kredite aufnehmen müsse, um den solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu bezahlen, während für den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten das Land selber aufkommen muss. Der […]
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium unter Minister Norbert Walter-Borjans teilte in der vergangenen Woche mit, dass die Landesregierung ihren Kurs zur Schuldenbremse konsequent fortsetzt. Den Plänen der Landesregierung zufolge wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr 2015 weiter sinken. Das Landeskabinett beschloss die Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen. Diese sehen eine Neuverschuldung in Höhe […]
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium unter Minister Norbert Walter-Borjans teilte mit, dass die Landesregierung es jetzt bereits zum vierten Mal geschafft hat, einen besseren Haushaltsabschluss als geplant durchzuführen. Hintergrund hierfür sind weniger aufgenommene Kredite als geplant. Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro […]
Inzwischen können sich die Bürgerinnen und Bürger über den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen besser informieren: Im Internet bietet das Finanzministerium auf der Seite zum Landeshaushalt die Möglichkeit, den Haushaltsplanentwurf 2014, der vergangene Woche in den Landtag eingebracht wurde, nach eigenen Vorgaben zu analysieren und die ausgewählten Daten grafisch aufzubereiten. Die umfangreiche Aufbereitung und Darstellung ist […]
Die guten Steuereinnahmen und die positive Entwicklung auf der Ausgabenseite ermöglichen deutliche Senkung der Nettoneuverschuldung für das Land Nordrhein-Westfalen. Dazu teilt das Finanzministerium mit, dass sich im Haushaltsvollzug 2012 auf Basis vorläufiger Zahlen Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von rund 600 Millionen Euro abzeichnen. Insofern wird die veranschlagte Nettoneuverschuldung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro (einschließlich […]
Der Bundesrat hat mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen und der anderen von SPD und den Grünen geführten Ländern das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Dieses Abkommen, welches von der schwarz-gelben Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelt wurde, ist mit der Ablehnung gescheitert. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt hierzu: „Das ist ein gutes Ergebnis für […]
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht die Piratenpartei bei ihrer Kritik am Ankauf der Steuer-CDs auf falschem Kurs. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium teilt hierzu mit, dass sich der Ankauf von Steuer-CDs für Nordrhein-Westfalen als auch bundesweit ausgezahlt hat. Dies trägt entscheidend zur Steuergerechtigkeit bei. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung. […] […]
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen neuen Gesetzentwurf in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, mit dem die in § 76 der Gemeindeordnung enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen werden soll. „Schon seit langem ist klar, dass Kommunen einen Haushaltsausgleich – also keine neuen Schulden – im bisherigen Zeitraum der mittelfristigen […]
Vor einigen Tagen trafen sich die Vertreter der so genannten „Memorandom-Städte“, zu denen auch Bochum gehört, mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Wie die Landesregierung auf die kommunalen Vertreter wie z.B. Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz eingegangen ist, verärgert Thomas Eiskirch, der nicht nur Landtagsabgeordneter aus Bochum, sondern auch Vorsitzender der SPD Bochum, ist: „Die […]
Die RuhrSPD steigt in den Landtagswahlkampf 2010 ein. Mit einer eigenen Kampagne, die man optisch wie inhaltlich auf der neu gestalteten Homepage der RuhrSPD einsehen kann, macht die Revierpartei deutlich, dass es bei der Landtagswahl auch für das Ruhrgebiet um eine Menge geht. Ich finde das klasse, dass es der SPD erstmalig gelingt, die Interessen […]
„Die finanzielle Notsituation der Städte und Gemeinden des Landes wurden bei der Anhörung im Kommunalausschuss des Landtages ausdrücklich bestätigt“, so Thomas Eiskirch, der Bochumer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Bochum. „Wer nach dieser Expertenrunde nicht sofort handelt, zerstört die kommunale Selbstverwaltung. Unsere Städte stehen vor dem Abgrund, die kommunalen Finanzen sind im Freien Fall“, sagte […]
Die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch haben heute die Landesregierung aufgefordert, die Gelder, die das Land von der Stadt Bochum für den Aufbau Ost zuviel einbehalten hat, umgehend zurück zu überweisen: “Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben.” so Gödecke. Thomas Eiskirch: “Das ergibt sich aus […]
“Finanzminister Linssen ist mit seinem Ziel der Konsolidierung des Landeshaushaltes auf allen Ebenen gescheitert. Herr Linssen ist Nordrhein-Westfalens Schuldenminister. Da helfen auch die Sparappelle an die Fachminister nichts mehr”, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die vorab bekannt gewordenen Eckpunkte des Landeshaushaltes für das Jahr 2010. Jetzt räche sich, dass die Landesregierung in […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, erklärte zum Abstieg Nordrhein-Westfalens vom Geber- zum Nehmerland im innerdeutschen Länderfinanzausgleich: “Nordrhein-Westfalen ist inzwischen aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt. Unter den SPD-Ministerpräsidenten Rau, Clement und Steinbrück war NRW Geberland im Länderfinanzausgleich. Unter CDU-Ministerpräsident Rüttgers ist NRW inzwischen Nehmerland geworden, das auf Zahlungen der reichen Länder wie […]
Regierungsmurks in Fortsetzung hat der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch der Landesregierung im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost vorgeworfen. Vorläufiger Höhepunkt sei ein neues Gutachten des Landes, wonach die Städte und Gemeinden laut Finanzminister Linssen “eher zu wenig als zu viel” Solidaritätszuschlag gezahlt hätten, kritisierte Eiskirch. Die Kette von Pleiten, Pannen, […]
Die Landesregierung, insbesondere Frau Wirtschaftsministerin Christa Thoben, verfolgt die Zielsetzung, bisher in staatlicher Zuständigkeit wahrgenommene Aufgaben auf die Industrie und Handelskammern sowie die Handwerkskammern zu übertragen. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Welche Aufgaben hat bzw. gedenkt die Landesregierung auf die Kammern zu übertragen?…(weiterlesen) Die Antwort der Landesregierung finden sie hier.