In der vergangenen Kabinettssitzung wurden die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen. Dadurch sollen Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land erhalten. Gegenüber dem vergangenen Jahr steigt der Betrag voraussichtlich um rund 148 Millionen Euro (1,5 Prozent) auf 9,6 Milliarden Euro. Der für die Kommunen zuständige Minister Ralf Jäger […]
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat am Freitag den vom schweren Unwetter geschädigten Kommunen in NRW eine „schnelle und unbürokratische Hilfe“ versprochen (siehe auch diese Meldung): „Wir sind uns einig, dass viele von ihnen unsere finanzielle Unterstützung dringend benötigen“, erklärte Jäger nach dem Gespräch mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände im Düsseldorfer […]
Nach dem verheerenden Sturm zu Pfingsten hat die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden. Innenminister Ralf Jäger erklärte dazu: „Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen. Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher […]