Landtag NRW

NRW ist aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, erklärte zum Abstieg Nordrhein-Westfalens vom Geber- zum Nehmerland im innerdeutschen Länderfinanzausgleich: “Nordrhein-Westfalen ist inzwischen aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt. Unter den SPD-Ministerpräsidenten Rau, Clement und Steinbrück war NRW Geberland im Länderfinanzausgleich. Unter CDU-Ministerpräsident Rüttgers ist NRW inzwischen Nehmerland geworden, das auf Zahlungen der reichen Länder wie […]

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in Landtag Finanzen / Landtag NRW

Grenzüberschreitende Abstimmung bei Großflächigem Einzelhandel

Am 13. Dezember 2006 berichtete Ministerin Christa Thoben in der 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie von den Konferenzen der Wirtschaftsminister und der Raumordnungsminister. Sie berichtete vom jeweiligen Einvernehmen dieser Runden bzgl. der weiteren Entwicklung von großflächigem Einzelhandel und von Outletcentern, „keinen Unsinn“ zu machen. In diesem Zusammenhang hat das Ministerium für […]

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in Landtag Parlamentarische Anfragen

Welche wissenschaftlichen Einrichtungen in NRW will die Landesregierung schließen?

Insgesamt plane das Wissenschaftsministerium in NRW rund 200 Stellen an Uni, Fachhochschulenund Medizin-Fakultäten wegfallen zu lassen. Vor der Wahl, so der SPDLandtagsabgeordnete Prof. Dr. Gerd Bollermann – (Foto), habe Schwarz-Gelb verkündet, die Hochschulen von Stelleneinsparungen auszuschließen. Nun werde bereits beim ersten Landeshaushalt der mit den Hochschulen abgeschlossene Qualitätspakt gebrochen, erklärte Bollermann. Das sei zynisch und […]

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in Landtag Parlamentarische Anfragen