Nordrhein-Westfalen wird bei Neuverteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Nahverkehr gestärkt

Die Beharrlichkeit von Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, in der Frage der Verteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder hat sich gelohnt: Die Verkehrsministerkonferenz in Kiel hat sich auf einen neuen Verteilungsschlüssel geeinigt. Dadurch werden die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen mit seinen fast 18 Millionen Einwohnern deutlich […]

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Kabinett billigt Tariftreuegesetz

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in der heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf zum „Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“ gebilligt. Dieser wird nun als Vorlage beim Landtag eingebracht, nachdem im Vorfeld die kommunalen Spitzenverbände angehört wurden. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) erklärt dazu: „Das Tariftreuegesetz soll ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne […]

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Urteil zum Vertrag zwischen VRR und Deutscher Bahn muss im Sinne der Kunden umgesetzt werden

Nachdem der Bundesgerichtshof den Vertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn (DB Regio) in Teilen für nichtig erklärt hat, schließt sich der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD) den Forderungen von Jochen Ott, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, an:   „Das Urteil schafft Rechtssicherheit in einem wichtigen Regelungsbereich des Öffentlichen Personennahverkehrs. Der VRR […]

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