Kurzarbeitergeld muss wieder 24 Monate gezahlt werden können

Zu aktuellen Berichten in der Presse (z.B. DerWesten/WAZ: Rösler lehnt längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes ab), nach denen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds über sechs Monate hinaus ablehnt, erklärt Nordrhein-Westfalen Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD): „Die Bundeskanzlerin muss ihren Wirtschaftsminister dringend zur Raison bringen. Offenbar hat Herr Rösler die Zeichen der Zeit […]

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Norbert Röttgen muss das Scheitern der schwarz-gelben Atompolitik eingestehen

Norbert Römer, der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärte angesichts der nukleraren Katastrophe in Japan: „Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich. Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin […]

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CDU/CSU handeln heuchlerisch bei geplanter Verschärfung von Übernahmeregelungen: Im Fall von Hochtief/ACS war man monatelang untätig

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilte mit, dass der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) sich über die aktuellen Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktion empört. Die Union möchte schärfere Bedingungen bei der feindlichen Übernahme von deutschen Unternehmen prüfen. Grundsätzlich ist das nicht verkehrt, aber es ist merkwürdig, dass CDU und CSU erst jetzt […]

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Atomenergie: Laufzeitverlängerungen schaden dem Energie- und Industrieland NRW

Der Protest gegen die Atom-Pläne von CDU und FDP war erneut auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen Thema. Die SPD-Landtagsfraktion hat dabei die wirtschaftlichen Konsequenzen einer möglichen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken beleuchtet und festgestellt, dass dies mit massiven Nachteilen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft verbunden wäre. Laufzeitverlängerungen verhindern mehr Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen Energiekonzerne. Investitionen […]

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