Bahnhof Bochum-Dahlhausen soll für mehr als 4 Millionen Euro modernisiert werden

Mehr als vier Millionen Euro sollen in den Umbau des Bahnhofs Bochum-Dahlhausen investiert werden.   Bei den Umbaumaßnahmen sollen der Außen- und der Mittelbahnsteig von 76 auf 96 Zentimeter – also auf S-Bahn-Niveau – angehoben werden. Zudem sind im Bahnhof zwei Aufzüge und eine Rampe für den behindertengerechten Ausbau vorgesehen. Auch soll es neue Beleuchtungs- […]

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Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW wird genau geprüft

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster hat sich Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt geäußert: „Das Gericht hat heute vor allem unsere Vorsorgemaßnahmen kritisiert. Sobald uns die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werden wir intensiv prüfen, wie wir damit umgehen. Das betrifft insbesondere das Sondervermögen für die Risikopapiere der WestLB und die Rücklagen […]

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Norbert Röttgen muss das Scheitern der schwarz-gelben Atompolitik eingestehen

Norbert Römer, der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärte angesichts der nukleraren Katastrophe in Japan: „Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich. Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin […]

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Bundesregierung hat beim Ausstieg aus dem Atomausstieg kalkulierten Verfassungsbruch begangen, Bundesländer klagen dagegen

Vorgestern haben die fünf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Klageschrift zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (bzw. dem Ausstieg aus dem Atomausstieg) eingereicht, die vom Bochumer Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch voll und ganz unterstützt wird.   Zur Klage erklärten die beiden nordrhein-westfälischen Minister Harry K. Voigtsberger (Wirtschaft) und Johannes Remmel (Klimaschutz):   „Die Laufzeitverlängerung […]

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Nordrhein-westfälische Landesregierung ermöglicht individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende Städte und Gemeinden

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen neuen Gesetzentwurf in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, mit dem die in § 76 der Gemeindeordnung enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen werden soll. „Schon seit langem ist klar, dass Kommunen einen Haushaltsausgleich – also keine neuen Schulden – im bisherigen Zeitraum der mittelfristigen […]

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520 Millionen Euro zusätzlich für die U3-Betreuung in den Kindergärten des Landes

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird in den nächsten Jahren den Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige (U3-Plätze) in den Kindertageseinrichtungen mehr als eine halbe Milliarde Euro investieren. Im Nachtragshaushalt wurden bereits 150 Millionen Euro hierfür vorgesehen, das Landeskabinett hat jetzt jedoch eine weitere Zuweisung von 370 Millionen Euro beschlossen. Damit reagiert die rot-grüne Landesregierung auf das […]

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Industriepolitik braucht Verlässlichkeit

Gestern wurde über den Industriestandort Nordrhein-Westfalen debattiert. Dazu erklärte Thomas Eiskirch als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „CDU und FDP sind heute erneut kläglich mit Ihren Versuchen gescheitert, substanzielle Kritik an der Industriepolitik der Landesregierung zu üben oder einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben. SPD und Grüne haben den Antrag geschlossen abgelehnt. Einen Keil haben […]

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Landtagskandidaten von SPD/Grünen: Gemeinsam die Landtagswahl in NRW gewinnen!

In den Wahlkreisen 107 bis 109 (in die die Stadt Bochum und ein Teil von Herne aufgeteilt sind) kandidieren für die Grünen Ewald Groth, Wolfgang Rettich und Mustafa Calikoglu und für die SPD Carina Gödecke, Thomas Eiskirch sowie Serdar Yüksel.   Diese sechs Landtagskandidaten trafen sich kürzlich und waren sich einig, dass die bisher amtierende […]

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Erfolgreicher Wahlkampfauftakt der NRWSPD

Gestern lud die NRWSPD zum Wahlkampfauftakt nach Düsseldorf – und mehrere tausend Besucher kamen um den Wahlkampf zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 offiziell einzuläuten. Direkt zu Beginn der Veranstaltung gab es ein Trommelstakkato durch Power Percussion, die es innerhalb weniger Augenblicke schafften, dass die Menge sich nicht mehr auf den Stühlen hielt. Danach informierten […]

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NRW ist aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, erklärte zum Abstieg Nordrhein-Westfalens vom Geber- zum Nehmerland im innerdeutschen Länderfinanzausgleich: “Nordrhein-Westfalen ist inzwischen aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt. Unter den SPD-Ministerpräsidenten Rau, Clement und Steinbrück war NRW Geberland im Länderfinanzausgleich. Unter CDU-Ministerpräsident Rüttgers ist NRW inzwischen Nehmerland geworden, das auf Zahlungen der reichen Länder wie […]

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