Rechtssicherheit für private Betreiber offener WLAN-Netze – das fordert SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Eiskirch. Davon profitiert auch Bochum, unter anderem mit dem Freifunk-Angebot. Als Landtagsabgeordneter ist Eiskirch dabei, Fakten zu schaffen. Die SPD fordert in einem Antrag gemeinsam mit Grünen und Piraten die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet mittels Freifunk in ganz NRW. Bereits kommende Woche soll […]
Die Fraktionen von SPD, Grünen und der Piraten wollen sich im nordrhein-westfälischen Landtag unter dem Motto Kostenloser Internetzugang für alle und überall für die Unterstützung von Freifunk-Netzen einsetzen. Dazu wurde gestern in den drei Fraktionen der gemeinsame Antrag Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken! beschlossen. Damit sollen Freifunk-Anbieter Rechtssicherheit erhalten und die Etablierung […]
Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge wird ausgesetzt. Das ist das Ergebnis von Gesprächen zwischen den Fraktionen und Landtagspräsidentin Carina Gödecke, die gestern, wie im Abgeordnetengesetz festgelegt, die Unterrichtung über die mögliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge (Drs. 16/3202) vorgelegt hat. Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik hat für 2013 eine Anpassung der Abgeordnetenbezüge um 2,28 Prozent errechnet. Mit […]
Der Bundesrat hat mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen und der anderen von SPD und den Grünen geführten Ländern das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Dieses Abkommen, welches von der schwarz-gelben Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelt wurde, ist mit der Ablehnung gescheitert. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt hierzu: „Das ist ein gutes Ergebnis für […]
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht die Piratenpartei bei ihrer Kritik am Ankauf der Steuer-CDs auf falschem Kurs. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium teilt hierzu mit, dass sich der Ankauf von Steuer-CDs für Nordrhein-Westfalen als auch bundesweit ausgezahlt hat. Dies trägt entscheidend zur Steuergerechtigkeit bei. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung. […] […]
Am Wochenende kündigten einzelne Mitglieder der Piratenpartei an, dass sie eine Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) stellen wollen (siehe dazu auch die Rheinische Post). Grund für die Anzeige soll der mutmaßliche Ankauf von sogenannten „Steuer-CDs“ aus der Schweiz sein, der von den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden vorbereitet und durchgeführt worden sein soll. Diese geplante […]