NPD-Verbotsverfahren: Bundesregierung schiebt Verantwortung auf die Bundesländer ab!

Thomas Eiskirch, der Bochumer Landtagsabgeordnete, schließt sich der Meinung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger an. Dieser erklärte angesichts des geplanten NPD-Verbotsverfahren, an dem die schwarz-gelbe Bundesregierung vor allem auf Betreiben der FDP nicht teilnehmen will, dass es nicht ausreichen würde, über die Demokratie zu reden – man müsse die Demokratie auch leben und für die […]

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Flagge zeigen gegen Rechts! SPD Bochum ruft zur Gegendemonstration auf!

Am heutigen Donnerstag, den 23. August 2012, ist seitens der NPD eine Demonstration auf dem Husemannplatz in der Bochumer Innenstadt geplant. Unter dem Motto Flagge zeigen gegen Rechts! ruft die SPD Bochum zu einer Gegendemonstration unter dem Motto Für ein tolerantes Bochum – kein Platz für menschenverachtende Ideologien auf. Die geplante NPD-Kundgebung „Sicherheit statt Islamisierung […]

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Rüttgers muss aus Fehlern lernen

“Die Kommunalwahlen als erster Praxistest haben deutlich gemacht, welche dramatischen Folgen die gezielte Aushöhlung der kommunalen Demokratie durch die CDU/FDP-Landesregierung gehabt haben: die historisch niedrigste Wahlbeteiligung, oftmals eine fehlende demokratische Legitimation der Bürgermeister und Landräte und die Zersplitterung der Räte. Dafür trägt Ministerpräsident Rüttgers persönlich die Verantwortung. Er kann sich seine scheinheiligen Krokodilstränen über eine […]

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