Freifunk in NRW: Bürgernetze ausbauen und stärken (gemeinsamer Antrag im Landtag)

Die Fraktionen von SPD, Grünen und der Piraten wollen sich im nordrhein-westfälischen Landtag unter dem Motto Kostenloser Internetzugang für alle und überall für die Unterstützung von Freifunk-Netzen einsetzen. Dazu wurde gestern in den drei Fraktionen der gemeinsame Antrag Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken! beschlossen. Damit sollen Freifunk-Anbieter Rechtssicherheit erhalten und die Etablierung […]

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Aktion Rote Hand im Landtag: Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Bisher ging man davon aus, dass auf der gesamten Welt rund 250.000 Mädchen und Jungen für die Kriegsziele von Erwachsenen missbraucht werden. Aufgrund der zahlreichen aktuellen kriegerischen Konflikte muss damit gerechnet werden, dass diese Zahl mittlerweile übertroffen wird. Die Kindersoldaten sind Täter und Opfer zugleich, und sie sind, wenn sie nicht getötet werden, ein Leben […]

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Zum 70. Gedenktag an die Befreiung von Auschwitz

Gestern vor 70 Jahren, am 27. Januar 1945, befreiten russische Truppen die überlebenden Insassen des Konzentrationslagers Auschwitz. Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im nordrhein-westfälischen Landtag: „An diesem Tag denken wir an die Millionen Opfer, die der Terror der Nationalsozialisten gefordert hat. Er […]

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Landtag verabschiedet zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes – jährlich rund 100 Millionen Euro zusätzlich für mehr Qualität

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch freut sich darüber, dass der Landtag in dieser Woche die zweite Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen hat und damit für Verbesserungen in diesem wichtigen Bereich sorgt. Mit dieser Reform stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Kindertageseinrichtungen pro Jahr rund 100 Millionen Euro zusätzlich für mehr Qualität zur Verfügung. Seit der ersten […]

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Drei Tage auf den Plätzen der Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten – Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

Vom 04. bis 06. September 2014 wird in Düsseldorf der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Aus ganz NRW können Jugendliche zwischen 16 bis 20 Jahren dann wieder auf den Stühlen der Abgeordneten Platz nehmen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige aus Bochum direkt bei den drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas […]

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Thomas Eiskirch wird Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags von NRW

Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch ist seit heute Mitglied des Ausschusses für Kommunalpolitik und erweitert damit sein Tätigkeitsspektrum im Landtag von NRW um die wichtige kommunale Komponente. Er bleibt darüber hinaus Energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion und ordentliches Mitglied des Hauptausschusses. Eiskirch, der sich in den vergangenen Monaten intensiv in den Prozess der […]

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Jugend-Landtag NRW 2013 auch mit Bochumer Abgeordneten

Aktuell findet derzeit gerade in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 21 Jahren an, um drei Tage lang auf den Abgeordneten-Stühlen Platz zu nehmen. Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat, begleitet von ihren Vizepräsidenten, die Veranstaltung am Donnerstag um 16 Uhr im Plenarsaal eröffnet. Simon Bösken und […]

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Vorstellung des neuen „InnovationsGutschein Handwerk NRW“ durch Wirtschaftsminister Duin

In der vergangenen Woche stellte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bei der Handwerkskammer in Dortmund den neuen „InnovationsGutschein Handwerk NRW“ vor. Ziel der Landesregierung und der sie tragenden Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag ist es, die Innovationskraft des nordrhein-westfälischen Handwerks zu stärken. Ein Element davon ist der neue „InnovationsGutschein Handwerk NRW“, den Minister […]

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Landtag verzichtet auf anstehende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge

Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge wird ausgesetzt. Das ist das Ergebnis von Gesprächen zwischen den Fraktionen und Landtagspräsidentin Carina Gödecke, die gestern, wie im Abgeordnetengesetz festgelegt, die Unterrichtung über die mögliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge (Drs. 16/3202) vorgelegt hat. Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik hat für 2013 eine Anpassung der Abgeordnetenbezüge um 2,28 Prozent errechnet. Mit […]

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„Opel hat Misstrauensvorschuss“ – Thomas Eiskirch im Ruhr Nachrichten-Interview

Vergangene Woche war Thomas Eiskirch in seiner Funktion als Vorsitzender der SPD Bochum zu Gast in der Bochumer Lokalredaktion der Ruhr Nachrichten. Im Gespräch mit Thomas Aschwer, dem Redaktionsleiter der RN Bochum, wurden das kommende Jubiläum der SPD, die ihren 150. Geburtstag feiert, die Situation rund um Opel, die Marke Bochum und mehr angesprochen. Beim […]

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Jetzt ist er da: Bewilligungsbescheid für Bochumer Musikzentrum

Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch begrüßte heute Vormittag die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum, Frau Dr. Ottilie  Scholz, den Kulturdezernenten der Stadt Bochum Michael Townsend sowie Rechtsdezernentin Diane Jägers im Landtag NRW. Anlass des Besuchs der Bochumer Delegation war die Übergabe des Bewilligungsbescheids über die Förderung des Musikzentrums mit EU – Mitteln und ergänzenden Förderungen in Höhe […]

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Vorhandene Breitband-Versorgungslücken in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich schließen

Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte die klaren Worte von Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann anlässlich der „Satellite Days“ (vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM)). Der Staatssekretär forderte, dass alle Breitband-Versorgungslücken in Nordrhein-Westfalen sollen so schnell wie möglich geschlossen werden, denn alle Regionen und Gesellschaftsgruppen müssen am digitalen Leben […]

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FDP wollte den Landeszuschuss für das Bergbaumuseum in Bochum drastisch kürzen – CDU schaut dabei zu

Völlig überraschend legte die FDP-Fraktion zur entscheidenden Sitzung zum Landeshaushalt 2011 Kürzungspläne vor, die die Landeszuwendung für das Bergbaumuseum um 900.000 Euro zusammen streichen sollte. Eine solche Kürzung um fast 20% – zumal noch ohne jede Vorwarnung – hätte zu massiven Einschnitten beim Bochumer Publikumsmagneten geführt. Umso erstaunlicher, dass sich die CDU nicht gegen diese […]

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trailer Ruhr: „Die großen Vier brauchen noch Lernhilfen“ – Thomas Eiskirch über die Energieversorgung der Zukunft in NRW

Die Ausgabe 05/2011 von trailer Ruhr widmete sich dem Thema Energiewende. Die Energiepolitik ist wegen der Geschehnisse im fernen Osten aktueller denn je. Thomas Eiskirch hat als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dem trailer Ruhr-Magazin ein Interview zur Energiewende in Nordrhein-Westfalen gegeben. Das Interview ist sowohl als PDF-Datei (trailer Ruhr: Energiewende, 180 KB) abrufbar […]

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Plenarrede: Laufzeitverlängerung zurücknehmen, Atomausstieg beschleunigen, sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten

Der Energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Thomas Eiskirch, hat einen schnelleren Atomausstieg gefordert. In einer Plenardebatte im Landtag NRW erklärte er, man müsse aus der Katastrophe in Japan die richtigen Lehren ziehen. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten gezeigt, dass die Menschen in Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft wollen würden. Sehen Sie hier […]

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